Montag , 28. September 2020
Das Dauerwohnen in Holzhäusern ist auf dem Campingplatz Stover Strand in Drage nicht zulässig. Das hat gestern der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg entschieden. Foto: nh

Drage: Richter erklärt Bebauungsplan für ungültig

Lüneburg/Drage. Welche Auswirkungen das Urteil hat, das der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Lüneburg gestern gefällt hat, wird sich erst in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten zeigen. Für Aufsehen hat es schon gesorgt: Der Senat unter Vorsitz von Richter Sören Claus erklärte die „3. Änderung des Bebauungsplans Campingplatz Drage/Stove“ für ungültig und damit das Dauerwohnen auf dem Campingplatz Stover Strand in der Samtgemeinde Elbmarsch für unzulässig.

Viel besser gefüllt als sonst war der Sitzungssaal 2 des OVG an der Uelzener Straße. Zahlreiche Zuhörer und Pressevertreter verfolgten die Sitzung, aus Hannover waren Jurastudenten kurz vor dem Staatsexamen gekommen, um ein Lehrstück in öffentlichem Recht zu erhalten. Vor den fünf Richtern des 1. Senats saßen Dörte Land mit Ehemann Jochim Meyn als Klägerin, Drages Bürgermeister Uwe Harden als Beklagter sowie die Campingplatzbetreiber Norbert Kloodt und Nora Köhnken jeweils mit ihren Anwälten.

Ob im Zelt, im Wohnwagen oder in Ferienhäusern schon seit Jahrzehnten kommen Ferien- oder Wochenendgäste auf den Fünf-Sterne-Platz Stover Strand direkt an der Elbe. Streitpunkt vor dem OVG war, ob das in jüngerer Zeit angebotene Dauerwohnen in eigens dafür errichteten Holzhäusern auf dem Gelände zulässig ist.

Früher Widerstand gegen Pläne des Betreibers

Gegen diese Form des Wohnens hatte es schon früh Widerstand aus der Nachbarschaft gegeben. Um die Nutzung des Platzes „rechtssicher“ zu machen, hatte der Drager Rat daraufhin am 2. Juli 2015 mehrheitlich die „3. Änderung des Bebauungsplans“ beschlossen. Der Bebauungsplan sollte die dauerhafte Nutzung legalisieren und ein Nebeneinander von vorübergehendem und dauerhaftem „integrierten Wohnen in der touristischen Gemeinschaft“ ermöglichen.

Dagegen wandte sich die Antragstellerin Dörte Land. Sie befürchtete vor allem einen gesteigerten Zu- und Abfahrtsverkehr vor ihrem an der Zufahrtsstraße zum Platz gelegenen Wohnhaus. Dies unter anderem auch durch Berufspendlerverkehr von Dauerbewohnern, wie ihr Anwalt, Dr. Ernst-Ludwig Nell, argumentierte. Bei Dimensionen von 300, 350 Wohneinheiten „muss man sich das genauer angucken“.

Einen Eilantrag der Antragstellerin hatte der 1. Senat des OVG mit Beschluss vom 17. Dezember 2015 noch abgelehnt: Die Fehlerhaftigkeit des Plans sei nicht „offensichtlich“, den Klägern sei ein Abwarten der Entscheidung in der Hauptsache zumutbar. Auch der Petitionsausschuss des niedersächsischen Landtags hatte sich mit dem Campingplatz Stover Strand befasst, wollte aber die Entscheidung des OVG abwarten.

Jetzt entschied der Senat zugunsten von Land und Meyn: Eine Rechtsverletzung der Antragstellerin werde „nicht ausgeschlossen“. Das reiche für die Zulässigkeit des Antrags aus. In der Sache sei der Plan vor allem deshalb unwirksam, weil die „Baunutzungsverordnung“ als gesetzliche Grundlage „die gleichberechtigte Mischung von Ferienhäusern und Gebäuden zum dauerhaften Wohnen in einem Baugebiet nicht zulasse“.

Alte Version des Bebauungsplans wieder gültig

Eine solche unzulässige Mischung, argumentierte der 1. Senat, sehe der aktuelle Bebauungsplan aber vor. Daran ändere auch der Versuch nichts, mit dem Konstrukt des „integrierten Wohnens in der touristischen Gemeinschaft“ eine neue Wohnform zu definieren, für die die der Baunutzungsverordnung zu entnehmende Beschränkung nicht gelte.

Mit der Entscheidung des 1. Senats werde die der „3. Änderung“ vorangegangene „2. Änderung des Bebauungsplans Campingplatz Drage/Stove“ wieder gültig, die dauerhaftes Wohnen auf der Anlage eben nicht vorsehe, erklärte OVG-Sprecherin Andrea Blomenkamp auf LZ-Nachfrage. Gegebenenfalls müsse sich die Bauaufsicht des Kreises Harburg mit der Problematik befassen.
Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht hat das OVG nicht zugelassen. Allerdings hat die Gemeinde Drage als Beklagte nun die Möglichkeit, nach Zugang des schriftlichen Urteils, beim OVG gegen diese Nichtzulassung zu klagen.

„Geplättet“ und glücklich war Klägerin Dörte Land, als sie vom Urteil des Oberverwaltungsgerichts erfuhr. Campingplatzbetreiber Norbert Kloodt hatte „eine andere Entscheidung“ erwartet. „Ich hatte für die Bewohner gehofft, dass ein Schlusspunkt unter die Diskussion gesetzt wird.“ Drages Bürgermeister Uwe Harden war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Von Ingo Petersen