Freitag , 25. September 2020
Jördis Strack (r.) richtige gemeinsam mit Erik Frehse (l.) einige Fragen an die Europa-Abgeordneten Rebecca Harms und Bernd Lange. Das Thema der Podiumsdiskussion in der Wilhelm-Raabe-Schule: Europa weiter gedacht. Foto: t&w

Schüler und Abgeordnete diskutieren über Zukunft der EU

Lüneburg. Die Europäische Union muss derzeit viel aushalten: Die Kritik wird lauter, einige erklären das „Projekt“ für gescheitert. Um das europäische Bewusstsein wieder in die Köpfe der Bürger zu rufen, veranstaltet der Verein Bürger Europas mit dem Bundespresseamt und Regionalzeitungen bundesweit acht Diskussionsveranstaltungen. Eine fand jetzt in Lüneburg statt. Das Thema: Europa weiter gedacht. Die Europaabgeordneten Rebecca Harms (Grüne) und Bernd Lange (SPD) diskutierten an der Wilhelm-Raabe-Schule mit 130 Schülern über die Zukunft der Europäischen Union, den Brexit, Donald Trump und EU-feindliche Strömungen.

EU ist immer nur in der Krise in den Köpfen der Menschen

Schulleiterin Christine Hartmann eröffnete die Podiumsdiskussion, sagte: „Europa wird mancherorts in Frage gestellt, aber die Gestaltung Eurer Zukunft ist in meinen Augen nicht ohne eine EU möglich.“ Christoph Krakowiak, Referent des Vereins Bürger Europas, ist der Meinung: „Europa geht uns alle etwas an, das Projekt ist zu wichtig, um es nur den Politikern zu überlassen.“
Rebecca Harms, bis 2010 Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament, stört sich an der öffentlichen Wahrnehmung der EU. Diese sei im Alltag der Menschen quasi nicht vorhanden, „immer nur in der Krise.

Wenn die Dinge gut laufen, gibt es keine Aufmerksamkeit“, betonte sie. Zwölftklässler Erik Frehse, der die Veranstaltung gemeinsam mit Jördis Strack moderierte, fragte gleich nach, ob die EU noch eine Zukunft habe. Bernd Lange, der dem Ausschuss für internationalen Handel vorsitzt, sprach von großer Hoffnung und Mut. „Das europäische Parlament hat heute so viel Gestaltungsfreiheit wie nie zuvor.“ Für ihn sei unverständlich, dass Brüssel stets als eine „Black Box“ dargestellt werde, aus der nur Schlechtes he­rauskomme. „Die EU wird von allen getragen.“ Das eigentliche Problem dahinter sei der Nationalismus, den viele im Kopf hätten.

Politische Frustration auf die EU projiziert

Den Umgang mit der EU skizzierte Harms am Brexit. „Die Briten haben all ihre politische Frustration auf die EU projiziert, das halte ich für sehr einfach. Die Leute waren bereit, etwas abzuwählen, was sie gar nicht verstanden haben.“ Dabei hätten eigene Entscheidungen das Land in diese Position manövriert. „Großbritannien hat seinen Arbeitsmarkt sehr früh für europäische Arbeitskräfte geöffnet, offensiv in Polen angeworben.“ Vor dem Brexit habe man behauptet, die Polen hätten die Arbeitsmarktschieflage Großbritanniens als Wirtschaftsmigranten zu verantworten. Die Folgen seien verheerend gewesen: Polnische Geschäfte wurden überfallen, Kinder polnischer Einwanderer trauten sich morgens nicht mehr auf die Straße. „Die stärksten Player der EU sitzen nicht in Brüssel, sondern in den Regierungen der Mitgliedsstaaten.“

Der zunehmende Nationalismus in einigen EU-Ländern beunruhigt Bernd Lange. „Das ist eine gefährliche Entwicklung, aber ich sehe keine bessere Alternative als die EU.“ Solidarität sei der einzige Weg für eine friedliche Zukunft.

Ein Schüler wollte wissen, was die US-Präsidentschaft Donald Trumps für die Wirtschaft in der EU bedeute. Lange findet: „Trump ist ein großes Problem.“ Europäer würden geleitet vom Prinzip, die Globalisierung regeln zu wollen. Der frisch gebackene amerikanische Präsident wolle nur den Weg der Macht des Stärkeren einschlagen nach dem Motto „America first“. So habe beispielsweise die Ankündigung, auf chinesische Produkte 45 Prozent Zoll zu setzen, auch Deutschland in Angst versetzt. Ein Großteil deutscher Maschinen werde in die USA exportiert. „Wenn Trump es ernst meint, müssten viele kleine Betriebe in Niedersachsen dicht machen.“

Hetze nicht mit übertriebener Begeisterung kontern

Die Meinung teilt Rebecca Harms. „Es macht mir Angst, dass jemand, der nicht wirklich auf das Amt vorbereitet ist, jetzt über dem roten Knopf der Atomwaffen sitzt.“ Für sie sei es unverständlich, warum gerade die „kleinen Leute“ in den USA einen Mann an die Macht gebracht haben, „der sich um diese Menschen sein ganzes Leben als Oligarch nie geschert hat“. Auch hier sei Nationalismus im Spiel.

Doch wie sollte man mit Parteien umgehen, die die EU scheitern sehen wollen, fragte ein Schüler. „Was können Sie als EU-Abgeordnete gegen diese Strömungen unternehmen?“ Harms gab zu, dass sich auch ihre Sicht auf die EU mit den Jahren gewandelt habe. „Es bringt nichts, der Hetze die große Europa-Begeisterung entgegenzustellen, sondern man muss nüchtern die Stärken und Schwächen aufzeigen.“ Sie halte nichts von Übertreibungen, „wir sind kein Super-Staat“. Trotzdem sei die EU ein Raum, in dem es den Menschen besser gehe, und das sei das Ergebnis wirtschaftlicher Zusammenarbeit.

Von Anna Paarmann