Samstag , 24. Oktober 2020
Mit Wut im Bauch und auch schon mal mit geballter Faust wie hier auf dem gestellten Foto betreten einige Lüneburger das Sozialamt. Mitarbeiter hier wie auch in anderen Behörden in Stadt und Kreis werden immer wieder beleidigt und bedroht. Foto: t&w

Lüneburg: Morddrohungen in der Amtsstube

Lüneburg. Sie werden angepöbelt, oft offen, manchmal auch subtil bedroht – die vor allem im sozialen Bereich aktiven Mitarbeiter von Behörde n in Hansestadt und Landkreis Lüneburg sehen sich Anfeindungen ausgesetzt. Als letztes Mittel erteilen ihre Dienstherren Hausverbote für die renitenten Kunden. Mit einem solchen Fall hatte es gestern die 6. Kammer am Verwaltungsgericht zu tun.

Ein Sozialhilfeempfänger im Seniorenalter hatte gegen die Hansestadt geklagt, forderte die Aufhebung seines auch für 2016/17 ausgesprochenen Hausverbots, er darf sich in der Sozialgeldstelle am Marienplatz nicht mehr sehen lassen. Seit 2013 wurden die Hausverbote immer wieder verhängt. Warum, wurde in der Verhandlung schnell deutlich: Der Rollstuhlfahrer schrie den Richter an, fuhr ihm immer wieder lautstark ins Wort, haute mehrfach mit der Faust auf den Tisch und hatte kein gutes Wort für die Mitarbeiter des Sozialamtes übrig, „die haben nur Scheiße gebaut“. Der Mann erregte sich so sehr, dass der Richter sogar überlegte, einen Arzt zu rufen.

Mann verliert Klage gegen sein Hausverbot

Richter Thomas Pump ging auf die Gründe für das Hausverbot ein, es sei im Interesse der Sicherheit und körperlichen Unversehrtheit der Mitarbeiter, die er fortlaufend beleidigt habe. Dann listete Pump verschiedene Vorfälle auf. Bei einem beleidigte er eine Mitarbeiterin, musste von der Polizei aus dem Amt begleitet werden. In einem Telefonat sagte er einer Angestellten: „Ihre Vorgesetzten werden schon sehen, was passiert, wenn das Hausverbot beendet wird.“

„Ja, ich habe gesagt: Sie müssen aufpassen dass ich sie nicht töte.“
Kläger vor dem Verwaltungsgericht

Subtile Drohungen kamen auch schriftlich: „Der Spaß ist vorbei.“ In den Schreiben deutete er häufig Beleidigungen auch nur an: „Ist das klar, du … .“ Er wurde aber auch deutlicher, drohte, er werde sie „kaltmachen“. Und gestern räumte der Mann sogar ein: „Ja, ich habe gesagt: Sie müssen aufpassen, dass ich sie nicht töte.“ Solche Aussprüche brachten den Mann 2016 schon vor das Amtsgericht, das anordnete: Bedroht er weiter Mitarbeiter, droht ihm ein Ordnungsgeld von bis zu 250 000 Euro.

Vor Gericht wütete der Renitente: „Wir sind noch lange nicht fertig. Die Verhandlung ist erst dann beendet, wenn ich das sage.“ Das beeindruckte Richter Pump gar nicht, er machte Schluss und wird dem Mann das Urteil in den nächsten Tagen zusenden: Klage abgewiesen, das Hausverbot bleibt bestehen.

Körperliche Gewalt in Lüneburger Behörde

Härter ging es im Juni 2016 im Jobcenter in Volgershall zu: Ein 22-Jähriger stürmte ins Büro von Chefin Angelika Brauer, beschimpfte sie und schrie: „Ich stech‘ dich ab!“ Dann schlug er der Frau ins Gesicht. Noch am selben Tag kam er ins Gefängnis – er hatte wegen eines anderen Delikts noch sechs Monate abzusitzen. Inzwischen ist er wieder auf freiem Fuß. „Das ist einer von aktuell sieben Fällen, in denen bei uns ein Hausverbot gilt“, sagt Angelika Brauer. Auch ihre Mitarbeiter sind immer wieder Bedrohungen ausgesetzt, müssen sich Sprüche anhören wie „Ich weiß, wo du wohnst“, „Ich weiß, wo deine Kinder zur Schule gehen“ oder „Du kannst mir mal am Abend begegnen“. Es werde auch mal angedeutet, dass „die Möbel im Jobcenter mal verrückt werden“ müssten.

In vielen Jobcentern gilt laut Brauer die „Null-Toleranz-Grenze“, schon bei Beleidigungen werde das Hausverbot ausgesprochen: „Bei uns in Lüneburg bewerten wir jeden Fall separat und nutzen drei Mittel. Es gibt die gelb-rote Karte, derjenige erhält ein Schreiben mit Androhung des Verbots. Zweite Möglichkeit: Wir machen deutlich, dass sich derjenige scheinbar nicht unter Kontrolle hat und nur noch in Begleitung kommen darf, etwa mit einer Vertrauensperson oder einem Betreuer. Das Hausverbot ist das letzte Mittel.“

Von Rainer Schubert

Das Hausverbot

In öffentlichen Einrichtungen kann ein Hausverbot mit einem Verstoß gegen die Hausordnung begründet werden. Zudem kann es erteilt werden, wenn eine Störung des Betriebsablaufs vorliegt. Ein Verstoß gegen ein Hausverbot kann den Straftatbestand des Hausfriedensbruchs erfüllen – das könnte eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren zur Folge haben.

Im Lüneburger Rathaus hat der Oberbürgermeister das Hausrecht. Stadtpressesprecher Daniel Gritz sagt: „Er hat es den einzelnen Ämtern übertragen, die das Hausverbot aussprechen können.“ Das geschehe bei „bedrohlichem, aggressivem oder beleidigendem Verhalten“, das den Geschäftsablauf störe oder gar unterbreche. Wie viele Hausverbote die Stadt ausspricht, kann Gritz nicht sagen: „Das Rechtsamt erfährt nur von den gerichtsanhängigen Verfahren – und das sind wirklich nur Einzelfälle.“

Unter Polizeischutz

Einen ganz besonderen Fall hat die Samtgemeinde Ilmenau: Tauchte am Monatsende ein bestimmter Asylbewerber auf, durfte er das Amt für die Auszahlung seines Geldes nur in Begleitung von Polizisten betreten. Bürgermeister Peter Rowohlt: „Er flippte ständig aus, wenn sein Geld noch nicht da war oder er meinte, er würde zu wenig bekommen.

Er forderte mehr Geld – er brauche es für Frauen und Drogen.“ Der Mann habe auch schon mal auf dem Schreibtisch rumgekritzelt „und den Schreibtisch auch schon mal komplett abgeräumt“. Inzwischen wurde diesem Mann von der Samtgemeinde Ilmenau das Hausverbot erteilt. Peter Rowohlt: „Wir machen es jetzt so wie andere Behörden in Stadt und Landkreis: Der Mann hat einem anderen Flüchtling eine Vollmacht erteilt, der kann dann damit Geld abholen oder Papierkram erledigen.“