Jahrelang haben sich die Anwohner der Milchberg-Siedlung in Neu Neetze gegen den Ausbau ihrer Straßen gewehrt. Rechtlich wäre der zwar zulässig, doch der neue Gemeinderat verfolgt das Projekt nicht weiter. Foto: t&w

Neu Neetze: Gericht entscheidet im Milchberg-Streit

Neu Neetze. Rund zehn Jahre dauerte der Streit um einen möglichen Ausbau der Straßen in der Milchberg-Siedlung in Neu Neetze. Jetzt setzte die Dritte Kammer des Verwaltungsgerichtes in Lüneburg den Schlusspunkt unter die Auseinandersetzung. "Die Straßen sind bereits 1969 rechtmäßig gewidmet worden", urteilte die Dritte Kammer. Mit anderen Worten: Eine erneute Widmung der Straßen für den zunächst angepeilten Ausbau wäre somit gar nicht mehr notwendig gewesen.

Trotzdem hatte die Mehrheit des alten Neetzer Gemeinderates in der vergangenen Legislaturperiode auf Nummer sicher gehen wollen und die Straßen erneut gewidmet. "Wir wollen unsere Hausaufgaben gemacht haben, falls Ausbaugegner klagen sollten", hatte der damalige Bürgermeister Heinz Hagemann (SPD) diesen Schritt begründet (LZ berichtete).
Und in der Tat klagten betroffene Anwohner und erhielten zumindest in diesem Punkt Recht. Denn das Gericht bewertete die nachträgliche Widmung als fehlerhaft wegen fehlender Zustimmungserklärungen von Grundstückseigentümern.

Doch was bedeutet das Urteil jetzt konkret? Die Straßen in der Milchberg-Siedlung dürfen ausgebaut "und die Anwohner bei den Kosten anteilig herangezogen werden", erläutert der Vorsitzende Richter Wolfgang Siebert. Schließlich sind die Straßen bereits vor knapp fünf Jahrzehnten gewidmet worden.

Neuer Rat will keinen Ausbau gegen Willen der Anwohner

Ein Ausbau gegen den Willen der Anwohner ist jedoch inzwischen vom Tisch, die Gemeinde hat das Thema zu den Akten gelegt. Denn mit der Kommunalwahl im September vergangenen Jahres haben sich die Mehrheiten im Rat geändert. Jetzt stellt die Gruppe CDU und Unabhängige Wählergemeinschaft Neetze (UWN) die Mehrheit und Bürgermeister Karsten Johansson (CDU) hatte schon im Wahlkampf deutlich gemacht, dass er nicht gegen den Bürgerwillen handeln werde. An dieser Haltung ändert auch das gestrige Urteil nichts. Gleichwohl begrüßt Johansson die Entscheidung des Verwaltungsgerichts "das gibt uns Rechtssicherheit." Und auch ein Anwohner zeigte sich vom Ausgang des Verfahrens nicht wirklich überrascht: "Das war verfahrenstechnisch schwierig. Einen fast 50 Jahre alten Verwaltungsakt zu kippen, das funktioniert nicht." Dennoch ist er froh, dass der "Milchberg-Streit" letztlich vor Gericht gekommen ist: "Damit haben wir unseren Politikern gezeigt, dass wir nicht alles mit uns machen lassen."

Allerdings hätte die Verhandlung auch eine andere Wendung nehmen können: Denn ob die Gemeinde Neetze 1969 bei der Auslegung und öffentlichen Bekanntmachung der Straßenwidmung getreu ihrer eigenen Hauptsatzung gehandelt hat, lässt sich heute nicht mehr feststellen: Es lässt sich kein Exemplar der Hauptsatzung mehr auftreiben. Weder im Gemeindearchiv noch beim Landkreis.

Formaler Akt nach mehr als vier Jahrzehnten unanfechtbar

In dubio pro reo im Zweifel für den Angeklagten heißt der wohl bekannteste Rechtsgrundsatz in Strafprozessen. Und nicht nur dort: Auch wenn vor 48 Jahren bei der Widmung der Straßen möglicherweise der eine oder andere Fehler, etwa bei der Auslegung oder der Bekanntmachung gemacht wurde, lasse sich das heute sowieso nicht mehr nachweisen. "Wir müssen auch nicht übermäßig misstrauisch die Arbeit der Gemeindeverwaltung betrachten", sagt Siebert und schiebt ein jurisitisch entscheidendes Detail hinterher: Dadurch, dass mehr als viereinhalb Jahrzehnte niemand gegen die Widmung der Straßen aufbegehrt habe, sei dieser formale Akt stillschweigend unanfechtbar geworden. "Und damit bestandskräftig."