Bei einer Diskussion über die Drogenpolitik tauschen die Teilnehmer Argumente für und gegen die Legalisierung aus. Foto: be

Der Staat als Cannabis-Händler?

Lüneburg. „Cannabis: Herausforderungen sozialdemokratischer Drogenpolitik“ lautet der Titel der Diskussionsveranstaltung im e.novum i n Lüneburg. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Burkhard Blienert stellt seine Idee einer staatlich regulierten Abgabe von Cannabis vor und diskutiert anschließend mit Gabriel Siller von der Drogenberatungsstelle, Polizeidirektor Hans-Jürgen Felgentreu, Imme Konzack-Rempe vom Präventionsteam der Polizei und dem Publikum.

Realität zu lange ignoriert 

Über eine Cannabis-Freigabe unter staatlicher Aufsicht diskutierten (v.l.) Lüneburgs Polizeichef Hans-Jürgen Felgentreu, der Drogenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Blienert, SPD-Bundestagsabgeordnete Hiltrud Lotze als Moderatorin, Gabriel Siller von der drobs und Imme Konzack-Rempe vom Präventionsteam der Lüneburger Polizei. Foto: en

Burkhard Blienert ist seit dem Jahr 2013 drogenpolitischer Sprecher seiner Partei. Er ist der Auffassung: Zu lange sei die Realität, dass trotz des Cannabis-Verbotes in Deutschland rund zwei Tonnen der Droge jährlich konsumiert werden und zwei Milliarden Euro auf dem Schwarzmarkt umgesetzt werden, ignoriert worden. „Wir müssen diesen kriminellen Bereich, der dem Staat entglitten ist, zurück in die Gesellschaft holen und entkriminalisieren und eine staatlich regulierte Abgabe ab 18 Jahren konzipieren, um den Konsum kontrollieren zu können.“ Es müsste zudem geklärt werden, warum sich vorrangig junge Menschen in Drogen flüchten.

Gabriel Siller sieht Chancen eher in früher Prävention. „Den Konsumenten ist es egal, ob das, was sie tun, legal oder illegal ist, solange die Drogen ihnen in bestimmten Momenten das geben, was sie brauchen“, glaubt er. Er wisse, dass unter Jugendlichen nicht „massenweise gekifft wird“ und es die meisten jungen Menschen schaffen „auf dem Seil zu tanzen“. Doch um nicht runterzufallen, bräuchten sie erwachsene Ansprechpartner und Vertrauenspersonen, darüber hinaus das Selbstbewusstsein, „ihr Leben irgendwie hinzubekommen“.

Cannabis gilt als Einstiegsdroge

Imme Konzack-Rempe, die 20 Jahre Präventionsarbeit in Schulen geleistet hat, sieht die Gefahr von Cannabis vor allem darin, dass es als Einstiegsdroge gilt und Konsumenten ein sechsfaches Risiko hätten, auch andere Drogen auszuprobieren. Deswegen sei Präventionsarbeit in Schulen so wichtig, für die aber mehr Geld, Kompetenz, Zeit und Personal benötigt werde.
Felgentreu steht Blienerts Vorschlag kritisch gegenüber. Der theoretische Ansatz einer staatlichen Abgabe sei gut, doch Minderjährige schaffen es heute trotz Verbot ja auch, sich hochprozentigen Alkohol zu besorgen.

„Den Konsumenten ist es egal, ob das, was sie tun, legal oder illegal ist, solange die Drogen ihnen geben, was sie brauchen.“
Gabriel Siller, drobs

Diese Gefahr sieht er bei einer kontrollierten Abgabe von Cannabis. Ein weiteres Problem sei der fehlende Grenzwert bei Cannabis. Es sei nicht endgültig festgestellt, wie lange die Droge im Körper bleibe, wie sie wirke und wie sie sich beispielsweise auf das Fahrverhalten im Straßenverkehr auswirke. Laut Felgentreu wird bei jedem positiven Drogentest den jeweiligen Personen der Führerschein entzogen – unabhängig von der im Blut nachweisbaren Menge. Auch Siller wünscht sich stichhaltige Ergebnisse, um ebenfalls Grenzwerte wie beim Alkohol entwickeln zu können.

Es gilt, Erfahrungen zu sammeln

Auch Gäste brachten sich in die Diskussion ein. Der Oberstaatsanwalt Gerhard Berger sieht keinen dringenden Bedarf für die Entkriminalisierung der Konsumenten, zumal er überzeugt sei, dass die privaten Anbieter trotz regulierter Abgabestellen bestehen bleiben und ihr Angebot entsprechend anpassen würden. Ulrich Haase-Mühlner, Rektor der Oberschule in Dahlenburg, beobachtet, dass es eine Zunahme des Drogenproblems gebe.

Blienert betont abschließend, dass auch er generell einen präventiven Ansatz verfolge. Ihm sei bewusst, dass eine staatliche Abgabe nicht alles kontrollieren könne, denn „was darunter passiert, passiert sowieso.“ Doch es müssten Erfahrungen mit einer staatlichen Abgabe gesammelt werden, die Stadt Münster gehe da voran.

Von Annkristin Engelbrecht