Montag , 28. September 2020
Sie wollen dafür sorgen, dass die im Bundesverkehrswegeplan zugesagten Projekte in der Region nicht nur auf dem Papier ein Erfolg sind: (v.l.) Wirtschaftsminister Olaf Lies, Staatssekretär Enak Ferlemann sowie Martin Exner und Olaf Kahle von der IHK Lüneburg-Wolfsburg. Foto: t&w

Bundesverkehrswegeplan 2030: Schiene, Schleuse und A 39

Lüneburg. Die geplante größte Binnenwasserschleuse der Welt bei Scharnebeck soll noch größer werden, für den Bau der Autobahn 39 sollen Gegner weniger Klagemöglichkeiten erhalten und die in der Diskussion stehenden Ortsumfahrungen für das geplante dritte Gleis auf der Bahnstrecke Lüneburg-Uelzen sind kein absolutes Muss. Das sind drei Kernaussagen für die Region, die gestern deutlich wurden bei der Veranstaltung der Industrie- und Handelskammer (IHK) Lüneburg-Wolfsburg zum Thema „Bundesverkehrswegeplan 2030“.

Planungssicherheit und Sorgfaltgeht vor Schnelligkeit

Dabei sprach vor rund 100 Zuhörern in der Lüneburger IHK-Geschäftsstelle Enak Ferlemann, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, unter anderem über das kommende „Planungsbeschleunigungsgesetz“. Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies äußerte sich auf Nachfragen verschiedener Bürgermeister noch einmal deutlich zum Schienenausbau nach der „Alpha E“-Variante.

Den großen Bogen schlug zunächst Martin Exner, stellvertretender IHK-Hauptgeschäftsführer. Niedersachsen sei im Bundesverkehrswegeplan 2030 mit überdurchschnittlich vielen Projekten bedacht worden, sowohl Ferlemann und Lies hätten Wort gehalten, dass diesmal der Norden dran sei. Exner stellte die wichtigsten Projekte vor für Straße, Wasserwege und Schiene, und hielt sich trotz allen Lobes auch mit Kritik aus IHK-Sicht nicht zurück. So bedauerte er, dass die Erweiterung der A 1 zwischen Buchholz und Horster Dreieck nur Planungsrecht erhalten habe oder dass weitere Abschnitte der A 24 über die A 25 bei Geesthacht bis hin zur A 39 bei Handorf nicht höher im Bundesverkehrswegeplan eingestuft worden seien, um eine „echte Ost-Umfahrung“ für Hamburg hinzukriegen.

„Ich habe Angst, dass mich der Lüneburger Oberbürgermeister gleich mit einem nassen Lappen totschlägt.“
Sabine Schlüter, Bürgermeisterin Bispingen

Zum „Lieblingsthema A 39“ drückte er seine besondere Freude aus, dass es die Autobahn zwischen Lüneburg und Wolfsburg in den vordringlichen Bedarf geschafft hat. „Getrübt wird das Bild jedoch dadurch, dass sich die Planungen schier endlos in die Länge ziehen.“ So wird für den ersten Abschnitt ab Lüneburg mit einem Planfeststellungsbeschluss erst für Ende 2019 gerechnet. Immerhin sei der Teil bei Wolfsburg für Ende 2017 ins Auge gefasst, bei anderen wiederum08 soll das Baurecht erst 2022 erlangt werden. Zu den langen Planungszeiten sagte Lies: „Wir arbeiten sorgfältig, um nachher Planungssicherheit zu haben.“ Er wolle nicht, dass der A 39 das gleiche Schicksal drohe wie der Südumgehung Hameln, die nicht mehr gebaut werden dürfe, weil bei der Artenschutzuntersuchung der bedrohte Süßwasserfisch Groppe, auch Rotzkopf genannt, übersehen wurde. Zudem wolle das Bundesverkehrsministerium laut Ferlemann verhindern dass „irgendwelche Spezialisten aus der Region die Autobahn kaputtklagen“. Deshalb soll mit dem Planungsbeschleunigungsgesetz der Klageweg abgekürzt werden, gleich das Bundesverwaltungsgericht entscheiden.

Diskussion um Ortsumfahrungen

Großen Konsens gibt es bei der geplanten Schleuse Lüneburg bei Scharnebeck. Dazu kündigte Ferlemann nun an, dass die Tröge nicht wie zuletzt geplant 190, sondern 225 Meter Länge haben sollen, um größeren Koppelverbänden von Binnenschiffen das Passieren des Elbe-Seitenkanals zu ermöglichen. Ferlemann sagte: „Wenn wir das schon machen, dann richtig.“
Streit gibt es bekanntlich hingegen beim Thema Schienenausbau. Bei der abschließenden Fragerunde dankte Bispingens Bürgermeisterin Sabine Schlüter dem Minister für das Dialogforum Schiene Nord, freute sich darüber, dass ihre Kommune vom Schienenausbau nicht betroffen sei und sagte mit Blick auf die vordere Sitzreihe: „Ich habe Angst, dass mich der Lüneburger Oberbürgermeister gleich mit einem nassen Lappen totschlägt.“

Auch auf Nachfrage von Gellersens Bürgermeister Josef Röttgers sagte Lies zum Thema der diskutierten Ortsumfahrungen für das dritte Gleis zwischen Lüneburg und Uelzen: „Es muss geguckt werden, ob es eine tragfähige Lösung rechts oder links der Orte gibt. Wenn nicht, kommt die Bestandstrecke zum Zuge.“ Mehrere Umfahrungen aber zu einer neuen Trasse zusammenzufassen, entspreche nicht dem Ergebnis des Dialogforums, das es umzusetzen gelte.