Die Holzbrücke in Deutsch Evern ist in die Jahre gekommen und muss saniert werden. Foto: t&w

Deutsch Evern: Lohnt sich eine Reparatur überhaupt?

Deutsch Evern. Kindergartengebühren sind immer ein Thema: Viele Eltern empfinden sie als (zu) hoch, etliche Kommunen als nicht auskömmlich. Jetzt hat die SPD-Fraktion in der Gemeinde Deutsch Evern die Gebühren-Diskussion erneut angefacht: Während der jüngsten Gemeinderatssitzung brachte Henning Seumenicht (SPD) für seine Fraktion einen Antrag zur Senkung der Kita-Gebühren für Geschwisterkinder ein.

Verwaltung soll Zahlen liefern

Zur Begründung heißt es: „Die Gemeinde Deutsch Evern liegt mit ihren Gebühren für Kita- und Krippenplätze deutlich über dem Durchschnitt anderer Gemeinden in der Samtgemeinde und im Landkreis“. Zudem komme die Beitragsfreiheit, die für alle Kindergartenkinder, die in Niedersachsen landesweit angestrebt werde, frühestens in zwei Jahren. Zeit also, jetzt schon zu handeln, findet Seumenicht, der zudem von der Verwaltung wissen will, wie sich gebührenfreie Kindergarten-Plätze auf den Etat der Gemeinde Deutsch Evern auswirken würden.
Abgestimmt wurde über den SPD-Antrag nicht, denn der wurde zunächst zur weiteren Beratung in den Jugendausschuss verwiesen. Einige Zahlen konnte die Verwaltung aber trotzdem schon liefern: Aktuell gebe es in den beiden Deutsch Everner Kindergärten sowie der Krippe sechs Geschwisterkinder.

Geht es nach der SPD, soll für das zweite Kind künftig eine Ermäßigung von 25 Prozent, statt wie bisher zehn Prozent gelten. Für das dritte und jedes weitere Kind fordern die Sozialdemokraten 50 Prozent Ermäßigung statt wie bisher 25 Prozent. Würde der Rat dem letztlich so zustimmen, „würde das etwa 1000 Euro an Zuschussermäßigungen ausmachen“, rechnete Gemeindedirektorin Stephanie Buntrock vor, die auch noch weitere Zahlen liefern konnte: Aktuell belaste der Kita-Bereich den Etat-Entwurf der Kommune mit 348 000 Euro. „Würde der Besuch des Kindergartens komplett beitragsfrei gestellt, würde sich das Defizit ohne Kompensation von Kreis oder Land auf 648 000 Euro erhöhen.

Die Finanzierung von Kindertagesstätten sind übrigens ein Thema, das nicht nur Deutsch Evern beschäftigt: Eine Initiative startet auch Barendorf (siehe Infobox).
Erstmals vorgestellt – aber noch nicht verabschiedet – wurden die Eckdaten des Haushalts-Entwurfs für 2017. Demnach stehen im Ergebnishaushalt der Gemeinde Deutsch Evern 4 323 800 Euro an ordentlichen Erträgen 4 584 000 an ordentlichen Aufwendungen gegenüber. Macht unter dem Strich also ein Defizit von 260 200 Euro, das aber durch Überschussrücklagen aus den Vorjahren ausgeglichen werden kann.

187 000 Euro stehen unter anderem für Investitionen im Haushaltsentwurf – unter anderem für die Sanierung der Fußgänger-Holzbrücke über die Bahnstrecke Hamburg-Hannover (LZ berichtete). Insgesamt soll diese Maßnahme 200 000 Euro kosten, die Finanzierung über zwei Jahre gestreckt werden. 100 000 Euro sind im Haushalt 2017 vorgesehen, weitere 100 000 Euro stehen im Finanzplan 2018.

Allerdings wird die Brücken-Sanierung nicht von allen Mitgliedern im Rat begrüßt. So viel Geld für die Sanierung einer Brücke auszugeben, ohne zu wissen, ob sie nicht doch über kurz oder lang dem Bau des dritten Gleises weichen muss, das findet Henning Seumenicht gewagt. „Ich bin dafür, diese Maßnahme zu schieben, bis wir wissen, was die Bahn vorhat“, schlug er vor. Ähnlich äußerte sich auch Hans-Joachim Danzenbächer (Grüne): Sein Vorschlag: Bei der Bahn schriftlich anfragen, ob die Durchfahrtbreite der Brücke für ein drittes Gleis ausreichend ist.

Michael Hansen (CDU) dagegen findet diese Diskussion müßig: In den nächsten sieben, acht Jahren passiert auf dem Gleis ohnehin nichts,“ mahnte er. Schon deshalb sei es notwendig, die Brücke zu sanieren. Im Übrigen stehe im Abschluss-Dokument des Dialogforums, dass sogenannte Kreuzungsbauten finanziell nicht zu Lasten der betroffenen Kommunen gehen dürften. Will heißen: Sollte die Brücke irgendwann tatsächlich einem Ausbau im Wege stehen, müsste der Bund bezahlen.

Von Klaus Reschke

Appell an Gemeindebund

Post aus Barendorf hat jetzt Dr. Marco Trips, Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes erhalten: In einem Schreiben fordert Bürgermeister Kay Benson (Bürgerforum) Trips auf, „sich frühzeitig in die Diskussion über die Abschaffung der Elternbeiträge für die Kindergärten einzuschalten“.

Benson erinnert an die Aussage von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), der mit Mehrkosten von 200 Millionen Euro rechnet, sollten die Elternbeiträge wegfallen. Benson: „Wenn ich der Einschätzung folge, ergäben sich hieraus jährliche Kostenerstattungen von 1000 Euro pro Kind.“

Schon jetzt aber sei absehbar, dass diese Beiträge niemals kostendeckend sein könnten. Benson: „Wenn die Gemeinden die Lasten dieser Wahlversprechen schultern müssen, ist das nicht hinnehmbar.“