Mittwoch , 28. Oktober 2020
Um die Redezeiten von Rat und Oberbürgermeister Ulrich Mädge vor allem neu zu regeln, will die Jamaika-Gruppe weiter an der Geschäftsordnung feilen. Foto: t&w

Lüneburger Rat: Jamaika will an Geschäftsordnung feilen

Lüneburg. Die Rechte der Ratsmitglieder stärken und den Oberbürgermeister auf sachorientierte Aufklärung durch Neufassung der Redezeiten im Rat beschränken dies war eines der Ziele, die sich CDU, Grüne und FDP bei Bildung ihrer Jamaika-Gruppe gesetzt hatten. Bei der konstituierenden Sitzung des Rates am Dienstag sollte sich dieser Anspruch in einer neuen Geschäftsordnung wiederfinden. Doch dazu kam es nicht. Stattdessen wurde die bestehende in lediglich drei Punkten geändert. Nun will die Gruppe einen neuen Anlauf starten. Die SPD aber sieht da hohe Hürden.

„Das Risiko, eine nicht rechtskonforme Geschäftsordnung zu verabschieden, wollten wir nicht eingehen“, erläutert Niels Webersinn, CDU-Fraktionsvorsitzender und Sprecher der Jamaika-Gruppe, die Entscheidung der Gruppe, ihre Vorschläge zur Änderung der Geschäftsordnung im Rat doch nicht zur Abstimmung zu bringen. Hintergrund dafür sei die Ankündigung von Oberbürgermeister Ulrich Mädge gewesen, die Geschäftsordnung anzufechten. Im Rat bezeichnete Mädge die Vorlage als „rundum gesetzeswidrig“. Um nicht gänzlich ohne Geschäftsordnung dazustehen, wurde die alte Fassung nebst drei Änderungen beschlossen. Für die Jamaika-Gruppe hat das nur vorläufigen Charakter. „Wir werden einen Antrag für eine neue Geschäftsordnung einbringen, so haben wir das auch im Rat beschlossen“, sagt Webersinn.

Eine Frage der Mehrheit

Anders sieht es die SPD. Sie hatte die Geschäftsordnung bei ihrer Klausurtagung durchgeackert, auch den Paragrafen 24 „Abweichungen in der Geschäftsordnung“ diskutiert. Bei der Ratssitzung habe man diesen aber nicht weiter zu berücksichtigen gehabt, sagt Fraktionschef Klaus-Dieter Salewski. Für die SPD steht aber fest: Mit dem Beschluss, dass die alte Geschäftsordnung mit drei Korrekturen aus dem Verwaltungsvorschlag gelte, habe man eine existierende Geschäftsordnung. „Soll die geändert werden, bedarf es einer Zweidrittelmehrheit. Wenn die Gruppe und die Linke anderer Meinung sein sollten und eine neue Geschäftsordnung auf den Weg bringen wollen, würden wir das juristisch prüfen lassen.“

Der Grüne Ulrich Blanck, stellvertretender Gruppensprecher, hält dagegen, der Paragraf 24 beziehe sich nicht auf den Erlass einer neuen Geschäftsordnung: „Die Geschäftsordnung wird immer nur für eine Wahlperiode beschlossen und gilt bis zu deren Ende.“ Es sei eine Anforderung des niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, dass sich der Rat eine neue Geschäftsordnung gebe. „Wir haben in der Sitzung lediglich einen Weitergeltungsbeschluss getroffen.“ Um eine neue Geschäftsordnung auf den Weg zu bringen, brauche es keine Zweidrittelmehrheit.

Eine Position, die Birte Schellmann (FDP, stellvertretende Gruppensprecherin) teilt. „Ausnahmsweise haben wir vereinbart, dass die alte Geschäftsordnung mit den besprochenen Änderungen so lange gelten soll, bis wir die neue, die mit Mehrheit des Rates beschlossen wird, in einer der nächsten Ratssitzungen verabschieden.“ Sie könne mit einfacher Mehrheit beschlossen werden. „Paragraf 24 erlaubt dagegen in Einzelfällen für eine Sitzung oder nur einen Tagesordnungspunkt, von den Regeln der Geschäftsordnung abzuweichen, wenn eine qualifizierte Mehrheit das für diesen Fall wünscht.“

Einfache Mehrheit genügt

Michèl Pauly, Fraktionschef der Linken und Befürworter des Jamaika-Vorstoßes, sieht ebenfalls kein Problem: „Mir wäre es neu, wenn eine andere als eine einfache Mehrheit dafür erforderlich ist.“ Außerdem: Wo nichts gesondert festgelegt ist, gelte stets die einfache Mehrheit.

Rechtsdezernent Markus Moßmann vertritt auf LZ-Anfrage eine ähnliche Auffassung: Die Geschäftsordnung könne mit einfacher Mehrheit beschlossen werden. Anders sehe das bei einzelnen Bestimmungen für einzelne Sitzungen oder Tagesordnungspunkte aus, das ginge nur mit Zweidrittelmehrheit. Moßmann setzt auf Konsens: Gerade bei einem so grundsätzlichen Beschluss wie dem über eine Geschäftsordnung, die eine ganze Wahlperiode gelte, sei es „wünschenswert, wenn sie von einer möglichst breiten Mehrheit getragen wird“.
Die AfD wäre mit der jetzt beschlossenen Geschäftsordnung zufrieden: „Wir würden einer Änderung vermutlich nicht zustimmen“, sagt Fraktionschef Prof. Dr. Gunter Runkel. Ihn störe vor allem, dass es weniger um die Sache als vielmehr um einen Vorstoß gegen den Oberbürgermeister gehe.

Von Ulf Stüwe und Antje Schäfer