Freitag , 30. Oktober 2020

Lüneburg: Asylklagen nehmen rasant zu

Lüneburg. „Bis zum 19. Dezember gingen bei uns 1905 Asylverfahren ein, im Durchschnitt hatten wir somit monatlich knapp 160 neue Asylverfahren“, sagt Karola Hoeft, Pressesprecherin des Verwaltungsgerichts Lüneburg, und zieht den Vergleich: „Im kompletten Jahr 2015 gab es 1369 Asylklagen, davon 529 Eilverfahren, machte also durchschnittlich 114 Verfahren im Monat.“ Das bedeutet in diesem Jahr einen rasanten Anstieg um rund 39 Prozent. Dagegen steuerte die Justiz zwar mit neuen Richterstellen an, der Bestand an Klagen wuchs aber dennoch weiter. Und mit einem weiteren Anstieg ist zu rechnen.

Anstieg kein Lüneburger Phänomen

Das Lüneburger Gericht geht mit einem Bestand von 1027 Verfahren ins Jahr 2017, zum Jahreswechsel 2015/2016 waren es mit 721 Verfahren deutlich weniger. Der Anstieg ist kein Lüneburger Phänomen, sondern zeigt sich landesweit: Laut dem Niedersächsischen Justizministerium waren in den ersten drei Quartalen dieses Jahres 10 704 Asylklagen an den sieben Verwaltungsgerichten im Land anhängig, im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren es 6879 Verfahren. Bei den meisten von ihnen geht es um abgelehnte Asylbewerber.

Bei den Asylverfahren können die Kläger guter Hoffnung sein, laut dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg wurden in den ersten drei Monaten dieses Jahres lediglich 24,9 Prozent der Klagen abgelehnt.

 

Asylklagen „Es klagten vor allem Syrer, die nicht den vollen Flüchtlingsstatus erhalten hatten.“
Karola Hoeft,
Sprecherin Verwaltungsgericht 

 

 

Zahl der Richter schon aufgestockt

Bereits im Herbst 2015 hatte die aus Lüneburg stammende Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) 22 neue Richterstellen angekündigt, sechs wurden noch im vergangenen Jahr eingestellt, 16 in diesem Jahr. Fürs Lüneburger Verwaltungsgericht sieht die Situation laut Karola Hoeft so aus: „In diesem Jahr haben wir eine neue Vorsitzenden-Stelle bekommen und konnten eine neue Kammer einrichten. Vom Landgericht Lüneburg wurden zwei Richter zu uns abgeordnet, zudem gab es zwei neue Proberichterinnen.“ Für 2017 erwarte das Gericht eine weitere Stelle. Aktuell gibt es 25 Richterstellen: „Aber zwei sind in Elternzeit, ein Richter ist zur Stadt Lüneburg abgeordnet und einer geht zum Oberverwaltungsgericht.“ Übrigens gibt es in Lüneburg keine speziellen Asylkammern, Karola Hoeft: „Die Kammern bearbeiten jeweils auch allgemeine Sachgebiete.“

Experten sehen den Grund für den drastischen Anstieg darin, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in diesem Jahr mehr Anträge auf Asyl abgearbeitet und entschieden hat. Es klagen vor allem Syrer, deren Anträge abgelehnt wurden. Das zeigt sich laut der Gerichtssprecherin auch in Lüneburg: „Wir hatten 2016 bislang 370 Syrien-Fälle, es klagten vor allem Syrer, die nicht den vollen Flüchtlingsstatus erhalten hatten.“

In Osnabrück hat sich Zahl der Klagen nahezu verdoppelt

Das BAMF bewilligt bei den meisten Syrern den subsidiären, also schwächeren Schutz. Zuletzt kam das Oberverwaltungsgericht Schleswig im November in die Schlagzeilen mit dem Fall einer Syrerin, das der BAMF-Argumentation folgte und der Frau den vollen Flüchtlingsstatus nach der Genfer Konvention verweigerte. Die Folge: Sie muss ihre Aufenthaltsgenehmigung bereits nach einem Jahr verlängern lassen und darf ihre Familie frühestens nach zwei Jahren nachholen.

An anderen Verwaltungsgerichten hat sich die Zahl der Asylklagen fast verdoppelt, in Osnabrück etwa liegt die Quote laut einem Bericht der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung bei deutlich über 100 Prozent: Allein bis Ende Oktober gab es 2320 Klagen, im kompletten Jahr 2015 waren es 1067 Verfahren. Von einer Verdoppelung bis November auf 680 Fälle spricht auch das Verwaltungsgerricht in Hannover, und Göttingen geht von etwa 800 Klagen bis Jahresende aus, 2015 waren es 412.

Kommission hinkt hinterher

Asylbewerber, die gerichtlich keine Anerkennung durchsetzen können oder die vor der Abschiebung stehen, können in humanitären Ausnahmefällen noch die unabhängige Härtefallkommission des Landes Niedersachsen anrufen, in der Vertreter von Wohlfahrtsorganisationen und Hilfsorganisationen sitzen. Hier liegt die durchschnittliche Bearbeitungsdauer bei 138,6 Arbeitstagen. So antwortete das Innenministerium am 15. November auf eine Anfrage von vier CDU-Abgeordneten an die Landesregierung.

Zum 31. Oktober 2016 waren 483 Eingaben bei der Kommission anhängig. Bis dahin wurde in diesem Jahr über 154 Fälle abschließend beraten, 50 Ersuchen wurden abgelehnt. 104 Fälle wurden ans Innenministerium weitergegeben, 14 erreichten das Ministerium erst nach dem Stichtag 31. Oktober. Von den 90 Ersuchen wurden 77 angenommen – in diesen Fällen wurde der jeweiligen Ausländerbehörde angeordnet, eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.

Sechs Ersuchen wurden abgelehnt, sechs noch weiter geprüft. Bei den meisten Fällen handelte es sich um folgende Herkunftsländer: Kosovo (71 Fälle), Albanien (66), Serbien (58), Montenegro (36), Russische Föderation (30), Mazedonien (22), Türkei (22) und Afghanistan (21).