Freitag , 2. Oktober 2020
Mehr Poller am Lüneburger Rathaus wird es vorerst nicht geben. Foto: A/t&w

Rat Lüneburg: Keine Mehrheit für die Poller-Parade

Lüneburg. „Wir können uns doch nicht verbarrikadieren. Terroristen müssen mit allen Mitteln des Rechtsstaates bekämpft werden. Poller produzieren nur Scheinsicherheit“. Das sagte die Liberale Birte Schellmann zu einem Antrag der AfD im Lüneburger Rat, die am Lüneburger Marktplatz weitere Poller installieren möchte, um ihn vor islamistischen Anschlägen zu schützen. Auch die anderen Fraktionen kritisierten den Antrag in der Sitzung scharf, zumal die Umsetzung mit Kosten von maximal 2,5 Millionen Euro verbunden wäre. Der Antrag wurde abgelehnt.

In seiner Begründung sagte Prof. Dr. Gunter Runkel (AfD), dass es unter den Zuwanderern auch jene gebe, „die sich als Terroristen betätigten“. Die Bundeskanzlerin habe in den vergangenen Jahren die Grenzen „widerrechtlich“ für mehr als eine Million Flüchtlinge geöffnet. Da Deutschland keine erfolgreiche Terrorabwehr unternehme, müsse der passive Schutz in Form von Pollern ausgebaut werden. Weihnachtsmärkte, das habe sich gezeigt, seien bevorzugtes Ziel des islamistischen Terrors. Deshalb solle der Lüneburger Marktplatz „durch Poller gesichert“ werden. Die Kosten seien einmalig und nicht dauerhaft wie für die Bewachung von Flüchtlingsunterkünften.

Empört reagierte CDU-Fraktionsvorsitzender Niels Webersinn auf die Kritik an Kanzlerin Angela Merkel: „Ungarn wäre aufgrund der Flüchtlingssituation untergegangen, wenn die Bundeskanzlerin es nicht ermöglicht hätte, dass die Flüchtlinge nach Deutschland kommen konnten. Dies war ein zutiefst solidarischer Akt in der europäischen Gemeinschaft.“

Nicht zulassen, dass Ängste geschürt werden

Jens-Peter Schultz (SPD) verwahrte sich gegen eine Kausalität zwischen mehr Flüchtlingen und mehr Terroristen. „Wir sollten nicht Ängste schüren, sondern vernünftig gucken, was man tun kann.“ Die Wahrscheinlichkeit, dass der Marktplatz Ziel eines Anschlags werde, sei gering. Es sei Aufgabe der Sicherheitsorgane, für die Gefahrenabwehr zu sorgen.
Die Verwaltung hatte inzwischen durchgerechnet, was die gewünschten Poller kosten würden: 2,5 Millionen Euro für 140 Poller. Sollten nur die Zufahrtsstraßen zum Marktplatz so gesichert werden, würde eine Million Euro fällig. Dritte und günstigste Variante: Betonblöcke, Kosten 100000 Euro plus jährlich wiederkehrende Aufbaukosten.

„Dieser Antrag ist nur dazu da, die Ängste der Menschen zu schüren“, befand auch Dr. Monika von Haaren (Grüne). Der Anschlag von Berlin werde dazu genutzt, um die Menschen einzuschüchtern. Das dürfe man nicht zulassen, findet die Ratsfrau, die an das die Kulturen verbindende Essen auf dem Marktplatz Ende August erinnerte. Selbstverständlich sei Gefahrenabwehr wichtig, eine engmaschige Überwachung von Gefährdern notwendig aber eben keine Poller-Parade am Marktplatz. Christian-Tobias Gerlach (CDU) meinte, es sei unsinnig sich ausschließlich auf diese Form der Terrorabwehr einzuschießen. Eine fortlaufende Überprüfung der Gefahrenabwehr sei das einzig Richtige.

Von Antje Schäfer