Der Landkreis Lüneburg plant für das laufende Jahr mit einem leichten Plus von 1,5 Millionen Euro in seinem Haushalt. Foto: A/t&w

Landkreis plant mit leichtem Plus

Lüneburg. Soviel Zustimmung zu Haushaltsplan und Haushaltssatzung hatte Landrat Manfred Nahrstedt in seinen 21 Jahren im Kreistag selten erleb t. Bei fünf Gegenstimmen der AfD, einer der FDP und einer Enthaltung (SPD) segneten die 59 Kreistagsmitglieder am Montag das Zahlenwerk ab, das im Ergebnishaushalt Einnahmen von 283,8 Millionen Euro und Ausgaben von 282,3 Millionen Euro vorsieht.

Nach dem Ende der rot-grünen Mehrheitsgruppe gibt es seit Beginn der laufenden Wahlperiode keine eindeutige Mehrheit mehr im Kreistag. Das habe ihn „zu Anfang nervös gemacht“, gab SPD-Fraktionsvorsitzender Franz-Josef Kamp zu. Aber es habe dann, auf Einladung der Fraktionsvorsitzenden und des Landrats, zahlreiche Gespräche in unterschiedlichen Konstellationen gegeben – am Ende habe man sich geeinigt.

Kamp: „Das war anstrengend und zeitintensiv, aber am Ende konstruktiv und mit einem guten Ergebnis.“ Dem stimmte auch Alexander Blume, Fraktionschef der CDU zu – es sei „mehr und konstruktiver gesprochen worden. Das war gut so und sollte Maßstab für die Arbeiten an den kommenden Haushalten sein“. Die Einigkeit im Kreistag machte sich auch bei der Länge der Haushaltsreden bemerkbar: Nur 52 Minuten für die Vorträge von SPD, CDU, Grünen, AfD, FDP/Unabhängigen und Linken – das konnte sich sehen lassen.
Neu war der Stil in den Haushaltsberatungen – und neu in seiner Funktion war auch Björn Mennrich als Leiter Finanzmanagement des Landkreises, der seinen ersten Kreishaushalt vorstellte. Für ihn gab es dickes Lob von allen Seiten.

282,3 Millionen Euro gibt der Landkreis Lüneburg im Ergebnishaushalt in diesem Jahr voraussichtlich aus, 283,8 Millionen nimmt er ein. Alle Angaben in den Grafiken sind in Millionen ausgewiesen. Der Bereich Sozialhilfe ist mit 130,4 Millionen wieder der größte Ausgabe-,,Brocken“. 95,9 Millionen Euro davon werden erstattet. Grafik: hm

Ausgeglichen muss der Haushalt des Landkreises Lüneburg sein, um die Vorgaben zu erfüllen aus dem 2012 in Kraft getretenen „Zukunftsvertrag“ mit dem Land Niedersachsen, der den Kreis von Schulden in Höhe von fast 72 Millionen Euro befreit hat. Zum sechsten Mal in Serie wurde das geschafft – mit einem Plus von 1,54 Millionen Euro gilt der Haushalt als „ausgeglichen“.

Der größte Brocken unter den Ausgaben ist erneut der Bereich Sozialhilfe, einschließlich Asyl und Grundsicherung, mit geplanten 130,4 Millionen Euro. Aufgrund der Erstattungen von Bund und Land in Höhe von 95,9 Millionen Euro betragen die Nettoausgaben 34,5 Millionen Euro. Für den Asylbereich sind Ausgaben von 23,9 Millionen Euro geplant (Erstattungen: 22,6 Millionen Euro).
Der größte Einnahmeposten ist weiter die von den Samt- und Einheitsgemeinden sowie Städten zu zahlende Kreisumlage: 96,9 Millionen Euro sind für 2017 eingeplant. Die Lüneburger Kreisumlage ist mit einem Satz von 53 Prozent eine der höchsten in Niedersachsen.

Trotz millionenschwerer Pflichtausgaben, ob im Sozialhilfe-, im Jugendhilfe- oder im Personalbereich, bleibt dem Landkreis Lüneburg, so sieht es der Haushaltsplan vor, im laufenden Jahr auch noch Luft für Investitionen: Vorgesehen sind 24,8 Millionen Euro.

„Das war anstrengend und zeitintensiv, aber am Ende konstruktiv und mit einem guten Ergebnis.“
Franz-Josef Kamp, SPD-Fraktionsvorsitzender

Ein Schwerpunkt, insgesamt 10,4 Millionen Euro, liegt wieder im Bereich der Schulen: Drei Millionen Euro sind für Sanierungen vorgesehen, dazu 2,1 Millionen Euro für die neue Sporthalle an den Berufsbildenden Schulen, eine Zuweisung an die Stadt Lüneburg von 1,6 Millionen Euro für die Sporthalle Kaltenmoor und eine weitere Zuweisung von 1,1 Millionen Euro an die Stadt für Investitionsmaßnahmen an Schulen.

Die weiteren größten geplanten Investitionen in 2017: 4 Millionen Euro für den Breitbandausbau (Gesamtvolumen über drei Jahre: 29,1 Millionen Euro, von denen 22,1 Millionen Euro vom Bund erstattet werden) und 6,2 Millionen Euro für die geplante Arena Lüneburger Land.

Die Neukreditaufnahme des Landkreises für das Jahr 2017 soll laut Planung von Björn Mennrich 14,1 Millionen Euro betragen. Dem gegenüber sollen 4,8 Millionen aus bestehenden Krediten getilgt werden – macht eine Neuverschuldung von 9,2 Millionen Euro.

Wegen der geplanten Investitionen wird die Summe der Investitionskredite weiter steigen: Von 120 Millionen Euro (einschließlich aller Kreditermächtigungen) Ende 2016 auf 129 Millionen Euro Ende 2017. Dagegen ist die Höhe der Liquiditätskredite zum Ende des vergangenen Jahres auf 12,5 Millionen Euro gesunken. Mennrich: „Der niedrigste Stand seit 1995.“
Den Haushaltsplan 2017 hat Björn Mennrich gut über die Bühne gebracht, was die Genehmigung durch das Innenministeriums als Kommunalaufsicht betrifft, gebe es bereits „positive Signale“. Wegen der Kommunalwahlen im vergangenen September wurde der Haushalt erst relativ spät verabschiedet – intern beginnen für Mennrich und seine Mitarbeiter schon im Mai die Vorarbeiten für den Haushalt 2018.

Von Ingo Petersen

Das Treffen der Bürgermeister im Kreistag

Das hat es so wohl noch nie gegeben im Kreistag: Neben wenigen Zuschauern, die zur Sitzung gekommen waren, in der es unter anderem um den Haushalt 2017 und die Arena Lüneburger Land ging, waren zehn der elf hauptamtlichen Bürgermeister aus den Samt- und Einheitsgemeinden sowie den Städten im Kreis dabei, Lüneburgs OB hatte seine Vertreterin Gabriele Lukoschek geschickt.

Grund für das geballte Auftreten der Hauptverwaltungsbeamten: Sie wollten auf die prekäre Finanzsituation der Kommunen aufmerksam machen, die durch die Kreisumlage wesentlich zur Finanzierung des Landkreises beitragen. Die Kreisumlage beträgt zurzeit 53 Prozent, einer der höchsten Werte in Niedersachsen. „Wir wollten durch unsere Präsenz aber auch zum Ausdruck bringen, dass wir nicht gegen den Landkreis arbeiten, sondern gemeinsam Gutes erreichen wollen“, betont Bardowicks Bürgermeister Heiner Luhmann, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der Hauptverwaltungsbeamten.