Sonntag , 20. September 2020
In Apotheken gilt die Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente. Das Gericht muss entscheiden, ob beim Kauf 50-Cent-Gutscheine ausgegeben werden dürfen. (Foto: be)

Dürfen Apotheken Bonusbons ausgeben?

Lüneburg. Eine Apothekerin aus Winsen ärgert, dass ein Kollege, der auch in Lüneburg Apotheken betreibt, selbst für verschreibungspflichtige Arzneimittel Bonusbons mit einem Wert von jeweils 50 Cent ausgibt. Vor der 7. Zivilkammer – Kammer für Handelssachen am Landgericht Lüneburg – will sie eine einstweilige Verfügung erwirken, dem Apotheker solle dies untersagt werden.

Verstoß gegen das Heilmittelwerbegesetz?

Der Vorsitzende Richter Klaus-Rainer Strunk erläuterte, dass die Kammer prüfen müsse, ob Verstöße gegen das Heilmittelwerbegesetz und das Arzneimittelgesetz vorliegen: „Die Gutscheine selbst sind nicht das Problem, es geht ausschließlich um ihre Herausgabe für verschreibungspflichtige Medikamente.“

Anwalt Christian Karle vertritt die Winsener Apothekerin, er sieht einen klaren Verstoß gegen das Heilmittelwerbegesetz: „Hier wird unzulässig Werbung für ein komplettes Produktsortiment gemacht.“ Mit den Gutscheinen würden die Kunden in die Apotheken gelockt.

Dr. Morton Douglas vertritt den Apotheker: „Es ist keine Produktwerbung. Denn der Arzt sucht das Arzneimittel aus, das er dem Patienten verschreibt. Es erfolgt keine Beeinflussung durch die Apotheke, welches Produkt genommen werden soll.“

Einen klaren Verstoß sieht Karle gegen die im Arzneimittelgesetz vorgeschriebene Preisbindung. Demnach kosten – mit Ausnahme des ausländischen Online-Handels – rezeptpflichtige Medikamente überall gleich viel. Dem Kunden kann also egal sein, in welcher Apotheke er das Mittel holt. „Mit den Bonusbons werden die Medikamente günstiger herausgegeben.“ Die Krankenkasse übernimmt die Kosten, der Patient hat also 50 Cent mehr in der Tasche.

Gutscheine Anreiz für die Kunden

Douglas argumentiert : „Es ist ein Kundenbindungssystem, eine Gewährung von Vergünstigungen, wie sie der Verbraucher auch aus anderen Geschäften, anderen Branchen gewohnt ist. In Apotheken gibt es ja auch andere – erlaubte – Goodies wie Taschentücher, Gummibärchen oder Hustenbonbons.“

In den Gutscheinen sieht Douglas auch einen Anreiz für die Kunden, in die Apotheken zu gehen und nicht bei der ausländischen Konkurrenz zu bestellen: „Das ist neben der persönlichen Beratung und dem Herstellen bestimmter Rezepturen ein Pluspunkt der Präsenz-Apotheken.“ Dass der ausländische Apothekenversand von der Preisbindung entbunden wurde, sieht er als starke Gefahr für die deutschen Apotheker: „Seit Anfang des Jahres schreiben Krankenkassen bereits ihre Mitglieder an, diese sollten, wenn sie clever sind, ihre Medikamente in den Niederlanden bestellen.“

Die Kammer verkündet ihr Urteil am 23. März. Für Richter Strunk ist bereits klar: „Egal wie wir entscheiden, wir sind nicht die letzte Instanz.“ Die Geschichte werde wohl vor das Oberlandesgericht Celle gehen.

Von Rainer Schubert