Mittwoch , 30. September 2020

Berliner Öko-Kampagne: Streit um Bauernregeln

Lüneburg. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat elf neue Bauernregeln aufgestellt – und damit eine Protestwelle unter Landwirten losgetreten. Mit spaßig gemeinten Sprüchen wie „Steht das Schwein auf einem Bein, ist der Schweinestall zu klein“ oder „Bleibt Ackergift den Feldern fern, sieht der Artenschutz das gern“ wollte die Ministerin eigentlich bei Verbrauchern für Aufmerksamkeit sorgen. Doch vor allem Bauern springen auf die am Freitag veröffentlichte Öko-Kampagne an – auch im Kreis Lüneburg. Empört ist unter anderem der Kreisvorsitzende des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter (BDM), Ottfried Wolter: „Das ist unterste Schublade“, sagt er, „da versucht die Ministerin auf unsere Kosten und mit ganz, ganz billigen Mitteln PR zu machen.“

Bauernregeln auf Plakaten in 70 deutschen Städten

Der Bauernverband Nordostniedersachsen sieht in der Kampagne, die auf Plakaten in 70 deutschen Städten zu sehen sein soll, gar einen „neuen Tiefpunkt im Umgang mit der Landwirtschaft“. Hendricks Bauernregeln entbehrten jeder Sachlichkeit und verletzten „jede Bäuerin und jeden Bauern in ihrer Ehre“, sagt der Vorsitzende Thorsten Riggert. Wütend macht den Schweinehalter zudem, „dass wir Bauern mit unseren Steuergeldern auch noch unsere eigene Diffamierungskampagne für 1,6 Millionen Euro mitfinanzieren müssen.“ Er fordert genau wie Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CDU) den „sofortigen Stopp dieses Feldzugs gegen die deutsche Landwirtschaft“. Mehr noch: Aus seiner Sicht müssten bei einem „derartig geschmacklosem Vorgehen personelle Konsequenzen für Frau Hendricks“ gezogen werden.

Nicht ganz so hart urteilt die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), die selbst vielen Entwicklungen im Agrarsektor durchaus kritisch gegenüber steht. Doch auch Sprecher Eckehard Niemann findet für Hendricks Kampagne klare Worte – und kontert wie mittlerweile auch der Deutsche Bauernverband ebenfalls in Versform. „Die Reime, die Ihr heut geschrieben, sind richtig, wenn auch übertrieben: Doch Bauern solltet Ihr nicht kränken, weil sie dies alles selbst bedenken, sind von Agrarfabriken selbst betroffen, und auch für neue Regeln offen, doch muss man Umbaupläne sehn, soll´n sie dabei nicht pleite gehn.“

Mehr für die Umwelt tun

Dass es in der Landwirtschaft durchaus Fehlentwicklungen gibt, sieht auch der Vorsitzende des Arbeitskreises Junger Landwirte Lüneburg, Jochen Hartmann. „Und sicherlich müssen wir noch mehr für die Umwelt tun“, sagt er. Doch diese Kampagne ist auch aus seiner Sicht eine „echte Frechheit“. „Und das auch noch aus der Feder eines Bundesumweltministeriums.“ Bedauerlich sei zudem das viele Geld, das in die Kampagne geflossen sei. „Davon hätte man in der Praxis großartige Projekte für mehr Tier- und Umweltschutz realisieren können.“

Selbst Hendricks Parteikollege, der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil, bezeichnete die „neuen Bauernregeln“ gegenüber der Nordsee-Zeitung als „ziemlich plump“. Der grüne Landwirtschaftsminister in Hannover, Christian Meyer, hingegen will den Blick eher auf die Inhalte lenken. „Über Stilfragen kann man gerne streiten. Die Aktion des Bundesumweltministeriums benennt aber zumindest mit Tierschutz, Überdüngung, Vermaisung und Pestizideinsatz reale Probleme der Landwirtschaft.“ Doch sieht auch er die Arbeit der Berliner Ministerien kritisch, wenngleich vor einem anderen Hintergrund. Trotz drängender Schwierigkeiten in der Landwirtschaft blieben Bundesagrar- und -umweltministerium oft tatenlos, etwa beim Höfesterben. „Der aktelle Streit der beiden Ressorts blockiert reale Lösungen“, sagt Meyer.

Besser wäre es, die Ministerien beschlössen eine vernünftige Düngeverordnung und einen nationalen Tierschutzplan nach dem Vorbild Niedersachsens. „Das würde der Akzeptanz der Landwirtschaft weitaus mehr zugutekommen als Plakatkampagnen mit Schüttelreimen“, erklärt der Minister.

Von Anna Sprockhoff

Umweltministerin weist Kritik zurück

Die harsche Kritik an der Öko-Kampagne hält man im Bundesumweltministerium für unberechtigt. In einem Antwortschreiben auf den Protestbrief des Bundeslandwirtschaftsministers Christian Schmidt (CDU) erklärt Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), dass erst durch die „bewusste Fehldeutung, es handele sich um eine Kampagne gegen die gesamte Landwirtschaft, ein Zungenschlag herbeigeredet wird, den es in den Aussagen auf den Plakaten gar nicht gibt“.

Bauernregeln verallgemeinerten nicht, sondern gelten nur unter bestimmten Bedingungen. „Damit wird in der Kampagne humorvoll gespielt“. Wo fast nur noch Mais angebaut werde, da habe der Hamster eben keinen Platz mehr. „Das wissen offenbar auch die jetzigen Kritiker der Kampagne, von denen der inhaltliche Kern der Botschaften weder angezweifelt, geschweige denn widerlegt wurde“. Hendricks hält an der Kampagne fest.

Ihr Ziel: Sie will Verbraucher auf das Thema Landwirtschaft und Umweltschutz aufmerksam machen und möglichst viele Menschen motivieren, an dem Bürger-Beteiligungsverfahren zur Zukunft der europäischen Agrarpolitik teilzunehmen.