Samstag , 26. September 2020
Zwei Kreisverkehre in der Ortsdurchfahrt Reppenstedt reichen manchem zur Verkehrsberuhigung nicht aus. In Höhe Eschenweg ist nun auch Tempo 30 in der Diskussion. Foto: t&w

Reppenstedt: Wunsch nach Tempo 30 ausgebremst

Reppenstedt. Da wollten sie ihren Worten gleich Taten folgen lassen und wurden von der Realität in Form der Straßenverkehrsordnung ausgebremst: Die Reppenstedter Ratsfraktionen Soli/Dulitz und die Grünen legten für die jüngste Bauausschusssitzung ihren angekündigten Antrag vor, auf Teilen der Reppenstedter Ortsdurchfahrt im Zuge der Landesstraße 216 Tempo 30 einzuführen. Utopisch wäre das nicht, schließlich hat es die Gemeinde in den vergangenen Jahren sogar geschafft, die Landesstraße gleich mit zwei Kreisverkehren im Abstand von rund 150 Metern zu bereichern.

Wasser in den Wein gegossen

Dennoch goss Gemeindedirektorin Susanne Stille bei der Ausschusssitzung Wasser in den Wein. Verwies auf ein Rundschreiben des Verkehrsministeriums in Hannover zur Straßenverkehrsordnung, das dem Vorhaben im Wege steht. Der Bauausschuss stellte seine Entscheidung zunächst zurück. Das letzte Wort ist allerdings noch nicht gesprochen.

Mit einer Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVo), die Ende des vergangenen Jahres in Kraft getreten ist, kann Tempo 30 nun auch vor Schulen, Kindergärten oder Altenheimen an Hauptverkehrsstraßen eingerichtet werden – ohne eine vorliegende besondere Gefahrenlage, die bislang dafür Voraussetzung war (LZ berichtete). Das wollen sich Soli/Dulitz und Grüne in ihrem gemeinsamen Antrag zu nutze machen, um die Strecke zwischen der Ampel Höhe Wiesenweg und Rewe-Kreisel sicherer zu gestalten, zumal auf halber Strecke das Senioren­zentrum liegt.

Seniorenzentrum ist über Seitenstraße erschlossen

Jedoch komme eine Absenkung der Geschwindigkeit von Tempo 50 auf 30 nur in Betracht, wenn Einrichtungen, wie beispielsweise Kindertagesstätten oder Alten- und Pflegeheimen über einen „direkten Zugang zur Straße verfügen oder im Nahbereich der Einrichtung starker Ziel- und Quellverkehr … vorhanden ist“, heißt es in einem Rundschreiben des Verkehrsministeriums in Hannover. Dabei handelt es sich um Hinweise, die die Kommunen übergangsweise zu beachten hätten, denn bislang wurden die notwendigen Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung der StVo-Änderung noch nicht verabschiedet.

Und die Reppenstedter Gemeindeverwaltung hält sich an die Hinweise aus Hannover und weist darauf hin, dass das Seniorenzentrum eben nicht direkt über die L 216, sondern über den Abzweig Eschenweg erschlossen wird. Da sich weitere in der Novelle genannte Einrichtungen nicht an der Ortsdurchfahrt befinden, hält die Reppenstedter Verwaltung die Absenkung der Geschwindigkeit an der Stelle für „nicht umsetzbar“. Die LZ fragte nun bei der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStV) nach.

Rechtslage sieht Tempo 30 nicht vor

Dirk Möller, Leiter der NLStV in Lüneburg, sagt zu der geforderten Geschwindigkeitsreduzierung in Reppenstedt: „Grundsätzlich muss das einzelfallbezogen überprüft werden. Die Zuständigkeit liegt dafür bei der Straßenverkehrsbehörde des Landkreises Lüneburg, die uns dann als Träger der Straßenbaulast am Entscheidungsprozess beteiligt.“ Dort liegt zwar noch kein offizieller Antrag von der Gemeinde vor, aber es gab im Vorfeld informelle Gespräche zwischen Gemeinde und Kreisbehörde.

Dirk Bonow vom Landkreis sagt: „Tempo 30 an dieser Stelle kommt nach der neuen Rechtslage aus unserer Sicht nicht in Betracht.“ Sollte doch noch offiziell ein Antrag der Gemeinde eintreffen, werde der natürlich ergebnisoffen geprüft, heißt es.

Gemeindedirektorin Susanne Stille sagte im Nachgang: „Der Bauausschuss hat eine Entscheidung zu dem Thema zurückgestellt. Wir wollen erstmal den geplanten Ausbau des Seniorenzentrums abwarten, vielleicht ergibt sich daraus eine andere Situation.“ Zudem solle ein Verkehrsgutachter den Bereich zwischen dem Kreisverkehr in Höhe des Rathauses bis zum Wiesenweg noch einmal unter die Lupe nehmen.

Von Dennis Thomas