Frauke Heiligenstadt (SPD) ist zufrieden mit ihrer Zwischenbilanz als Kultusministerin. Aktuell steht sie in der Kritik, weil noch immer keine Zahlen zur Unterrichtsversorgung vorliegen. Gegenüber der LZ kündigt sie die für Ende Februar an. Foto: t&w

Unterrichtsversorgung, Inklusion, beitragsfreie Kita — Interview mit der Kultusministerin

Lüneburg. Es ist ein dauerhaftes Streitthema, ganz egal, wer gerade in der Regierungsverantwortung ist und wer auf den Oppositionsbänken sitzt: die Unterrichtsversorgung. Die statistischen Zahlen taugen stets zur ausführlichen Debatte, sind sie hoch, lobt sich die Landesregierung selbst, sind sie niedrig, spart die Opposition nicht mit Kritik. In diesem Jahr gibt es bislang noch gar keine Zahlen und dafür erntete Kultusministerin Frauke Heiligenstadt in der vergangenen Woche reichlich Gegenwind auch von Lehrerverbänden. Im Interview mit LZ-Redakteur Alexander Hempelmann nimmt sie Stellung zum Thema. Außerdem äußert sie sich zur Inklusion, zur Lehrerarbeitszeit, zur beitragsfreien Kita und zu Zensuren.

Interview

Die Schüler haben neulich ihre Zwischenzeugnisse erhalten. Was für ein Zwischenzeugnis würden Sie sich selbst ausstellen nach vier Jahren als Kultusministerin?

Frauke Heiligenstadt: Zeugnisse werden am besten von dritten Personen ausgestellt. Die Schüler müssen sich zwar hin und wieder auch selbst einschätzen, aber gerade die politische Bewertung überlasse ich lieber Dritten. Insgesamt bin ich allerdings zufrieden mit der Entwicklung. Wir haben viele wichtige Weichen gestellt, zum Beispiel weg vom Stress-G8 hin zum vertiefenden Lernen. Wir haben die dritte Kraft in den Krippen eingeführt und den Ganztagsschulausbau massiv vorangetrieben, mittlerweile sind 50 Prozent der Schüler, die eine allgemeinbildende Schule in Niedersachsen bis Klasse 10 besuchen, in Ganztagsschulen. Das haben wir nicht nur quantitativ ausgebaut, sondern auch qualitativ verstärkt, weil jetzt auch Lehrkräfte am Nachmittag eingesetzt werden können. In der Inklusion haben wir viel angestoßen: Die Fortbildungen haben wir in diesem Bereich verdoppelt, und das Land wird die Ausbildungskapazitäten für Sonderpädagogen verdoppeln. Bei Inklusion haben wir fast nichts vorgefunden, da haben wir viel anstoßen müssen: Fortbildungen verdreifacht, wir werden die Ausbildungskapazitäten für Sonderpädagogen verdoppeln. Wir haben die inklusive Schule für alle jetzt auch planbar und rechtlich auf den Weg gebracht. Im Bündnis Duale Berufsausbildung haben wir den Trend des Rückgangs von abgeschlossenen Ausbildungsverträgen landesweit stoppen können. Damit haben wir auch die Zahl der unversorgten Jugendlichen deutlich reduzieren können. Wir haben aber auch noch viel zu tun.

Viel zu tun hatten Sie auch wegen der Lehrerarbeitszeiten an Gymnasien. Das OVG in Lüneburg hat 2015 die angeordnete Mehrarbeit für Gymnasiallehrer gekippt. Sind denn diese "Altlasten", also die geleisteten Mehrstunden der Lehrer, inzwischen abgegolten oder schleppen die Schulen da noch was mit sich rum?

Wir haben ja sofort das Urteil akzeptiert und umgesetzt, 700 Lehrkräfte zusätzlich eingestellt. Die Lehrkräfte, die ein Jahr lang mehr gearbeitet haben, konnten sich die Mehrarbeit auszahlen lassen oder sie über Zeitausgleich abgelten. Den Zeitraum, in dem sie das machen, konnten sie selbst bestimmen. Die meisten haben das auch sehr zügig gemacht, insofern ist da auch keine Altlast, die wir vor uns herschieben.

Die Lehrer, die da sind, müssen weniger arbeiten als mal geplant. Wie wollen Sie trotzdem eine gute Unterrichtsversorgung hinbekommen? Die Opposition spricht von Vertuschen, weil noch immer keine offiziellen Zahlen vorliegen, ein halbes Jahr nach dem Stichtag im August 2016.

Es gibt technische Probleme in einigen Modulen hinsichtlich der Programmierung, aber auch Plausibilitätsprüfungen hinsichtlich der Daten, die umfangreicher sind, als das sonst der Fall ist. Wir werden so schnell wie uns das möglich ist versuchen, Zahlen auf den Tisch zu legen.

Wann in etwa werden die Zahlen vorliegen?

Voraussichtlich Ende Februar.

