Dienstag , 22. September 2020
Der Gleichstellungsausschuss hat seit 2012 nicht mehr getagt – da bliebe genügend Zeit für Spinnen, ihre Netze zu ziehen. Foto: kleinebrahm

Gleichstellungsausschuss soll kommen

Lüneburg. Das passiert nicht oft: Ein Ausschuss stellt während einer Wahlperiode die Arbeit ein. So geschehen beim Gleichstellungsausschuss der Stadt Lüneburg. Er tagte 2012 das letzte Mal, bis zum Ende der Wahlperiode im Herbst 2016 dann nicht mehr. Dennoch plädierte die Linke dafür, dass der Ausschuss weiter eigenständig besteht. CDU, Grüne und FDP als Gruppe brachten daraufhin in der konstituierenden Ratssitzung am 1. November den Vorschlag ein, den Gleichstellungsausschuss beizubehalten. Die Gruppe und die Linke setzten sich gegen die Stimmen der SPD, des Oberbürgermeisters und der AfD durch. Doch nun tut sich weiterhin lange nichts. Geplant ist, dass das Gremium erstmals am 23. Mai tagt, knapp sieben Monate nach der konstituierenden Ratssitzung.

Verteilungsrechtigkeit zwischen den Geschlechtern

Die Verwaltung hatte aufgrund der Erfahrungen in der vergangenen Wahlperiode vorgeschlagen, auf einen eigenen Gleichstellungsausschuss zu verzichten. Sie plädierte für einen „Ausschuss für Finanzen, Personalangelegenheiten, Gleichstellung und Rechnungsprüfung“, den es auch beim Kreis gibt. Unabhängig davon sei das Thema Gleichstellung bei Bedarf als Querschnittsthema in allen Ausschüssen mitzubehandeln, schlug die Verwaltung vor. Niels Webersinn (CDU), Sprecher der Gruppe, sagte jetzt auf LZ-Anfrage: Er halte diesen Ausschuss nicht unbedingt für wichtig. „Aber die Linkspartei fand, dass er fortbestehen soll. Und ich bin der Meinung, dass man Wünsche anderer aufnehmen soll.“

Andrea Henkel (Linke) empfahl sich als Ausschussvorsitzende. Von ihr wollte die LZ wissen, warum sie den Ausschuss für wichtig hält. Die Ratsfrau sagt, bisher sei das Thema Gleichstellungspolitik – wenn überhaupt – eher im Zusammenhang mit Personalfragen auf die Tagesordnung gekommen. „Gleichstellungspolitik ist aber ein Querschnittsthema, das eine Rolle in vielen verschiedenen kommunalpolitischen Entscheidungen spielt. Ich nenne geschlechtergerechte Raumplanung oder geschlechtergerechte Haushaltsführung als Beispiel. Vor allem Letzteres wird bereits in vielen Kommunen praktiziert. Dabei geht es vor allem um Verteilungsgerechtigkeit zwischen den Geschlechtern“, skizziert Henkel. Ein Querschnittsthema wie Gleichstellungspolitik sei so komplex, „dazu braucht es meiner Meinung nach einen eigenen Ausschuss“. Die geplante Novelle des Niedersächsischen Gleichstellungsgesetzes schreibe zudem „Gender Mainstreaming vor“. Zur Vorbereitung und Umsetzung der Gesetzeslage sei ein solcher Ausschuss hilfreich.

Grüne regt Redeliste mit Quotenregelung an

Auch Claudia Schmidt (Grüne) hält den Ausschuss für „total wichtig“. Als Beispiel für die aus ihrer Sicht fehlende Gleichberechtigung nennt sie die Aufsichtsräte der städtischen Gesellschaften, in denen Frauen unterrepräsentiert seien. Im Aufsichtsrat der Gesundheitsholding zum Beispiel säßen sechs Männer und nur eine Frau, im Aufsichtsrat der AGL nur Männer. Allerdings: Die Besetzung erfolgt in Absprache von Verwaltung und Politik. Es liegt also in der Hand der Kommunalpolitik, ob sie eine Frau oder einen Mann entsenden. Die Lüneburger Verwaltungsspitze mit drei Dezernentinnen und einem Dezernenten sieht Schmidt zwar gut aufgestellt, „aber in Wirtschaft und Politik gibt es nach wie vor klare Defizite“. Kritisch sei auch zu sehen, dass sich bei der jüngsten Ratssitzung nur zwei Frauen der 42-köpfigen Ratsrunde zu Wort gemeldet hätten. Im Ausschuss könne die „Einführung einer quotierten Redeliste“ diskutiert werden, meint sie.

Christel John, die für die CDU im Rat sitzt und als couragierte Ortsbürgermeisterin von Oedeme gilt, macht keinen Hehl draus: „Ich bin von meiner Fraktion in den Ausschuss entsandt worden.“ Was dort thematisiert werde, stehe derzeit noch nicht fest. Mit Blick auf die Lüneburger Stadtverwaltung finde sie aber, dass Frauen nicht benachteiligt sind.
Das sieht auch Carmen Maria Bendorf (SPD) so. Was die Gleichstellung im Berufsleben angehe, „ist unsere Verwaltung beispielhaft“. Was nun dezidiert die Themen des Ausschusses sein sollen, könne sie nicht sagen. „Bei einer informellen Runde wurden wir nur gefragt, wie wir uns die Zusammenarbeit vorstellen.“

Gleichstellung bei der Stadt

61 Prozent der Mitarbeiter sind weiblich Bei der Stadt Lüneburg gibt es 1225 Beamte und Beschäftigte, davon sind 749 weiblich (Quote: 61 Prozent). Bei den Beamten ist das Verhältnis 55 Prozent Frauen (in Personen: 77) zu 45 Prozent Männern (62) – davon im höheren Dienst 43 Prozent Frauen (inklusive der Wahlbeamten, wo drei von fünf Dezernenten Frauen sind), im Gehobenen und Mittleren Dienst auch jeweils mehr als 50 Prozent. Bei den Angestellten sind es 365 Frauen und 366 Männer – dieses Verhältnis spiegelt sich in fast allen Einkommensgruppen wider. Nur die allerhöchste Gruppe bildet eine Ausnahme: Zwei Frauen und sechs Männer sind in den Entgeltgruppen 13 bis 15 zu finden. Dahingegen beträgt die Frauenquote bei den Ratsmitgliedern derzeit nur 30 Prozent, bei den Ausschussvorsitzenden 38 Prozent.