Samstag , 19. September 2020
Plaudern kurz vor der Eröffnung des aus den Beitragstagen hervorgegangenen Lüneburger Beitragsforums (v.l.): Verwaltungsgerichts-Präsident Wolfgang Siebert, Tagungsleiter Prof. Dr. Hans-Joachim Driehaus und Oberbürgermeister Ulrich Mädge. Es ist bereits die 24. Tagung dieser Art in Lüneburg. Foto. be

Kommunen bitten Anlieger zur Kasse

Lüneburg. Werden Straßen neu gebaut oder saniert, bitten die Kommunen die Eigentümer der anliegenden Grundstücke zur Kasse. Dabei geht es fü r die Eigentümer oft um Beiträge in Höhe von mehreren tausend Euro, für die Gemeinden um die Refinanzierung von mehr als 100 000 Euro. Mit rechtlichen Fragen beschäftigen sich seit gestern 120 Teilnehmer von Städten und Gemeinden, Rechtsanwälte und Verwaltungsrichter beim zweitägigen Lüneburger Beitragsforum des vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung in der Universität. Eröffnet wurde die Tagung von Prof. Dr. Hans-Joachim Driehaus und Oberbürgermeister Ulrich Mädge.

Der Präsident des Verwaltungsgerichts Lüneburg, Wolfgang Siebert, beschäftigt sich heute mit einem besonderen Problem: der Aufwandsverteilung im Erschließungs- und Straßenausbaubeitragsrecht. Wenn eine Straße nach dreißig Jahren erneuert wird, tragen die Grundstückseigentümer den größten Teil der Kosten. „Dieser Anliegeranteil ist gestaffelt, je nachdem, ob es sich um eine Anliegerstraße handelt oder eine Straße mit starkem innerörtlichen Verkehr.

In der Stadt Lüneburg tragen die Anlieger, wenn es um die Erneuerung einer Anliegerstraße geht, 65 Prozent des Gesamtaufwandes, wenn es um die Erneuerung einer Straße mit starkem innerörtlichen Verkehr geht, für die Fahrbahn nur 35 Prozent des Gesamtaufwandes. Damit bestimmt die Einstufung der Straße wesentlich über die Beitragshöhe.“ Der Anliegeranteil wird verteilt auf die Grundstücke, denen die Inanspruchnahme der Straße besondere Vorteile bietet. Die Berechnung erfolgt nach der Grundstücksgröße und der Zahl der Vollgeschosse. Die Veranlagung wird von Bürgern oftmals als ungerecht empfunden, was dann Klagen vor dem Verwaltungsgericht zur Folge hat.

Siebert nannte Beispiele aus seiner Gerichtspraxis: „Von einem Beitragspflichtigen mit Eckgrundstück wurde vorgetragen, er brauche die ausgebaute Straße gar nicht und habe von ihrer Erneuerung keinen Vorteil, weil der Zugang durch eine Thuja-Hecke versperrt sei und sein Grundstück seit jeher zur anderen Straße orientiert sei.“ Hier ist die Rechtsprechung klar: „Ein Beitrag ist schon dann zu zahlen, wenn die bloße ,Möglichkeit‘ besteht, die abzurechnende Straße in Anspruch zu nehmen. Auch die postalische Zuordnung des Grundstücks ist nicht entscheidend. Der Eigentümer eines Grundstückes kann der Beitragspflicht nicht dadurch entgehen, dass er sich selbst die Zugänglichkeit nimmt. Deshalb sind künstlich geschaffene Hindernisse wie Hecken, Mauern, Garagen, kein Hindernis für die Beitragspflicht.“

Allerdings gibt es laut Siebert ein Aber: „Während Hindernisse auf dem Grundstück vom Eigentümer problemlos beseitigt werden können und die Beitragspflicht nicht hindern, ist dies bei Hindernissen auf dem Straßengrund anders. Diese kann der Grundstückseigentümer mangels rechtlicher Befugnis nicht beseitigen. Deswegen sind Stützmauern auf der Straße, Straßengräben oder Leitplanken ein Zugangshindernis, sodass eine Beitragspflicht nicht gegeben ist.“

Von Rainer Schubert

Wiederkehrende Beiträge

Am 1. März hat der Landtag eine Novelle des niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes beschlossen. Die Kommunen haben künftig die Möglichkeit, für Ausbau und Erneuerung von Verkehrsanlagen wiederkehrende Beiträge von den Grundstückseigentümern zu erheben, Eigentümer können also mehrfach zur Kasse gebeten werden. Ob sie vom Instrument der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge Gebrauch machen wollen, entscheiden die Gemeinden selbst.

Oberbürgermeister Ulrich Mädge begrüßt die Entscheidung, größere Städte aber würden wohl keine wiederkehrenden Beiträge erheben, der Aufwand wäre zu groß: „In kleinen Gemeinden werden sie wohl kommen.“ Auch Wolfgang Siebert, Präsident des Verwaltungsgerichts, sieht diese Beiträge positiv: „Wir flexibilisieren die Möglichkeiten der Kommunen. Die Kosten können auf mehrere Schultern verteilt werden.

Es ist möglich, beispielsweise in einzelnen Ortschaften alle dort lebenden Einwohner an den Kosten zu beteiligen.“ Für Tagungsleiter Prof. Dr. Hans-Joachim Driehaus allerdings ist das „Betrug“: „Da gewinnt niemand, so werden andere Leistungen der Kommunen teurer.“