Der Philologenverband nennt die Unterrichtsversorgung schon jetzt katastrophal.
Wir haben ja auch ein Prognosemodul, mit dem wir die Einstellungsverfahren betrachten, die müssen wir ja planen. Da lag der Wert bei etwa 97,6 Prozent. Ich denke, wir werden mit der Unterrichtsversorgung deutlich darüber liegen. Es gibt also schon eine positive Entwicklung.

Gibt es bei einzelnen Schulformen eher Probleme als bei anderen?
Endgültig kann ich das noch nicht sagen, aber die Tendenz ist ähnlich wie in den vergangenen Jahren. Die Schulform, die am besten versorgt ist, ist die Grundschule, weil wir da auch eine Verlässlichkeit sicherstellen, die am zweitbesten versorgte Schulform ist das Gymnasium ganz im Gegensatz also zu den Äußerungen des Philologenverbandes.

Gibt es immer noch Probleme, dass für einzelne Fächer die Fachlehrer fehlen? Wir bekommen immer wieder Rückmeldungen aus Schulen, dass es gerade in Naturwissenschaften weiter Probleme gibt.

Mangelfächer hatten wir auch schon in den vergangenen zehn, 15 Jahren. Und wir haben nach wie vor Bedarf im naturwissenschaftlichen Bereich, das kann man so deutlich sagen.

Wie wollen Sie das ändern? Stellen Sie sich hin und sagen: Biologen, kommt her?

Wir haben eine breit angelegte MINT-Strategie, setzen sehr früh in der Bildungsbiografie damit an. Es gibt in der Kita schon das Haus der kleinen Forscher. An Gymnasien haben wir den naturwissenschaftlichen Unterricht verstärkt mit der neuen G9-Stundentafel. Wir unterstützen viele Wettbewerbe wie "Jugend forscht", haben berufsbegleitende Studiengänge angeboten für Lehrkräfte, die eine Affinität für Informatik haben, die werden sehr gut angenommen. Das Problem ist aber nicht niedersachsenspezifisch, sondern existiert bundesweit.

Bis die Kinder aus dem "Haus der kleinen Forscher" irgendwann so weit sind, dass sie andere unterrichten können, dauert es ja noch ein paar Jährchen. Woher wollen Sie kurzfristig entsprechende Fachleute bekommen?

Eine Möglichkeit sind sogenannte Quereinsteiger. Wir haben zum Schuljahresbeginn 2800 Lehrerstellen ausgeschrieben, konnten leider nur knapp 2400 davon besetzen, aber davon waren bereits 300 Quereinsteiger, diese Zahl haben wir mehr als verdreifacht. Aber es gibt Grenzen. Diejenigen, die sich eben vor sieben Jahren nicht für ein Lehramtsstudium entschieden haben, kann ich ja heute auch nicht einstellen. Wir haben die Kapazitäten an den Universitäten erhöht, aber innerhalb von drei, vier Jahren werden daraus eben noch keine fertigen Lehrkräfte. Wir baden also jetzt ein bisschen das aus, was vor zehn Jahren von der CDU-geführten Landesregierung versäumt wurde.

Sie haben anfangs die Inklusion angesprochen, die ist vom Grundgedanken ja durchweg positiv. Auch Schüler, die etwas weniger Rüstzeug mitbringen als andere, lernen in normalen Klassenverbänden, werden nicht schon per se ausgesiebt. Aber haben die Schulen genügend personelles Rüstzeug, um diese Schüler entsprechend zu fördern? Es soll Schulen in Lüneburg geben, wo sich die veränderte Situation bereits auf den Krankenstand der Lehrer auswirkt. Kommen derartige Rückmeldungen bei Ihnen an?

Inklusion ist einer der größten Umstellungsprozesse, den wir je an Schulen hatten. Dabei müssen wir die Lehrer unterstützen, deshalb haben wir zum Beispiel massiv in Fortbildungen investiert. Es bleibt trotzdem zweifellos immer noch für viele eine Herausforderung, weil Inklusion nicht von heute auf morgen gelingt. Ich kann nur sagen, dass wir ausgesprochen viele positive Erfahrungen haben, nicht nur für Kinder mit Behinderung, sondern auch für Kinder ohne Behinderung. Dinge zu lernen wie Respekt, aufeinander achten, solidarisch sein das ist ja auch ganz wichtig. Man darf aber natürlich nichts schön reden, sondern muss gucken, wo man die Schulen konkret unterstützen kann. In der Ressourcenzuweisung haben wir da ganz viel unternommen, allerdings brauchen wir händeringend Sonderpädagogen. Deshalb haben wir zum Beispiel ein weiteres Mal die Studienkapazitäten erhöht.

Wie sieht es denn bei den anderen Fachkräften aus, Stichwort Sozialarbeiter. Haben Sie da eine Zielmarke?

Erstmal haben wir einen wichtigen Schritt geleistet, indem wir gesagt haben, dass schulische Sozialarbeit Landesaufgabe ist.

Dafür haben ja Herr Mädge und seine Kollegen lange gerungen...

