Freitag , 30. Oktober 2020
Thomas Mitschke, Vorsitzender der Nabu-Kreisgruppe, kritisiert den Landkreis als Aufsichtsbehörde bei der Kontrolle von Ausgleichsmaßnahmen. Foto: t&w

Zu wenig Personal für Aufgaben

Von Dennis Thomas
Lüneburg. Die Bilanz sei erschreckend: „Der Skandal ist, dass eine Menge auf dem Papier steht, aber das Wenigste davon umgesetzt wurde, und wenn, dann dilettantisch oder es ist verschwunden“, fasste Kreistagsabgeordneter Ralf Gros (Grüne) seinen Eindruck über den Umgang mit Ausgleichsflächen im Landkreis zusammen. Bei seiner jüngsten Sitzung beschäftigte sich der Umweltausschuss des Lüneburger Kreistags mit einer Eingabe der Lüneburger Kreisgruppe des Naturschutzbundes (Nabu). Thomas Mitschke vom Nabu stellte dem Landkreis als Aufsichtsbehörde ein verheerendes Zeugnis aus. Daraus entwickelte sich eine Personaldiskussion, die mit der Erkenntnis endete, dass der Landkreis grundsätzlich zu wenig Personal hat, um seine gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen.

In einem stichprobenartigen Vergleich hatte die Nabu-Kreisgruppe Anspruch und Wirklichkeit von geplanten Ausgleichs- und Ersatzflächen abgeglichen. Bei solchen Ausgleichsmaßnahmen werden beispielsweise Ackerflächen zu Biotopen aufgewertet, um im Naturhaushalt durch Baumaßnahmen versiegelte Flächen zu kompensieren. Dabei trug der Nabu eine Vielzahl von Beispielen im Westkreis zusammen, deren Umsetzung teilweise als katastrophal zu bezeichnen ist und die einer Kontrolle durch den Landkreis entgangen sind. Mitschke und sein Nabu-Mitstreiter Jörg-Dietrich Kaufmann überraschten nun den Fachausschuss mit einem Lösungsvorschlag.

Ausgleichsagentur könnte Ökopunkte verkaufen

Kaufmann brachte die Gründung einer „Ausgleichsagentur“ in Form einer Landkreis-Stiftung ins Spiel. Die könne künftig die Planung, Umsetzung und Vermarktung von Ausgleichsflächen im Rahmen eines kreisweiten Öko-Pools übernehmen. So könnte einerseits der Aufwand bei Kommunen und Kreis reduziert werden und gleichzeitig hätte der Kreis ein Instrument, um „eine überörtliche Biotop-Vernetzung“ zu steuern.

Ausschuss-Vorsitzender Michael Gaus (Grüne) lenkte die Aufmerksamkeit wieder auf die konkrete, schriftliche Eingabe des Nabu. Mit dem Agenturvorschlag müsse man sich später beschäftigen. In dem Schreiben werden unter anderem „massive Defizite beim Erstellen eines Ausgleichsflächenkatasters“ angeprangert. Im GeoPortal des Landkreises seien „höchstens 30 Prozent der Flächen erfasst“, heißt es. Dem mochte Stefan Bartscht, Leiter des Fachdienstes Umwelt beim Landkreis, auch nicht widersprechen.

Gegenwind kam von Landrat Manfred Nahrstedt

Gegenwind kam aber von Landrat Manfred Nahrstedt (SPD), der sich gegen die Kritik mangelnder Kontrolle wehrte: „Den Schuh ziehe ich mir nicht an!“ Er werde das Thema sowie die Idee einer Ausgleichsagentur mit den hauptamtlichen Bürgermeistern im Kreis besprechen. Aber: Der Landkreis könne „nicht die Kontrollpolizei der Kommunen“ sein, wenn die ihre eigenen Vorgaben zu Ausgleichsflächen nicht einhielten. Dem widersprach später Ralf Gros (Grüne): „Der Landkreis ist auch Untere Naturschutzbehörde und hat die Rechtsaufsicht über die Kommunen.“ Beim Thema Ausgleichsflächen gehe es zudem „um den Erhalt unserer Lebensgrundlagen“, „wir machen das hier doch nicht aus Jux und Dollerei.“ Die Defizite müssten abgearbeitet werden, so Gros.

