Montag , 28. September 2020
Apotheken dürfen nach einem gestern gesprochenen Lüneburger Urteil auch weiter Bons im Wert von je 50 Cent ausgeben. Foto: be

Urteil: Apotheken dürfen Bonusbons ausgeben

Lüneburg. Eine Apothekerin aus Winsen stört sich daran, dass ein Kollege, der auch in Lüneburg Apotheken betreibt, selbst für verschreibungspflichtige Arzneimittel Bonusbons mit einem Wert von jeweils 50 Cent ausgibt. Sie wollte vor der Kammer für Handelssachen am Landgericht Lüneburg per einstweiliger Verfügung erreichen, dass ihrem Konkurrenten das untersagt wird. Jetzt verkündete die Kammer ihr Urteil: Der Apotheker darf die Bonusbons weiter ausgeben. Allerdings ist davon auszugehen, dass die Geschichte in die nächste Instanz vor das Oberlandesgericht Celle geht.

Richter: Kein Verstoß gegen Heilmittelwerbegesetz

Der Anwalt der Winsenerin hatte einen Verstoß gegen das Heilmittelwerbegesetz gesehen, mit den Bons werde unzulässig Werbung für ein komplettes Produktsortiment gemacht (LZ berichtete). Das sieht die Kammer von Richter Klaus-Rainer Strunk anders: „Die Gefahr einer unsachgemäßen Beeinflussung der Kaufentscheidung des Verbrauchers ist bei diesem Bonussystem nicht gegeben. Denn der Werbung mit den Wertbons fehlt jeglicher Produktbezug.“

Der Argumentation der Winsenerin, es sei die Produktgruppe der verschreibungspflichtigen Medikamente betroffen, folgte das Gericht nicht: „Denn zum einen wäre diese Produktgruppe zu unübersichtlich und zu weit gefächert, um einen Produktbezug bejahen zu können. Zum anderen verkennt die Verfügungsklägerin, dass der das Rezept einlösende Verbraucher keinen Einfluss auf die Auswahl des Medikamentes hat.“ Diese Entscheidung sei vorher schon vom Arzt getroffen worden – unabhängig von der Auswahl einer bestimmten Apotheke.

Das Gericht sieht bei den 50-Cent-Bons auch keinen Preisverstoß im Sinne des Arzneimittelgesetzes. Im Urteil heißt es: Der Kunde erhalte laut Werbung der Apotheke den Wertgutschein „nur für seinen Besuch, unabhängig vom Wert und der Anzahl der eingekauften verschreibungspflichtigen Medikamente“. Auch sieht die Kammer für Handelssachen in Ausgabe und Einlösen der Bons keinen Wettbewerbsverstoß: „Vielmehr sind hierfür eine Fülle weiterer Kriterien von Bedeutung wie Erreichbarkeit, Verfügbarkeit des Medikaments, Service, Freundlichkeit des Personals, Beratungskompetenz und vieles mehr.“

Apotheken dürfen auch Anfahrtkosten erstatten

In dem Bonussystem sieht die Kammer ein produktunabhängiges Kundenbindungssystem, ähnlich den Payback-Karten. Das Gericht stellt den Bonus von 50 Cent je Besuch in eine Reihe mit der Zugabe von Papiertaschentüchern, Hustenbonbons oder der wertmäßig höher anzusetzenden Zeitschrift „Apotheken-Umschau“. In dem Urteil weist die Kammer auch auf die rechtlich bereits eröffnete Möglichkeit für Apotheken hin, „eine angemessene teilweise oder vollständige Erstattung oder Übernahme von Fahrtkosten für Verkehrsmittel des öffentlichen Personennahverkehrs“ oder „die im Zusammenhang mit dem Apothekenbesuch aufgewendeten Parkgebühren“ zu gewähren. Von dieser Möglichkeit scheint auch der beklagte Apotheker zu wissen, denn neuerdings heißen seine 50-Cent-Bons „WegeBons“.

Von Rainer Schubert