Mittwoch , 28. Oktober 2020
Der Parkplatz an den Sülzwiesen ist bislang kostenfrei und wird rege genutzt. Foto: t&w

Parken in Lüneburg: Hickhack um Sülzwiesen-Areal

Lüneburg. Noch ist das Parken an den Sülzwiesen kostenlos, 356 Stellplätze und mehrere Busparkplätze stehen dort gebührenfrei zur Verfügung. Die Jamaika-Gruppe im Rat der Stadt möchte das ändern, ihre Entscheidung aber von belastbaren Zahlen abhängig machen. Ein Antrag der Gruppe dazu wurde jetzt im Verkehrsausschuss behandelt. Der sah vor, die Lüneburger Parkhaus und Parkraum Verwaltungs GmbH (Lüneparken) mit der Erstellung einer Diskussionsgrundlage zu beauftragen. Das allein schon sorgte für reichlich Diskussionsstoff.

Verdrängungsverkehre wären laut Stadt die Folge

„Wir sind nicht die Fachleute, deshalb brauchen wir eine Grundlage, um diese Frage beantworten zu können“, begründete Claudia Schmidt (Grüne) den Antrag der schwarz-grün-gelben Gruppe, die laut Schmidt die Einnahmen aus der Parkraum-Bewirtschaftung dem Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zugute kommen lassen möchte.

Lüneburgs Verkehrsdezernent Markus Moßmann zeigte daraufhin die sich aus Sicht der Stadt daraus ergebenden Konsequenzen auf, unter anderem Verdrängungsverkehre in umliegende Quartiere, Einbeziehung des noch kostenlosen Parkplatzes Bargenturm, Parksuchverkehre sowie Probleme zur Nutzung der weiterhin kostenlosen Plätze für Touristen-Busse. Auch müsse Parkraum aus sozialen Aspekten kostenlos angeboten werden und diskriminierungsfrei zugänglich sein.

„Der Antrag der Gruppe ist offensichtlich nicht zu Ende gedacht, wir sollten es deshalb so belassen wie es ist“, schlug Heiko Meyer (SPD-Fraktion) vor, der auch daran erinnerte, dass rund 4000 in der Innenstadt Beschäftigte den Parkplatz nutzten.

Für die Gruppe zählte das nicht, „wir wollen ein Konzept, keine Bewertung“, hielt Schmidt Moßmann entgegen. Man wolle die fachliche Kompetenz von Lüneparken nutzen. Doch genau die stellte Moßmann bei der Betrachtung der Folgen einer möglichen Parkraum-Bewirtschaftung infrage. Das Unternehmen könne zwar die wirtschaftlichen Kriterien, nicht aber Fragen der Verkehrslenkung darstellen. „Mit der Folge, dass wir danach den Ball zugespielt bekommen, anschließend als Verhinderer gelten und dann auch noch die Kosten für das Konzept tragen dürfen“, kritisierte Moßmann.

Michèl Pauly (Linke) warf sich auf die Seite der Antragsteller, für ihn sei es widersinnig, den ÖPNV fördern zu wollen, gleichzeitig aber Parkplätze kostenlos zur Verfügung zu stellen. Dirk Neumann (AfD) konnte dem Antrag nichts abgewinnen, „ein paar Euro werden kaum jemanden davon abhalten, mit dem Auto in die Stadt zu kommen“.
Doch bei dieser Diskussion allein beließ es der Verkehrsausschuss nicht. Er biss sich auch noch an der Frage fest, ob der Ausschuss berechtigt sei, die Lüneparken GmbH zu beauftragen. Am Ende beschloss der Ausschuss bei drei Gegenstimmen von SPD und AfD, die Beauftragung aus dem Antrag zu streichen und stattdessen eine Bitte auszusprechen.
Echtzeitinformationssystem für Bushaltestellen soll kommen

Ein weiteres Thema im Ausschuss war die Einführung eines Echtzeitinformationssystems an Lüneburger Bushaltestellen. Der Ausschuss stimmte der Vorlage der Stadt einstimmig zu, eine Vereinbarung mit dem Landkreis und der KVG Stadt GmbH zur ­Installation von Anzeigetafeln an ausgewählten Haltestellen in der Innenstadt abzuschließen. Wie berichtet, sollen die elektronischen Anzeigetafeln über aktuelle Ankunftszeiten der Busse sowie weitere Informationen wie Anpassung der Abfahrtzeiten an später eintreffende Regionalzüge informieren (LZ berichtete).

Auf Nachfrage von Michèl Pauly erklärte Markus Moßmann, noch einmal die Frage der angekündigten vollständigen Übernahme der Kosten allein durch den Landkreis zu prüfen. Um das „leidige Thema der Nicht-Anschlüsse von Bus und Bahn“ bis zur Einführung des Systems in 2018 nicht auf die lange Bank zu schieben, regte Leo Demuth vom Verkehrs-Club Deutschland an, einen Runden Tisch mit Metronom und KVG einzurichten, dem beide Unternehmen bereits zustimmten.

Von Ulf Stüwe