Donnerstag , 22. Oktober 2020
Für Radfahrer soll in der Lüner Straße künftig ein leichteres Durchkommen möglich sein. Foto: A/t&w

Gegenverkehr in der Lüner Straße möglich

Lüneburg. Die nächsten Kommunalwahlen sind zwar erst 2021, doch der Streit um die Anzahl der Wahlbereiche in der Hansestadt ist bereits entbrannt. Während die schwarz-gelb-grüne Jamaika-Gruppe für eine Verringerung der Bereiche von vier auf drei eintritt, möchte die SPD an der bestehenden Regelung festhalten. In der gestrigen Ratssitzung erhielt sie dafür auch Rückendeckung von der Verwaltung. Am Ende setzte sich aber die Jamaika-Gruppe mit den Stimmen der Linken durch.

Harmonisierung der Wahlbereiche

„Es ist an der Zeit, dass die Verwaltung einen Vorschlag für eine Anpassung erarbeitet“, sagte Niels Webersinn. Der Sprecher der Jamaika-Gruppe plädierte für eine Harmonisierung der Anzahl der Wahlbereiche zwischen Stadt und Kreis, um Verwirrungen bei den Wählern und Politikverdrossenheit durch unterschiedliche Wählerlisten zu begegnen (LZ berichtete). Doch der Antrag der Gruppe stieß bei der Verwaltung auf wenig Gegenliebe. Sie argumentierte, mit einer Verringerung der Anzahl der Wahlbereiche würden diese zugleich größer, entsprechend verschlechtere sich die Nähe der Politiker zu den Bürgern. Auch die Anzahl der möglichen Bewerber pro Wahlbereich würde bei einer Dreier-Lösung sinken. Sinnvoller sei es, dass sich der Landkreis an die Stadt anpasst und seinerseits vier Wahlbereiche schafft.

„Das ist nicht möglich“, hielt Michèl Pauly mit Hinweis auf dann nicht mehr einzuhaltende Sollgrößen der Wahlbereiche entgegen. „Wenn der Landkreis in Lüneburg auf vier erhöht, werden immer Wahlbereiche entstehen, die zu klein sind.“

Dr. Gülbeyaz Kula (SPD) überzeugte nichts davon: „Politikverdrossenheit entsteht nicht durch unübersichtliche Wahlbereiche.“ Sie regte an, zunächst einen Dialog zwischen den Fraktionen zu führen. Das sahen sowohl Ulrich Blanck, Fraktionssprecher der Grünen, als auch Birte Schellmann, Fraktionsvorsitzende der FDP, anders: Man müsse jetzt über eine sinnvollere Lösung nachdenken, bevor die Zeit vor der nächsten Wahl wieder zu knapp wird. Prof. Dr. Gunter Runkel, Fraktionschef der AfD, sprach sich „prinzipiell für eine Harmonisierung“ aus, sah aber zum jetzigen Zeitpunkt noch keinen Handlungsbedarf.

Neue Beschlussvorlage in Sachen Radverkehrsführung

Oberbürgermeister Ulrich Mädge erinnerte an die gesetzliche Stichtagsregelung. Vor dem 30. Juni 2020 bringe ein Beschluss gar nichts. „Wir wissen ja noch gar nicht, wie sich Stadtteile entwickeln und ob auch die jetzt bei uns lebenden Flüchtlinge wählen dürfen.“ Sein Appell fruchtete indes nicht, der Antrag wurde mit den Stimmen der Jamaika-Gruppe und den Linken mehrheitlich angenommen.

Positiv von allen Fraktionen wurde hingegen eine befürwortende Stellungnahme der Verwaltung zu einer Anfrage der Jamaika-Gruppe aufgenommen. Diese hatte angeregt, die Lüner Straße zwischen Bardowicker Straße und Rotehahnstraße für Fahrräder in Gegenrichtung freizugeben. Die Verwaltung kündigte an, eine entsprechende Beschlussvorlage dem Verkehrsausschuss vorzulegen.

Von Ulf Stüwe