Erledigen ehrenamtliche Bürgermeister auch die Arbeit des Gemeindedirektors, müssen die Kommunen Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Foto: A/t&w

Griff in die Börse des Ehrenamts

Lüneburg. Manch Betroffener mag an einen bösen Scherz gedacht haben, als er den Brief öffnete: 16 Kommunen im Landkreis werden nach LZ-Informationen jetzt für ihre ehrenamtlichen Bürgermeister von der Deutschen Rentenversicherung kräftig zur Kasse gebeten. Sie sollen rückwirkend für 2012 bis 2015 mehrere Tausend Euro zahlen für nicht geleistete Beiträge zur Rentenversicherung plus Säumniszuschläge. Betroffen sind in der Regel Bürgermeister, die ehrenamtlich auch die Funktion des Gemeindedirektors übernommen haben, also in ihrer Freizeit die Verwaltungsgeschicke ihrer Kommune lenken. Zwar zahlen die Gemeinden, doch auch die Gemeindevertreter können durch die Einstufung ihres Ehrenamts als sozialversicherungspflichtige geringfügige Beschäftigung Nachteile haben.

Ehrenamt für Rentenversicherung nicht gleich Ehrenamt

Öffentlich zur Sprache kam das Problem bei der jüngsten Sitzung des Handorfer Rats. CDU-Bürgermeister Peter Herm bat seinen Gemeinderat, die Entschädigungssatzung der Kommune zu ändern, um auf die Forderungen der Rentenversicherung zu reagieren. Die habe der Gemeinde zudem aufgrund eines Rechenfehlers gleich mehr als 10000 Euro abgeknöpft, darin seien 2500 Euro Säumniszuschlag enthalten. Herm: "Das Sitzungsgeld lasse ich mir einmal im Jahr auszahlen. 160 Euro. Die Rentenversicherung ist davon ausgegangen, dass ich das Sitzungsgeld monatlich erhalte und hat das bei der Berechnung ihrer Forderungen für mehrere Jahre jeweils mal zwölf genommen." Er habe Widerspruch eingelegt. Ebenso wie seine Amtskollegen, bei denen es aber auch um grundsätzliche Fragen geht.

Stein des Anstoßes war eine Betriebsprüfung bei der Hansestadt Lüneburg von Mai bis Dezember vergangenen Jahres. Geprüft wurde der Abrechnungszeitraum 2012 bis 2015. "Die Hansestadt übernimmt seit Jahren innerhalb einer Vereinbarung zur Interkommunalen Zusammenarbeit die Personal­abrechnung für sämtliche Samtgemeinden und Mitgliedsgemeinden, Gemeinden und Städte im Kreisgebiet sowie auch für den Landkreis Lüneburg", sagt Stadtsprecherin Suzanne Moenck. Und weiter: "Die Personalabrechnung umfasst alle Beschäftigten, die uns von den Kommunen gemeldet werden, in der Regel aber keine ehrenamtlich Tätigen." Und da liegt der Hund begraben.

Der LZ liegt eines der Schreiben der Deutschen Rentenversicherung vor, in denen beispielhaft die Nachforderung an eine der betroffenen Kommunen gestellt werden. Darin wird deutlich, dass für die Rentenversicherung Ehrenamt nicht gleich Ehrenamt ist. In dem Schreiben heißt es unter anderem: "Ehrenamtliche Bürgermeister, die neben Repräsentationsaufgaben auch Verwaltungsaufgaben wahrnehmen und hierfür eine den tatsächlichen Aufwand übersteigende pauschale Aufwandsentschädigung erhalten, sind regelmäßig Beschäftigte und unterliegen () grundsätzlich der Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung." Von der Stadt Lüneburg heißt es dazu: "Wo die Nachforderungen rechtmäßig sind, werden wir uns mit den Kommunen zusammensetzen und die unter dem neuen Sachverhalt zu berücksichtigenden Personen rückwirkend in die Personalabrechnung mit aufnehmen." Aber das ist noch längst nicht geklärt.

Sollen Bürgermeister für ihr Engagement draufzahlen?

Zu den betroffenen Bürgermeistern zählt auch Torsten Rödenbeck, der ehrenamtlich die Verwaltungsgeschäfte der Gemeinde Barum führt. Rödenbeck: "Wir befinden uns im Widerspruchsverfahren und haben einen Anwalt eingeschaltet." Allerdings gehe es nicht nur darum, rechtliche, sondern auch politische Fragen dringend zu klären. "Das gesamte Ehrenamt scheint im Fokus der Minijobzentrale zu stehen. Wenn das so ist, muss man sich fragen, ob es das Ziel ist, das Ehrenamt zu zerstören mit Billigung des Gesetzgebers", sagt Rödenbeck. Die Bereitschaft, sich ehrenamtlich zu engagieren, werde mit solchen Forderungen im Keim erstickt.
Auf LZ-Nachfrage legt Rödenbeck seine Aufwandsentschädigung offen: "Ich erhalte monatlich 580 Euro. Darin enthalten sind die Sitzungsgelder als Ratsmitglied und eine Fahrtkostenpauschale von 50 Euro."

Ähnlich wie Rödenbeck ergeht es Steffen Gärtner, Bürgermeister und Gemeindedirektor in Südergellersen. "Wir stecken uns hier nicht die dicke Kohle in die Tasche", sagt der Student. "Ich erhalte 250 Euro als Bürgermeister und weitere 250 Euro als Gemeindedirektor pro Monat. Der Gemeindedirektor ist der Part, der am meisten Aufwand verursacht mit gut 15 bis 20 Stunden die Woche im Durchschnitt." Angesichts des Vorhalts, dass die Entschädigung den tatsächlichen Aufwand übersteige, sagt Gärtner, seit 2014 im Amt: "Ich lade die Herrschaften gerne mal eine Woche zu mir ein, dann können wir uns mal über das Thema Mindestlohn unterhalten. Wir engagieren uns für unsere Gemeinden und wollen nicht noch draufzahlen." Die Nachforderungen beispielsweise für die Gemeinde Südergellersen betragen für die Jahre 2012 bis 2015 rund 3000 Euro plus 700 Euro Säumniszuschlag. Der Barumer Klage will sich deshalb auch Südergellersen anschließen.

Von Dennis Thomas