Mitschke: „Wir werden die Defizite von mehreren Jahren nicht in wenigen Wochen beseitigen können, aber wir brauchen jetzt messbare Schritte.“ In der weiteren Diskussion räumte Fachdienstleiter Bartscht ein, dass er nicht die personellen Kapazitäten habe, um das wichtige Ausgleichsflächenkataster zu pflegen. Als mögliche Lösung verwies er auf ein Modellprojekt beim Landkreis Nienburg. Dort seien 0,2 Stellenanteile zusätzlich geschaffen worden, verbunden mit der Zielvereinbarung, 200 Kompensationsflächen pro Jahr zu überprüfen. Bei der Feststellung von Verstößen könnten sich diese Stellen durch Strafgebühren selbst teilweise refinanzieren.

200 Kompensationsflächen pro Jahr zu überprüfen

Doch einige Ausschussmitglieder bissen sich an der Frage der grundsätzlichen Personalausstattung fest. Auch Abgeordneter Hans-Detlef Jacobi (CDU) bettelte Bartscht beinahe an, ihm endlich zu verraten, wie viele Stellen er denn bräuchte, um seine gesetzlichen Aufträge zu erfüllen.

In diese Diskussion schaltete sich Wolfram Kallweit, Fachbereichsleiter Ordnung und Umwelt ein: „Selbst wenn Herr Bartscht sagen würde, er bräuchte X Mitarbeiter, wäre das unrealistisch.“ Kallweit bezog sich dabei auf den bereits entworfenen Stellenplan, der nun auch Gegenstand der Haushaltsberatungen des Landkreises ist. Und in diesem Stellenplan „haben wir nur das zwingend Notwendige vorgeschlagen“.

Abgeordnete beißen sich an Personalfrage fest

Lüneburgs Kreisrätin Sigrid Vossers ergänzte: „Wir haben in keinem Bereich das Personal, um alles 100-prozentig erfüllen zu können.“ Gleichwohl sprach sich die Kreisrätin dafür aus „nicht noch mehr neue Stellen in den Stellenplan reinzuquetschen, sondern setzen Sie sich dafür ein, dass die eingereichten Stellenanmeldungen durchkommen“. Dabei seien auch zwei Vollzeitstellen für die Untere Naturschutzbehörde vorgesehen. „Das bringt auch schon viel Entlastung“, erklärte Vossers den Abgeordneten.

Mit dem Thema Ausgleichsflächen wird sich der Ausschuss bei seiner nächsten Sitzung wohl erneut befassen am Dienstag, 24. Januar. Eine Woche vorher wird der Finanzausschuss des Landkreises tagen. Dort wird dann auch der Stellenplan öffentlich behandelt.

Kreis-Angestellte

Derzeit sind insgesamt 622 Beschäftigte in der Lüneburger Kreisverwaltung angestellt, von der Kernverwaltung im Kreishaus über die Außenstellen und die Feuerwehrtechnische Zentrale bis zur Schulsekretärin. Nur der kreiseigene Betrieb für Straßenbau und -unterhaltung ist nicht eingerechnet. Aber nicht jeder der Bediensteten bekleidet eine volle Stelle. Die 622 Personen verteilen sich auf 530,73 sogenannte Vollzeitäquivalente. Für den neuen Stellenplan wurden intern ursprünglich mehr als 30 zusätzliche Stellen angemeldet, die Kreisverwaltung wird den Kreistagsabgeordneten aber nur etwas mehr als 18 vorschlagen. Auch aus Kostengründen.

Erster Kreisrat Jürgen Krumböhmer sagt dazu auf LZ-Nachfrage: „Wir werden nie den Idealfall haben. Wenn wir alle gesetzlichen Vorgaben zu 100 Prozent erfüllen wollten, müssten wir, zugespitzt gesagt, am Lüneburger Stadtrand ein neues Verwaltungsgebäude mit 2000 Mitarbeitern errichten.“ Bei der Erfüllung von Aufgaben müssten Prioriäten gesetzt werden, Umorganisation und Aufgabenkritik seien wichtige Stellschrauben. Dass bei der wachsenden Zahl von Aufgaben auch das Personal verstärkt werden muss, meint Andreas Kelm, Vorsitzender des Personalrats. Kelm sagt: „Die Personaldecke ist derzeit sehr angespannt.“ dth