Freitag , 30. Oktober 2020
Auch Bürger der Stadt und im Landkreis Lüneburg wünschen sich mehr Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen wie hier in Frankfurt nahe dem Eisernen Steg. Doch die aktuelle Rechtssituation lässt das nicht zu. Foto: A/t&w

Sicher dank Kameraüberwachung?

Lüneburg. Nach dem Anschlag von Berlin wünschen sich viele Deutsche mehr Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen. Auch in der Region sind die Bürger verunsichert: Die Frage „Sollten öffentliche Plätze stärker per Videokamera überwacht werden“ beantworteten knapp zwei Drittel der Teilnehmer auf LZonline mit Ja. „In diesen Zeiten notwendig. Leider!“ schreibt ein Nutzer auf der LZ-Facebookseite; ein anderer fordert Überwachung auch an den Straßen Richtung Innenstadt weil es dort häufig zu Vandalismus kommt.

Zusätzlich befeuert wird die Diskussion vom Bezirksvorsitzenden der Jungen Union, Dr. Merlin Franke. „Wir brauchen eine bessere Videoüberwachung unserer zentralen öffentlichen Orte in Deutschland, wozu auch kleinere Bahnhöfe und stark besuchte Marktplätze gehören.“ Auch im öffentlichen Personennahverkehr solle die Technik eingesetzt werden. Denn eine intelligente Videoüberwachung könne potenzielle Täter abschrecken und zu einer schnelleren Verbrechensaufklärung beitragen.

Kameraüberwachung muss durchdacht sein

Dass eine Überwachung über Videokamera „intelligent“ sein müsse, findet auch Antje Freudenberg, Sprecherin der Lüneburger Polizei. „Eine Videoüberwachung muss durchdacht sein.“ Eine gute Kamera, angebracht in der richtigen Höhe und gute Beleuchtungsverhältnisse können für die Aufklärung von Verbrechen sehr nützlich sein, erklärt sie. Um schnell reagieren zu können, sei aber auch entsprechendes Personal wichtig, das die Bilder der Kameras beobachtet. Doch haben installierte Kameras eine abschreckende Wirkung? „Im Einzelfall verhindern aufgehängte Videokameras eine Straftat“, sagt Freudenberg. Doch pauschal könne nicht behauptet werden, dass allein die Präsenz von Videokameras viele Straftaten verhindern würden.

Ähnlich sieht es die Stadt Lüneburg: „Video-Überwachung darf nicht als Allheilmittel angesehen werden“, sagt Sprecherin Suzanne Moenck. „Grundsätzlich würden wir eine Entscheidung pro Video-Überwachung nur in enger Abstimmung beziehungsweise auf Anraten der Polizei treffen. Wenn sich daraus ergibt, dass eine Video-Überwachung punktuell sinnvoll ist, würde sich die Hansestadt dem nicht völlig verschließen.“ Über solche Pläne weiß Antje Freudenberg von der Polizei derzeit noch nichts.

Moenck gibt zudem geltendes Recht zu Bedenken: „Eine weitere Voraussetzung wäre natürlich, dass die rechtlichen Grundlagen entsprechend angepasst werden, denn zurzeit erlauben die Datenschutzbestimmungen eindeutig keine Überwachung von öffentlichen Bereichen.“

Erlaubt sind nur Kameras ohne Zoomfunktion

Denn nur Kameras, die „ausschließlich Übersichtsaufnahmen liefern und über keine Zoomfähigkeit verfügen, fallen nicht unter datenschutzrechtliche Bestimmungen“, heißt es von der Niedersächsischen Landesbeauftragten für Datenschutz, Barbara Thiel.

Geht es nach dem JU-Bezirksvorsitzenden Franke, zugleich Bürgermeister in Bienenbüttel, muss sich das bald ändern. Die datenschutzrechtlichen Bestimmungen auf Bundes- und Länder­ebene seien dringend zu modernisieren, um die Videotechnik an öffentlichen Plätzen einzusetzen. Ob sich Franke mehr Videoüberwachung auch in seinem Ort wünscht, ließ er bis Redaktionsschluss offen. Vorab sagte er nur: „Ich bitte um Verständnis, dass ich meine Arbeit als JU-Bezirksvorsitzender nicht mit der als Bürgermeister verknüpfe.“

Von Robin Williamson