Sonntag , 25. Oktober 2020
Das dritte Kindergartenjahr in Niedersachsen ist bereits beitragsfrei. Schon jetzt klagen Kommunen über zu geringe Ausgleichszahlungen. Foto: phs

Kritik an möglicher Beitragsfreiheit für Kita-Plätze

Bleckede. Mit Kritik reagieren die Kommunen im Landkreis Lüneburg auf die Forderungen von SPD und CDU in Niedersachsen, landesweit möglichst bald die Gebühren für Kita-Plätze komplett abzuschaffen. Sorge macht vor allem die ungeklärte Finanzierung. Das wurde bei der Mitgliederversammlung des Lüneburger Kreisverbands im Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund (NSGB) am Mittwoch im Bleckeder Elbschloss deutlich.

Dabei treibt die Gemeinden vor allem um, dass das Land Wahlgeschenke an die Bürger verteilen könnte, aber die ohnehin klammen Kommunen auf dem Großteil der Kosten sitzen blieben, möglicherweise zulasten der örtlichen Steuerzahler. Aber das war nicht das einzige Streitthema, das die Mitglieder des kommunalen Spitzenverbands beschäftigte.

Barendorf hat schon die Reißleine gezogen

Klar ist: Eine Gebührenfreiheit für Kitas gibt es nicht zum Nulltarif. Betrieb und Personal für Krippen und Kindergärten müssen trotzdem weiterhin bezahlt werden. Früher galt die Faustformel für die Kostendeckung: Ein Drittel Land, ein Drittel Gemeinde und ein Drittel Elternbeiträge. Das ist aber zulasten der Kommunen vielerorts längst aus dem Ruder gelaufen, Eltern erhielten so durch die Verschiebung der Kostenverteilung indirekt von der Kommune bereits ein oder zwei Kindergelder oben drauf, die von der Allgemeinheit getragen würden, heißt es bei dem Verband.

Die Gemeinde Barendorf hatte deshalb jüngst die Reißleine gezogen und will die Aufgabe der Kinderbetreuung sogar an den eigentlichen Aufgabenträger, den Landkreis, zurückgeben (LZ berichtete). Nobert Meyer, Kreisvorsitzender des NSGB und Bürgermeister der Samtgemeinde Ostheide, warnte nun bei der Versammlung, dass die Kommunen bei der angestrebten Beitragsfreiheit nicht wieder mit Pauschalbeträgen vom Land abgespeist werden dürften. Das sei bereits beim beitragsfreien, dritten Kindergartenjahr der Fall. „Und das Land freut sich wieder über seinen ausgeglichenen Haushalt und die Gemeinden bleiben auf den Kosten sitzen.“

Gebühren fehlen den Kommunen

Derzeit erhalten die Kommunen vom Land für das beitragsfreie, dritte Kindergartenjahr für eine Vier-Stunden-Betreuung eine Pauschale von 120 Euro, für sechs Stunden 160 Euro. Meyer: „Schon jetzt fehlen uns da pro Kita-Platz rund 100 Euro pro Monat.“ Teilweise ist die Differenz sogar noch höher. Beispielsweise hat die Gemeinde Deutsch Evern echte Kosten von rund 350 Euro pro Platz errechnet, heißt es aus der Samtgemeinde Ilmenau.

Die Sorge vieler Bürgermeister teilt auch Lüneburgs Erster Kreisrat Jügen Krumböhmer. Er sagte: „Wenn der Bund den Bürgern etwas schenkt, müssen die Kommunen draufzahlen.“ Zur Entwicklung in Barendorf sagte er: „Da müssen wir sehen, wie wir uns jetzt neu aufstellen.“

Fokus auf weitere Betreuungskraft

Das Thema Kinderbetreuung griff auch NSGB-Präsident Dr. Marco Trips auf und legte dabei den Fokus zunächst auf die vorgesehene dritte Betreuungskraft in Kindergartengruppen. Zwar plane das Land Niedersachsen insgesamt rund 60 Millionen Euro an die Kommunen im Land dafür weiterzureichen, doch nach der Rechnung des NSGB dürften diese Mittel alleine hinten und vorne nicht reichen. Beispielsweise gäbe es im Landkreis Lüneburg insgesamt 184 Kindergartengruppen, für die dritte Kräfte vorgehalten werden müssten. Heruntergerechnet erhielten die Kommunen pro Gruppe einen Zuschuss von rund 2100 Euro. „Pro Jahr!“, betonte Dr. Trips, und nicht pro Monat. „Das bedeutet das gleiche Problem, wie zunächst bei der Schulsozialarbeit.“ Das Land führe ein neues Angebot ein, finanziere es aber nicht selber durch. In dem Zusammenhang äußerte Trips auch eine klare Meinung zur Beitragsfreiheit.

Grundsätzlich hieß Trips die angestrebte Beitragsfreiheit aus Elternsicht gut. Aber: „Man entzieht damit dem System Geld, das wir auch gut zur Finanzierung der dritten Kraft gebrauchen könnten. Wir kämpfen als Verband dafür, dass es nicht zu einer geringen Pauschale kommt, sondern dass sie hoch und dynamisch ausfällt.“ Und der Politik müsse bewusst werden, wenn die Beitragsfreiheit auch für das erste und zweite Kindergartenjahr käme, dass dann auch die Nachfrage steigen würde. „Dann brauchen wir auch wieder investive Mittel.“

Von Dennis Thomas