Freitag , 30. Oktober 2020
Schwarz-grüner Pakt: Neue Farbenspiele und wechselnde Mehrheiten gibt es auch im Kreistag. Foto: t&w

Das schwarz-grüne Experiment

Lüneburg. Das Trauma von CDU-Fraktionschef Alexander Blume hat seinen Ursprung im Jahr 2006. Damals schmiedeten CDU und SPD im Kreistag eine große Gruppe, nickten die Christdemokraten fortan nur noch ab, was die Sozialdemokraten um Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge und Landrat Manfred Nahrstedt zuvor beschlossen hatten. So Blumes Wahrnehmung. Deshalb war seine Botschaft an die SPD bei den Sondierungsgesprächen nach der Kommunalwahl im September klar: „Alles, aber keine Gruppe.“

Grünen-Fraktionschefin Petra Kruse-Runge hingegen hätte die Zusammenarbeit der vergangenen Wahlperiode mit den Sozialdemokraten gerne fortgesetzt. Nur fehlte Rot-Grün nach dem Urnengang eine Stimme. Die Suche nach einem dritten Partner gestaltete sich jedoch schwierig, nachdem die FDP abgesagt hatte (LZ berichtete). „Wir hätten auch noch mit den Linken gesprochen, aber da hat die SPD noch Berührungsängste“, sagt Kruse-Runge.

In der Folge sahen sich CDU und Grüne um, trafen sich zu Gesprächen und entdeckten plötzlich mehr Schnittmengen, „als viele das vorher erwartet hatten“. Das Ergebnis ist ein Experiment. Anders als die Jamaika-Gruppe im Lüneburger Stadtrat wollen Christdemokraten und Grüne im Kreistag keine Gruppen-, sondern eine Kooperationsvereinbarung schließen.

„Im Vordergrund steht bei unserem Projekt die Zusammenarbeit, der Austausch“, sagen Kruse-Runge und Blume unisono. „Wir wollen mehr Transparenz im gesamten Kreistag und lassen uns bewusst auf eine offene Arbeit mit wechselnden Mehrheiten ein.“ Dazu seien auch alle anderen Parteien im Kreistag eingeladen. Obwohl beiden Partnern bewusst ist: „Das wird nicht auf Anhieb klappen, sondern muss erst kommuniziert werden, sich zurecht ruckeln.“ Die Mitglieder der Grünen haben den Kurs der Kreistagsfraktion bereits abgesegnet, und auch die CDU-Fraktion hat der Kooperation einmütig zugestimmt.

Verschnupft und verständnislos reagieren dagegen die Sozialdemokraten. „CDU und Grüne haben sich offensichtlich abgesprochen, auf absehbare Zeit verlässliche Partnerschaften auszuschließen“, kommentiert SPD-Unterbezirksvorsitzende Andrea Schröder-Ehlers die Pläne. Aus ihrer Sicht hätte gerade eine „langfristig angelegte, nachhaltige Politik für die Region einer stabilen Mehrheit bedurft“. Die SPD nehme jedoch zur Kenntnis, „dass zum jetzigen Zeitpunkt kein stabiles Bündnis gewollt ist“. Gleichwohl sind die Sozialdemokraten überzeugt, für ihre Ziele die erforderlichen Mehrheiten zu finden.

Dabei dürfte allerdings kein Weg am schwarz-grünen Bündnis vorbeiführen. Rein Rechnerisch sind Mehrheiten ohne CDU (16 Sitze) und Grüne (10) zwar möglich, doch eher unwahrscheinlich. Denn dafür müsste die SPD (18) fast alle Abgeordneten von Linke (4), FDP (3), Unabhängige (2) und sogar AfD (5) für ihre Ziele gewinnen.
Vielleicht schlägt Schröder-Ehlers auch deshalb dann doch noch etwas versöhnlichere Töne an: „Selbstverständlich sind wir für konstruktive Vorschläge anderer Parteien offen. Die SPD bleibt gesprächsbereit.“

Von Malte Lühr