Sonntag , 27. September 2020

Silvester: Böllerverbot in Lüneburg soll kommen

Lüneburg. Eine feuerwerksfreie Zone in der Innenstadt und am Kalkberg das wünscht sich der Lüneburger Stefan Lorenz (LZ berichtete). An Silvester sehe er nicht nur die historischen Gebäude in Gefahr, auf dem Marktplatz würden sich alkoholisierte Personen geradezu „gegenseitig beschießen“. Er wollte nicht länger zusehen, reichte einen Antrag bei der Stadt ein und traf einen Nerv. Im Ausschuss für Feuerwehr und Gefahrenabwehr stimmten jetzt alle Mitglieder für den Vorschlag, die Verwaltung damit zu beauftragen, eine entsprechende Regelung in Absprache mit der Polizei vorzubereiten. Sie soll dem Rat bis zum 1. Oktober vorgelegt werden.

Markus Moßmann, Dezernent für Sicherheit und Recht, erläuterte, dass der Antrag von Stefan Lorenz die Verwaltung zu einem Zeitpunkt erreicht habe, als man „mindestens schon zum zweiten Mal darüber nachgedacht hatte, ein Feuerwerks-Verbot für die Altstadt zu erlassen“. Bislang seien die Ideen stets am Vollzug gescheitert. Denn der Geltungsbereich müsse auch überwachbar sein, ebenso das Verbot für die Altstadt und den Kalkberg thematisch getrennt werden, sagte Moßmann. „Das Schutzgut sehe ich im Gebäudebereich, tatsächlich herrschen in der Stadt zu Silvester aber kriegs­ähnliche Zustände, die auch eine Gefahr für Leib, wenn nicht auch für das Leben bedeuten.“

Für den Kalkberg bestünde bereits ein Störungsverbot nach bundesnaturschutzrechtlichen Gesichtspunkten. „Auch hier sehen wir ein Vollzugsdefizit, der Kalkberg ist ein Magnet für viele Jugendliche, die bewaffnet mit Raketen und Getränken dort Silvester feiern.“ Das Plateau sei zwar einfacher zu überwachen, „aber nicht innerhalb der gesamten fünf Tage“. Dabei rechnete der Dezernent Verkaufstage mit ein, in denen bekanntermaßen schon die ersten Raketen und Böller angezündet würden.

Überwachung könnte zum Problem werden

Hauptkommissar Manfred Fricke von der Polizei bestätigte die Überwachungs-Problematik, nannte zudem den Platz Am Sande und den Marktplatz als Brennpunkte. „Es ist ein Wunder, dass dort bislang so wenig passiert ist.“ Auch die Polizei sei deshalb daran interessiert, gemeinsam ein tragbares Konzept zu erarbeiten.
Joachim Bodendieck, Leiter des Fachbereichs Ordnung bei der Stadt Lüneburg, erzählte, dass er bereits für einen „interkommunalen Vergleich“ mit Kollegen in Goslar und Duderstadt gesprochen hätte. In beiden Städten gelte das Verbot seit einigen Jahren. Schwerpunktkontrollen hätten vor allem in Duderstadt dazu geführt, dass die Feiernden in Außenbereiche verdrängt wurden, teilweise auf Straßenkreuzungen das Feuerwerk zündeten. „Das ist auch nicht sinnvoll, deshalb muss das Thema gut durchdacht werden.“

Andreas Neubert (SPD) sagte, dass man den Antrag unterstützen werde. „Die Gebrauchsanweisungen zeigen deutlich, wie viel Sprengkraft dahinter steckt, im alkoholisierten Zustand sollte niemand mit Raketen oder Böllern hantieren.“ Ihm sei bislang noch nicht klar, welche Maßnahmen oder Kontrollen auszuführen seien. „Das sollte Grundlage der Gespräche sein.“
Die Liberale Birte Schellmann machte deutlich, dass das bundesweit geltende Böllerverbot in unmittelbarer Nähe von Kirchen, Krankenhäusern oder Kinder- und Altersheimen lange gut eingehalten wurde. „In den letzten Jahren aber zunehmend nicht mehr, deshalb muss man mit stärkeren Regeln und mehr Präsenz vorgehen.“ Gleichwohl sei die Durchsetzung eines solchen Verbots auch eine „große Marketing-Geschichte“.

Jedem Einzelnen müsse die Gefährdung noch stärker klar gemacht werden.
Rainer Petroll von der Linken stimmte dem Beschlussvorschlag ebenfalls zu. „Es wäre schon ein Erfolg, wenn nur noch halb so viel geknallt würde“, sagte er.

Von Anna Paarmann