Freitag , 30. Oktober 2020
Gruppensprecher Niels Webersinn erklärt, warum die Berechnung der Verwaltung zur Entschädigungssatzung für ihn Mutmaßungen sind. Foto: A/t&w

Lüneburger Rat: neue Bilanz der Jamaika-Gruppe

Lüneburg. Hoch schlugen die Wellen beim Thema Entschädigungssatzung für den Rat der Hansestadt bereits im Vorfeld der konstituierenden Sitzung Anfang November. Mit Blick auf den Vorschlag der Gruppe CDU, Grüne, FDP sprach die SPD von „Selbstbedienungsladen“. Der Grund: Der Ratsvorsitzende sollte pro Monat 200 Euro erhalten, jede Fraktion einen externen Berater für monatlich 450 Euro einstellen dürfen. Mehrkosten von rund 85000 Euro gegenüber der alten Satzung, die die Verwaltung errechnet habe, seien „reine Mutmaßung“, sagen die Gruppensprecher Niels Webersinn (CDU), Ulrich Blanck (Grüne) und Birte Schellmann (FDP).

Inzwischen hat die Gruppe ihren Vorschlag überarbeitet und einige Posten reduziert. Laut ihrer Rechnung kommt es zu rund 9000 Euro Mehrkosten gegenüber dem Entwurf der Verwaltung für eine neue Entschädigungssatzung. Ihr Antrag dazu ist eines der Top-Themen bei der Ratsitzung am kommenden Donnerstag, 15. Dezember. Das Gremium tagt von 17 Uhr an im Huldigungssaal.

Verwaltungs-Ansatz nachgerechnet

In der Vorlage zur Ratssitzung im November hieß es, die Verwaltung habe aufgrund einer Vorbesprechung mit den Fraktionsvorsitzenden einen Vorschlag für eine neue Satzung erstellt. Niels Webersinn hält dem entgegen, dass die Gruppe „in bestimmten Punkten Probleme“ gehabt habe. Das habe man auch deutlich gemacht, doch der Oberbürgermeister habe dann den Entwurf vorgelegt „wohlwissend, dass wir Zeit brauchen, um das Thema zu bearbeiten“. Inzwischen habe man den eigenen Vorschlag noch einmal überarbeitet, auch die Kosten der alten Satzung sowie des Verwaltungsvorschlags noch einmal durchgerechnet.

Kosten reduzieren will die Gruppe bei der Aufwandsentschädigung für die Bürgermeister. Laut alter Satzung erhielt jeder 500 Euro (pro Jahr insgesamt 18000), die Verwaltung schlug eine Staffelung von 500, 300 und 200 Euro vor (12000), die Gruppe plädiert jeweils für 300 Euro (10800 Euro). Für die Position Fraktionsvorsitzender waren bisher 200 Euro pro Monat geflossen sowie ein fester Betrag je nach Größe der Fraktion. Der Verwaltungsvorschlag sieht einen Sockelbetrag von 140 Euro vor sowie pro Fraktionsmitglied 30 Euro.

Die Gruppe schlägt 180 Euro für den Fraktionsvorsitzenden vor sowie 12,50 Euro pro Mitglied. Laut ihrer Rechnung standen bei der alten Satzung unterm Strich 20400 Euro, beim Verwaltungsentwurf 24480, der Gruppenvorschlag bedeutet Kosten von 19460 Euro.

Auch bei den Fraktionskostenzuschüssen will die Gruppe auf die Bremse treten. Lagen die Zuwendungen bisher bei 210 Euro pro Fraktion pro Monat und zusätzlich 42,50 Euro pro Fraktionsmitglied (in Summe 35520 Euro pro Jahr), sah der Verwaltungsentwurf eine Anhebung von 300 Euro plus 50 Euro pro Fraktionsmitglied vor (45600 Euro). Die Gruppe plädiert für 50 Euro plus 32,50 Euro pro Mitglied, macht laut ihrer Rechnung 19980 Euro.

Ratsvorsitzender erhält kein Geld

Längst vom Tisch sei die Überlegung, dass der Ratsvorsitzende, zu dem Wolf von Nordheim (Grüne) gewählt wurde, monatlich 200 Euro erhalten soll, machen die Gruppensprecher deutlich. Festhalten wollen sie allerdings daran, dass Fraktionsgeschäftsführer eingestellt werden sollen mit einer Vergütung von 450 Euro pro Person pro Monat. Inklusive Sozialkosten, die die Stadt übernehmen soll, macht das pro Fraktion 7000 Euro pro Jahr. Unerlässlich aus Sicht von Webersinn sei ein solcher Zuarbeiter gerade für kleine Fraktionen.

Blanck argumentiert, dass ein „Geschäftsführer“ wichtig sei für Bürodienst, die Organisation von Veranstaltungen sowie zur Dokumentation. Insgesamt würde dies zusätzliche Kosten von 42000 Euro pro Jahr verursachen. Die FDP, so Birte Schellmann, will allerdings von dieser Neuregelung keinen Gebrauch machen, „weil momentan in der FDP noch genügend fachkompetente Mitglieder bereit sind, ohne Entgelt diese Leistung zu erbringen“.

Unterm Strich stellt die Gruppe folgende Rechnung auf: Die alte Entschädigungssatzung habe rund 260320 Euro pro Jahr verursacht, der Verwaltungsvorschlag würde mit 287040 Euro zu Buche schlagen. Der Jamaika-Vorschlag abzüglich des Verzichts der FDP auf einen Geschäftsführer geht von Kosten in Höhe von 296200 Euro aus.

Von Antje Schäfer

Änderungsantrag der SPD

Auf den Gruppenantrag zur Entschädigungssatzung reagiert die SPD mit einem Änderungsantrag. Sie akzeptiert nicht, dass nur Orte mit einem/einer Ortsbürgermeister/in einen Zuschuss von je 75 Cent pro Einwohner erhalten sollen. „Die Orte mit Ortsvorstehern bleiben bei diesem Vorschlag außen vor“, heißt es.

Deshalb sollten alle Orte – also auch Häcklingen, Rettmer und Ebensberg – diese Zuschüsse erhalten. Aus Sicht der SPD-Fraktion gibt es keinen Grund, die Menschen in Häcklingen, Rettmer und am Ebensberg bei der Regelung nicht zu berücksichtigen. „Wir hoffen, dass diese Vorgehensweise der Gruppe nichts mit den Ergebnissen der Kommunalwahl zu tun hat.

Hier haben sich nämlich die Menschen für eine SPD-Mehrheit entschieden“, sagt Fraktionschef Klaus-Dieter Salewski.