Mittwoch , 30. September 2020
Die Tesper Schulstraße soll saniert werden – wie Anwohner beteiligt werden, ist noch unklar. Foto: be

Kosten für die Straßensanierung: Gesetz für mehr Gerechtigkeit

Lüneburg. Der Fall der Familie aus Stade, die im vergangenen Jahr für die Sanierung der an ihrem Haus entlang führenden Straße einen Anteil von satten 140 000 Euro zahlen sollte, sorgte bundesweit für Aufsehen. Aber Zahlungen im fünfstelligen oder hohen vierstelligen Bereich, die Hausbesitzer auf Grund der in ihrem Wohnort geltenden Straßenausbaubeitragssatzung für Straßensanierungen zahlen müssen, sind nicht selten. Für mehr Gerechtigkeit bei der Beteiligung von Hausbesitzern bei der Sanierung von Straßen soll jetzt eine vom Landtag in Hannover beschlossene Änderung des „Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes“ sorgen.

Bis zu 80% von Anliegern

Bisher hatten Kommunen zwei Möglichkeiten, Hausbesitzer an der Finanzierung von anstehenden Straßensanierungen zu beteiligen: Zum einen durch den Erlass einer „Straßenausbaubeitragssatzung“. Nach dieser werden die direkten Anlieger der zur Sanierung anstehenden Straßen, gestaffelt nach der Grundstücksgröße, an den Baukosten beteiligt.
Von dieser Möglichkeit machen mehr als drei Viertel der niedersächsischen Kommunen Gebrauch, darunter auch die Hansestadt Lüneburg und viele Gemeinden im Landkreis. Bis zu 80 Prozent der Kosten können Kommunen danach von den Straßenanliegern verlangen.

Die zweite Möglichkeit: Die Kommunen schaffen ihre Straßenausbaubeitragssatzung ab, erhöhen stattdessen den Hebe­satz der Grundsteuer B für private Grundstückseigentümer, die dann regelmäßig für künftige Straßensanierungen an die Gemeinde zahlen. Gemeinden wie Amelinghausen, Bardowick oder Barum haben das getan.

Die Neuerung: „wiederkehrende Beiträge“

Das lange diskutierte und jetzt beschlossene Gesetz soll den Kommunen, wenn sie das denn für sich beschließen, eine dritte Möglichkeit bieten: Sie sollen Hausbesitzer mit so genannten „wiederkehrenden Beiträgen“ für den Straßenausbau zur Kasse bitten können. Das bedeutet, dass nicht nur direkte Anlieger einer Baumaßnahme für den Ausbau der Straße zahlen müssen, sondern alle Hausbesitzer in künftig von der Kommune festzulegenden Gebieten. Für den Einzelnen werden die Kosten niedriger, dafür wird ein größerer Personenkreis häufiger belangt.
Peter Wegner, Vorsitzender des Landesverbands Wohneigentum Niedersachsen, ist mit der jetzt verabschiedeten Gesetzesänderung alles andere als zufrieden. Er warnt vor einem „unheimlichen Verwaltungsaufwand“ für die Kommunen, wenn es darum geht, die Straßen einer Gemeinde nach Vorgaben der neuen Gesetzgebung einzuteilen.

Weder die Straßenausbaubeitragssatzung noch die Neuregelung seien eine Ideallösung, vielmehr müssten „alle Bürger zum Erhalt der Straßen herangezogen werden“, sagt Wegner, der auch Vorsitzender des Kreisverbands Lüneburg ist. Auch Tibor Herczeg als Geschäftsführer des Verbands Wohneigentum Niedersachsen kann der neuen Regelung nichts abgewinnen. „Die meisten Kommunen lehnen diese Regelung ab“, sagt er. Der Aufwand, sie in die Praxis umzusetzen, sei viel zu zeit- und kostenintensiv.

Infoveranstaltung in Walsrode

Zu den Gemeinden im Landkreis, die sich aktuell wegen möglicher anstehender Baumaßnahmen Gedanken über ihr Finanzierungsmodell machen müssen, zählt Adendorf, wo eine Straßenausbaubeitragssatzung gilt. Dort geht Bürgermeister Thomas Maack (SPD) die Neuregelung gelassen an. Noch zu wenig wisse man über das neue Modell – Aufklärung erhoffe man sich von einer Informationsveranstaltung, zu der der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund für den kommenden Dienstag nach Walsrode eingeladen habe.

Eine Straßenausbaubeitragssatzung gibt es auch in der Gemeinde Tespe, wo möglicherweise die Sanierung der Schulstraße ansteht. Für Tespe sei die neue Regelung „wohl nichts“, sagt Bürgermeister Karlheinz Kornberger (CDU). „Das ist eher etwas für hauptamtlich geführte Gemeinden.“

Auch die Hansestadt Lüneburg beteiligt ihre Hauseigentümer über Straßenausbaubeiträge an fälligen Sanierungsarbeiten. Dabei werde es wohl auch bleiben, erklärte Pressesprecherin Suzanne Moenck. „Die Neuregelung bietet sich mehr für kleinere Gemeinden an“, die Unterteilung der Stadt in unterschiedliche Bereiche dürfte zu kompliziert und auch juristisch angreifbar sein.

Von Ingo Petersen