Sonntag , 20. September 2020
Peter Hambrinker, Geschäftsführer der Lebenshilfe Lüneburg-Harburg, nimmt Stellung zum Bundesteilhabegesetz, das Anfang des Jahres in Kraft getreten ist. Foto: be

Das Bundesteilhabegesetz und die Auswirkungen

Lüneburg. Weil sie gravierende Verschlechterungen durch das Bundesteilhabegesetz (BTHG) befürchteten, hatten bundesweit Menschen mit Behinderung, Verbände und Selbsthilfeorganisationen im vergangenen Jahr protestiert. Auch eine Gruppe der Lebenshilfe Lüneburg-Harburg machte mit Plakaten mit der Aufschrift „Selbstbestimmung adieu“ ihre Ablehnung deutlich. Seit Anfang des Jahres ist das Gesetz in Kraft, soll in mehreren Stufen umgesetzt werden. Peter Hambrinker, Geschäftsführer der Lebenshilfe, sieht positive Aspekte, aber auch manches, was Sorgen bereitet.

Pflegeleistungen in der eigenen Wohnung

Ein Kernthema des Protestes war die mögliche Eintrittshürde in die Eingliederungshilfeleistung, die Menschen mit geistiger, körperlicher und/oder psychischer Behinderung erhalten, um ihnen die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen. Wer zum Beispiel in einer Werkstatt arbeiten oder einen Wohnplatz in Anspruch nehmen möchte, muss prüfen lassen, ob der Sozialhilfeträger die Kosten trägt. Geplant war, dass Menschen mit Behinderung dafür in fünf von neun Lebensbereichen einen Unterstützungsbedarf nachweisen müssten. „Die Hürde ist zu hoch“, lautete die Kritik, die Befürchtung war groß, dass mancher keine Eingliederungshilfe mehr bekommt. Peter Hambrinker: „Nun ist der Stand, dass erst einmal untersucht werden soll, welche Lebensbereiche man in welchem Umfang zugrunde legen will.“

Als positiv bewertet er, dass nun gesetzlich verankert ist, dass der Barbetrag (Taschengeld) sowie das Ausbildungsförderungsgeld erhöht wurden. Angehoben wurde auch das Grundvermögen von Menschen mit Behinderung, die Eingliederungshilfe und Grundsicherung erhalten.

Große Sorge hatte bereitet, dass vorrangig Leistungen aus der Pflegeversicherung in Anspruch genommen werden sollten, die im schlimmsten Fall Leistungen aus der Eingliederungshilfe ersetzen sollten. Menschen mit Behinderung befürchteten, dadurch in Pflegeheime abgeschoben zu werden. „Aber es bleibt dabei, dass Pflegeleistungen auch in der eigenen Wohnung erbracht werden können“, sagt Hambrinker. Das garantiert ein Stück selbstbestimmtes Leben – wie auch die Einrichtung von unabhängigen Beratungsstellen, die ab 2018 geplant sind.

Der Betreuungsumfang könnte sich ändern

Für Skepsis sorgt allerdings, dass zusätzliche Anbieter auf den Markt kommen sollen. Die Beschäftigten hätten zwar so mehr Wahlmöglichkeiten, „aber die Sorge ist, dass diese nicht bestehende Standards und Qualifikationen bieten“. Als große Herausforderung bezeichnet Hambrinker, dass ab 2018 erbrachte Leistungen auf ihre Wirksamkeit hin überprüft werden, ohne dass es hierzu klare Kriterien gibt. Zum Beispiel: bei wie vielen Werkstattbeschäftigten es gelingt, diese auf den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren, oder wie erfolgreich ein arbeitsbegleitendes Angebot im Einzelfall ist. Für diese Wirksamkeitsprüfungen müssen jedoch erst noch Kriterien im Zusammenspiel von Trägern und Land entwickelt werden.
Betreuungsleistung muss im Einzelfall abgerechnet werden

Äußert kritisch bewertet der Geschäftsführer, dass ab 2020 Träger von stationären Wohnheimen, in denen Menschen mit höherem Betreuungsbedarf leben, nicht mehr einen Satz für Wohnen, Essen und Betreuung erhalten. „Künftig muss mit jedem Bewohner ein Mietvertrag abgeschlossen werden. Das bedeutet erheblich mehr Bürokratie.“ Was aber noch bedenklicher sei: Die Betreuungsleistung muss im Einzelfall abgerechnet werden. „Unsere Sorge: Der Betreuungsumfang könnte dadurch heruntergefahren werden, um Kosten einzusparen. Das wiederum würde aber dem Prinzip Teilhabe widersprechen.“

Von Antje Schäfer

Großer Arbeitgeber

Mehr als 1800 Menschen mit Behinderung nutzen die Einrichtungen und Dienste der Lebenshilfe Lüneburg-Harburg. 909 Menschen mit Handicap sind an sechs Werkstatt-Standorten beschäftigt. Es gibt 929 hauptamtliche Mitarbeiter, damit ist die Lebenshilfe einer der größten Arbeitgeber der Region. 272 Menschen leben in 7 Wohnheimen und 28 Wohngruppen.

170 Menschen werden in der eigenen Wohnung begleitet. 271 Kinder lernen und spielen in Kindertageseinrichtungen. Mehr als 200 Kinder profitieren in ihrem Zuhause von der Mobilen Frühförderung. Dazu gibt es Mobile Assistenzdienste, zum Beispiel in der Schule.

45,6 Millionen Euro Gesamtumsatz hat die Lebenshilfe 2015 erwirtschaftet. Dieser Umsatz setzt sich aus staatlichen Vergütungen (Eingliederungshilfe), Produktionsumsätzen, Spenden und anderen Erträgen zusammen. Als gemeinnützige Gesellschaft werden keine Gewinne erwirtschaftet.