Mittwoch , 28. Oktober 2020
Etwa 180 Güterzüge passieren täglich Lüneburg, Prognosen der Bahn zufolge könnten es 2030 doppelt so viele werden. Foto: jj

Bahnhof Lüneburg: Widerstand im Westen

Lüneburg. „Der Bahnsteig am Gleis 302 wird aufgegeben und das Gleis wird zum Durchfahrgleis in Verlängerung des dreigleisigen Ausbaus Stelle-Lüneburg.“ Es war vor allem dieser Satz, den die Stadt in den Unterlagen der DB Netz AG zum Umbau des Lüneburger Westbahnhofs stutzig machte. Weil sie darin Angaben über erforderliche Lärmschutzmaßnahmen vermisste, wandte sie sich an das Eisenbahn-Bundesamt (EBA). Doch statt der erhofften Informationen wurde ihr lediglich die zwischenzeitlich erteilte Plangenehmigung vorgelegt. Dagegen hat die Stadt jetzt Klage beim Oberwaltungsgericht eingelegt.

Lärmschutzmaßnahmen nicht geklärt

„Wir sehen in dem Vorhaben der Bahn den Versuch, mit möglichst billiger Planung das Gleis 302 ganzjährig für den Güterverkehr freizuräumen“, sagt Dr. Karl-Heinz Rehbein, Nachhaltigkeitsbeauftragter der Stadt. Weil Gleis 302 Durchfahrgleis werden soll, hatte die Stadt das EBA als Genehmigungsbehörde um Unterlagen für den Lärmschutz gebeten. „Bis heute ist nichts gekommen“, sagt Rehbein, auch nicht die Angaben zum künftigen Güterverkehrsaufkommen, um die ebenfalls gebeten wurde. Stattdessen flatterte die erteilte Plangenehmigung auf den Tisch, zu Verkehrsaufkommen und Lämschutzmaßnahmen kein Wort. „Es hieß nur, das gehe uns nichts an, schließlich handele es sich nicht um Änderungen an den Gleisanlagen.“

Indirekt wird dies auch vom EBA bestätigt: „Wie in der Plangenehmigung ausgeführt, sind Änderungen an Betriebsanlagen der DB Netz AG (Gleisen, Weichen) ausdrücklich nicht Gegenstand der Plangenehmigung. Diese befasst sich ausschließlich mit Anlagen der DB Station & Service AG“ also mit dem geplanten Umbau des Bahnsteigs. Deshalb habe das erwartete Verkehrsaufkommen im Plangenehmigungsverfahren keine Rolle gespielt.

Eins nach dem Anderen

„Über die Notwendigkeit von Lärmschutz wird voraussichtlich dann zu befinden sein, wenn die DB Netz AG Baurecht für den Ausbau der Schienenwege südlich von Lüneburg beantragt“, teilt die Behörde auf Nachfrage mit. Im Übrigen enthalte die Plangenehmigung auch „keine Bindungen oder ähnliches in Bezug auf eine spätere Realisierung einer Alpha-E-Variante mit Ausbau zwischen Lüneburg und Uelzen. Im Gegenteil: Dieser Abschnitt ist nach wie vor zweigleisig und damit für die Kapazität zwischen Hamburg und Uelzen (ohne Züge von Hamburg, die in Lüneburg enden) maßgeblich.“ Die Stadt sei im vorangegang-enen Planrechtsverfahren umfassend beteiligt worden, habe erklärt, keine Einwände gegen den neuen Bahnsteig zu haben.

Der neue Bahnsteig wird von der Stadt auch begrüßt, wie Rehbein bestätigt, da damit sowohl der Zugang als auch das Bahngleis selbst barrierefrei hergerichtet würden, „auch wenn wir noch weitergehende Wünsche wie eine Rampe am Fahrradparkhaus haben“.

Tempo 100 für Güterzüge ist vom Tisch

Doch die Stadt ist für künftige Baugenehmigungen und Bebauungspläne darunter das Gebiet zwischen Lösegraben und Lüner Damm, für das die Stadt kürzlich erst eine Veränderungssperre verhängt hat auf belastbare Daten zu Lärmemissionen angewiesen. „Wir müssen dafür sorgen, dass Häuser so gebaut werden, dass in ihnen ein gesundes Wohnen möglich ist.“ Selbst Regressansprüche für bereits erteilte Baugenehmigungen seien nicht auszuschließen. „Als Baugenehmigungsbehörde hängen wir da in der Luft.“ Mit der Klage will die Stadt erreichen, dass die vom Eisenbahnbundesamt erteilte Plangenehmigung für unwirksam erklärt und stattdessen ein Planfeststellungsbeschluss durchgeführt wird.

Dass die Umwidmung des Gleises 302 zum Durchfahrgleis nur ein Nebeneffekt sei, wie es die Bahn gegenüber der Stadt dargestellt habe, will Rehbein nicht gelten lassen. „Hier versucht man, sich von einem Betriebszustand zum nächsten zu hangeln, um unliebsame Forderungen zum Lärmschutz abwimmeln zu können.“ Ein positives Ergebnis hätten die Gespräche mit der Bahn aber auch ergeben. Rehbein: „Mit Tempo 100 werden die Güterzüge dort nicht fahren können, das lassen die Weichen nicht zu. Maximal 50 km/h werden möglich sein.“ Da die Klage aufschiebende Wirkung habe, sei vorerst mit keinen Aktivitäten zu rechnen.

Von Ulf Stüwe