Freitag , 30. Oktober 2020
Die Stadt will das Gebäude, in dem einst das Kinderheim untergebracht war, verkaufen. Es liegen inzwischen sieben Angebote vor. Foto: A/t&w

Immobilien in Lüneburg: Höchstes Angebot zieht nicht automatisch

Lüneburg. Bis zum Sommer waren noch unbegleitete minderjährige Flüchtlinge im ehemaligen Kinderheim am Altenbrückertor untergebracht. Seit diese ins Gebäude 40 der ehemaligen Schlieffenkaserne umgezogen sind, steht das Gebäude leer. Die Stadt will es verkaufen und hat es ausgeschrieben. Laut Stadtpressesprecherin Suzanne Moenck wurden inzwischen sieben Angebote abgegeben, die ausgewertet werden. Die politischen Gremien sollen eine Liste mit den Angeboten sowie eine Bewertung der Verwaltung erhalten, „aus der dann der Entscheidungsvorschlag hergeleitet wird“. Die Vergabe soll voraussichtlich im Rat Ende Januar erfolgen.

Bietverfahren Anfang Dezember abgelaufen

Das Bieterverfahren war bereits Anfang Dezember abgelaufen. Laut Stadt lag das Mindestgebot bei 500000 Euro. Der Käufer muss sich auch verpflichten, die marode Kaimauer zur Ilmenau hin zu sanieren. Bei der Ausschreibung wurde zudem ein Nutzungskonzept gefordert, das auch in die Bewertung einfließen soll, so dass nicht automatisch das höchste Angebot den Zuschlag erhält.
Die Linke im Stadtrat hatte noch kurz vor Ablaufen der Ausschreibung einen Antrag eingereicht. Darin forderte sie, dass das Gebäude nach sozialen Kriterien vergeben werden sollte. Besonders zu berücksichtigen seien Konzepte, „die das Objekt kollektiv, gemeinnützig und im Sinne einer offenen, toleranten und emanzipatorischen Bevölkerung nutzen wollen“.

Zur Begründung heißt es: Lüneburg leide unter steigenden Mieten. Die Häuser und Wohnungen der Stadt dienten Profitinteressen. Beim Verkauf von Wohnraum hätten bisher oftmals gewinn­orientierte Akteure der privaten Wirtschaft Vorrang gehabt. Mit schwerwiegenden Folgen, meint die Linke. Menschen mit geringem Einkommen würden an den Rand der Stadt oder ganz aus der Stadt vertrieben.

Gebäude nicht nur an gewinnorientierte Akteure

Der Antrag stand in der Ratssitzung Mitte Dezember auf der Tagesordnung, musste aber aufgrund von Endlos-Debatten zu anderen Themen (LZ berichtete) ins neue Jahr verschoben werden.
In einer Stellungnahme hat die Verwaltung deutlich gemacht, dass Gebäude, die die Stadt verkauft, mitnichten nur an gewinnorientierte Akteure der Privatwirtschaft veräußert werden. So sei das ehemalige Naturmuseum zum Beispiel an eine Baugruppe gegangen, eine Erbbaufläche der ehemaligen Standortverwaltung an das Baugruppenprojekt „Am Speicherbogen“, und auch die alte Musikschule ging an eine Baugruppe. Beim Gebäude Papenstraße 6 habe man zugunsten des besten Projektes entschieden. Ein Automatismus, dass der Höchstbietende automatisch den Zuschlag erhalte, sei also nicht gegeben. Allerdings müsse eine Kommune gesetzlich in der Regel zum vollen Wert veräußern.

Gleichwohl verweist die Verwaltung darauf, dass der Erhalt des baugeschichtlich wertvollen Denkmals mit erheblichem Kostenaufwand verbunden sein wird. Vor diesem Hintergrund werde man sich eine Finanzierungszusage vorlegen lassen. Eine von der Linken gewünschte soziale Durchmischung werde bei der Entwicklung von Neubaugebieten stets berücksichtigt. Bei einem Objekt in dieser Lage sei das jedoch nicht so leicht. „Die im Antrag geforderte gemeinnützige Nutzung ist schwer zu vereinbaren mit dem dauerhaften Erhalt des Baudenkmals und den damit verbundenen hohen Sanierungskosten.“

Von Antje Schäfer