Haushaltsentwurf sieht für dieses Jahr Ausgaben von 283 Millionen Euro vor -- das Geld ist auch gedacht für den Breitbandausbau und die geplante Arena. Foto: dth

Der Landkreis Lüneburg hat Luft für Investitionen

Von Ingo Petersen

Lüneburg. Ausgeglichen muss der Haushalt des Landkreises Lüneburg sein, damit er die Vorgaben aus dem 2012 in Kraft getretenen "Zukunftsvertrag" mit dem Land Niedersachsen, der den Kreis von Schulden in Höhe von 71,8 Millionen Euro befreit hat, erfüllt. Die Herkulesaufgabe ist auch für das laufende Jahr geschafft zum siebten Mal in Folge: Bei einem Ausgabenvolumen von 283 Millionen Euro weist der Haushaltsentwurf ein kleines Plus von 762.000 Euro aus und gilt damit als "ausgeglichen".

Björn Mennrich, Leiter Finanzmanagement beim Landkreis Lüneburg, stellte Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2017 jetzt erstmals öffentlich in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und innere Angelegenheiten vor. Zwei weitere Male wird der Haushalt noch in diesem Gremium diskutiert werden, dann im Kreisausschuss, ehe er am Montag, 6. März, im Kreistag verabschiedet werden soll wegen der Kommunalwahlen im vergangenen September drei Monate später als in den Vorjahren.

Positive Signale von der Kommunalaufsicht in Hannover

Das Innenministerium in Hannover als Kommunalaufsicht habe bereits positive Signale gegeben, was die Genehmigung des Kreishaushalts 2017 auf Grundlange des vorliegenden Entwurfs angeht, sagte Mennrich. Für die im Plan angesetzten Investitionen im Bereich Schulen hoffe man auf Mittel des Bundes aus dem aufgestockten "Kommunalinvestitionsförderpaket" ( KIP).
Der größte Brocken unter den Ausgaben ist weiterhin der Bereich Sozialhilfe mit geplanten 137,1 Millionen Euro (2016: 129,8 Millionen Euro). Aufgrund der Erstattungen von Bund und Land betragen die Nettoausgaben 35,7 Millionen Euro (2016: 37,9 Millionen Euro). Für den Asylbereich sind Ausgaben von 27,8 Millionen Euro geplant (Erstattungen 23,6 Millionen Euro).
Der größte Einnahmeposten ist weiter die von den Samt- und Einheitsgemeinden sowie Städten zu zahlende Kreisumlage: 93,34 Millionen Euro flossen 2016 in die Kreiskasse. 96,9 Millionen Euro sind für das laufende Jahr eingeplant. Die Lüneburger Kreisumlage ist mit einem Satz von 53 Prozent eine der höchsten in Niedersachsen.

Zwischen 1996 und 2006 haben die Liquiditätskredite den Schuldenstand des Kreises maßgeblich nach oben getrieben. Im Rahmen der Entschuldungshilfe übernahm das Land 2012 fast 72 Millionen Euro Liquiditätskredite vom Kreis, der diese Kredite weiter drücken konnte. Gleichzeitig steigen jetzt jedoch die Investitionskredite, treiben die Gesamtverschuldung wieder nach oben. Grafik: hm

Schwerpunkt liegt wieder im Bereich der Schulen

Trotz millionenschwerer Pflichtausgaben, ob im Sozialhilfe-, im Jugendhilfe- oder im Personalbereich, bleibt dem Landkreis Lüneburg nach dem vorliegenden Haushaltsentwurf im laufenden Jahr auch noch Luft für Investitionen: Insgesamt beträgt das vorgesehene Investitionsvolumen 26,6 Millionen Euro (2016: 22,9 Millionen Euro).
Ein Schwerpunkt liegt wieder im Bereich der Schulen: Drei Millionen Euro sind für Sanierungen vorgesehen, dazu 2,1 Millionen Euro für die neue Sporthalle an den Berufsbildenden Schulen sowie eine Zuweisung an die Stadt Lüneburg von 1,9 Millionen Euro für die Sporthalle Kaltenmoor.

Weitere Investitionen: 7,1 Millionen für den Breitbandausbau (Gesamtvolumen über drei Jahre: 29,1 Millionen Euro), 0,5 Millionen für die Wohnraumförderung, 2,3 Millionen Euro Krankenhausumlage an das Land Niedersachsen, 0,4 Millionen Euro für ein Fahrgastinformationssystem an Bushaltestellen. Im Haushaltsplan enthalten ist auch ein Ansatz von 2,9 Millionen Euro für die geplante Arena Lüneburger Land, deren Verwirklichung noch nicht beschlossen ist.

Liquiditätskredite auf niedrigstem Stand seit 1995

Wegen der geplanten Investitionen, wird die Summe der Investitionskredite weiter steigen: Von 120 Millionen Euro (einschließlich aller Kreditermächtigungen) Ende 2016 auf geplante 128,5 Millionen Euro Ende 2017. Dagegen ist die Höhe der Liquiditätskredite zum Ende des vergangenen Jahres auf 12,5 Millionen Euro gesunken. Mennrich: "Der niedrigste Stand seit 1995."
Leicht angehoben wird im kommenden Jahr der Personalstand des Landkreises Lüneburg, wie Hans-Richard Maul, Leiter des zuständigen Servicebereichs, berichtete. 558,75 Stellen sind im Personalplan des Landkreises Ende 2016 verzeichnet. 18,25 Stellen sollen dazukommen, dafür 15,5 Stellen wegfallen, so dass für 2017 insgesamt 561,5 Stellen vorgesehen sind. Durchschnittlich 670 Mitarbeiter, darin sind Auszubildende nicht enthalten, waren 2016 für den Kreis tätig.

373 Seiten umfasst der Entwurf zu Haushaltssatzung und Haushaltsplan für 2017. In Klausurtagungen werden sich die Kreistagspolitiker intensiv mit dem "Wälzer" befassen, meist mit Unterstützung durch die Experten der Verwaltung.

 

Schuldenstand

Drastisch hat der Landkreis Lüneburg seine Liquiditätskredite zurückgefahren, seit 2012 der Zukunftsvertrags mit dem Land Niedersachsen in Kraft getreten ist – von 108,5 auf 12,5 Millionen Euro Ende 2016. Der Höchststand der Liquiditätskredite, mit denen Kommunen ihre laufenden Ausgaben bestreiten, lag bei 110,7 Millionen Euro im Jahr 2006.

Der Stand der Investitionskredite hat auf der anderen Seite seit 2006 deutlich zugenommen. „Rentierliche Kredite, hinter denen Werte wie neue Gebäude stehen“, erklärt Björn Mennrich, Leiter Finanzmanagement. Für den Schulbau sind 2017 gut 12,5 Millionen Euro vorgesehen.

Die scheinbar deutliche Steigerung der Gesamtschulden zwischen 2016 und 2017 resultiert daraus, dass die für 2016 im Haushalt verzeichneten und nicht in Anspruch genommenen Kreditermächtigungen noch in den Entwurf für 2017 übernommen wurden. pet