Ja, Herr Mädge hat da kräftig mitgekämpft, aber er und ich waren da auch nie unterschiedlicher Auffassung. Herr Dr. Althusmann war da völlig anderer Auffassung, der immer gesagt hat: Das ist keine Landesaufgabe. Immer mal ein paar Strohfeuer-Programme helfen aber nicht. Wir haben deshalb die Weichen grundlegend anders gestellt. Wir haben jetzt in einem ersten großen Schritt 160 Grundschulen mit Stellen für Sozialarbeiter versorgt. An den Haupt-, Real-, Ober- und Gesamtschulen haben wir die Anzahl der Sozialarbeiter im Vergleich zu den Strohfeuer-Programmen mehr als verdoppelt, dort jetzt 500 Stellen ausgeschrieben und gute 90 Prozent besetzt. Ab 2019 werden rund 200 Stellen für Gymnasien und die bis dahin nicht versorgten Grundschulen hinzukommen. Parallel haben wir gerade noch 47 Sozialarbeiter für berufsbildende Schulen genehmigt. Insgesamt ist die Zielmarke 1000 Sozialarbeiter bis 2020, damit werden wir alle Ganztagsschulen abdecken können.

Ist denn da noch genügend Geld da, um die angekündigte Beitragsfreiheit für die Kitas zu finanzieren?

Ich habe den Kultusetat von Herrn Dr. Althusmann mit 4,9 Milliarden Euro übernommen, es war damals schon der größte Etat im Landeshaushalt, wir werden ihn bis 2020 auf über 6 Milliarden gesteigert haben. Bildung hat in dieser Landesregierung also absolute Priorität. Wir haben gesagt, wir stehen für gebührenfreie Bildung. Deshalb haben wir die Studiengebühren abgeschafft und deshalb werden wir nun die Kita-Gebühren abschaffen. Das wird uns pro Jahrgang rund 100 Millionen Euro wert sein. Wir streben an, im August 2018 damit zu starten, also mit dem zweiten Kita-Jahr, das kostenfrei wäre. 2019 soll dann auch das erste kostenfrei sein, so dass wir dann für die Drei- bis Sechsjährigen die gebührenfreie Kita hätten. Und wir versprechen nichts, was wir nicht auch finanzieren können.

Im Sommer haben Sie über einen entsprechenden Erlass Grundschulen die Möglichkeit gegeben, die klassischen Noten in Klasse 3 und 4 abzuschaffen. Wie viele Schulen haben das bisher angenommen?

Es gibt einige, die sich dafür entschieden haben, aber die Anzahl kann ich Ihnen leider nicht sagen.

Kritiker sagen, das sei eine Abkehr vom Leistungsgedanken. Sie fühlen sich auch dadurch bestätigt, dass die durch G8 abgeschafften Prüfungen in allen vier Prüfungsfächern in der gymnasialen Oberstufe trotz Rückkehr zu G9 nicht wieder eingeführt werden sollen, obwohl die Schüler ja jetzt wieder mehr Zeit zum Lernen haben.

Nur weil ich mehr messe und wiege, wird der Unterricht noch nicht unbedingt besser. Die Frage ist doch: Wie ist die Qualität des Unterrichts? Bei qualitativ gutem Unterricht werden Schüler auch bestmöglich gefördert. Da kommt es nicht darauf an, wie viele Klausuren ich schreibe. Ein niedersächsischer Abiturient muss fast 400 Klausuren in seinem gymnasialen Leben schreiben, das ist eine ordentliche Anzahl. Ich weiß nicht, ob man dann vier oder fünf Klausuren zusätzlich als ausschlaggebendes Kriterium für Leistung zugrunde legen kann. Ganz klar nicht leistungsfeindlich sind die Lernentwicklungsberichte anstelle der klassischen Zensuren. Mir sagen Lehrer, die damit arbeiten, dass die Berichte viel mehr aussagen über das Kind und seine Entwicklung als eine Note. Leistung ließe sich mit Lernentwicklungsberichten sogar besser abbilden als mit einer Note.

Stichwort Leistung: Wenn wie jetzt in Embsen eine Oberstufe für die IGS genehmigt wird, wo zumindest beim Übergang in Klasse 5 die ersten beiden Jahrgänge nur ganz wenige leistungsstarke Schüler mit Gymnasialempfehlungen hatten, führt das nicht automatisch zu einer Verwässerung der Leistungen oder setzen Sie darauf, dass das alles Spätentwickler sind?

Die Gesamtschulen in Niedersachsen haben durch zigfache Schulpreise belegt, dass sie gute Arbeit machen. Und sie haben belegt, dass sie in der Lage sind, Schüler, die im Alter von zehn Jahren noch eine Laufbahnempfehlung für eine Haupt- oder Realschule bekommen haben, zum Abitur zu führen. Von daher ist es doch ein Erfolg, wenn es gelingt, dass Schüler, die zunächst nicht diesen Bildungsabschluss als Perspektive hatten, durchaus Abitur machen können.