Freitag , 30. Oktober 2020
Wie viele Arme werden am Ende in die Höhe schnellen? Es wird spannend, wenn der Rat über die Vergabe der Ausschussvorsitze und den Ratsvorsitz abstimmt. Die Jamaika-Gruppe und die SPD haben unterschiedliche Vorstellungen: Foto: A/t&w

Wird der Rat zum Selbstbedienungsladen?

Von Antje Schäfer

Lüneburg. Die erste Sitzung des neues Rates droht zum Schlagabtausch zwischen der Jamaika-Gruppe und der SPD zu werden. Denn im Unfrieden endete die letzte Gesprächsrunde vor der konstituierenden Sitzung am 1. November, zu der sich die Fraktionsvorsitzenden der neuen Gruppe mit den anderen Fraktionsvorsitzenden und Oberbürgermeister Ulrich Mädge trafen. Auf den Tisch kamen unter anderem die Geschäftsordnung, die Besetzung der Ausschussvorsitze sowie ein von der Gruppe vorgelegter Vorschlag für die Entschädigungssatzung. Das sorgte für erhebliche Diskrepanzen zwischen der Gruppe aus CDU, Grünen und FDP sowie der SPD, die die meisten Sitze im Rat hat.

Hartes Ringen um den Vorsitz im Bauausschuss

Die Gruppe plädiert dafür, dass der Grünflächen- und der Umweltausschuss zusammengelegt werden sowie der Gleichstellungsausschuss gemäß dem Wunsch der Linken erhalten bleibt. Dafür erhoffe man sich eine Mehrheit, sagt Gruppensprecher Niels Webersinn (CDU). Im Kern kann sich die SPD das vorstellen. Allerdings sollen auch fünf Ausschüsse von 9 auf 10 Mitglieder erhöht werden, weitere sechs von 7 auf 8. SPD-Fraktionschef Klaus-Dieter Salewski sieht darin die Absicht, dass durch die Erhöhung der Mandatszahlen die Gruppe mehr Mandate erhält.

Deutlich gemacht in der Gesprächsrunde haben sowohl die Gruppe als auch die SPD, dass sie den Vorsitz im Bauausschuss haben möchten. Vor fünf Jahren, sagt Webersinn, habe man die Vorsitzvergabe im Vorfeld im Einvernehmen regeln können. Nun zieht das nach dem niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz festgelegte Verfahren, wer in welchem Ausschuss den Vorsitz bekommt.

„Es ist gute Tradition, dass die größte Fraktion den Ratsvorsitz stellt.“
Klaus-Dieter Salewski (SPD-Fraktionschef)

Für Überraschung habe gesorgt, dass die Gruppe als Ratsvorsitzenden Wolf von Nordheim (Grüne) vorgeschlagen habe, sagt Salewski. „Dabei ist es gute Tradition, dass die größte Fraktion den Ratsvorsitz stellt. Wir hätten wieder Eduard Kolle vorgeschlagen.“ Am Wochenende geht die neue SPD-Ratsfraktion in Klausur, dann werde man auch diesen Punkt diskutieren. Nach Vorstellung der Gruppe soll Kolle weiter einer der drei Bürgermeister sein, außerdem sind Dr. Gerhard Scharf (CDU) und Ulrich Löb (Grüne) für die Posten vorgesehen.

Gelinde gesagt irritiert zeigt sich die SPD, dass die Gruppe eine „komplett neue Geschäftsordnung“ vorgelegt habe, verdeutlicht Salewski. „Vergangene Woche hat die Gruppe die Vorlage der Verwaltung weder abgelehnt noch eigene Ideen eingebracht.“ Webersinn meint: Man warte auf Rückmeldungen. Doch es ist eher von einem Eklat in der konstituierenden Sitzung auszugehen, denn ein Punkt ist auch das Rederecht des Oberbürgermeisters (LZ berichtete).

Und dann ist da noch ein Antrag der Gruppe zur Änderung der Entschädigungssatzung. Salewski bezeichnet dies als „Selbstbedienungsladen“. Denn danach soll unter anderem der Ratsvorsitzende 200 Euro pro Monat bekommen, bisher gabs nichts. Beigeordnete des Verwaltungsausschusses sollen 50 Euro erhalten, bisher gingen auch sie leer aus.

Kolle, Dr. Scharf und Löb als Bürgermeister-Kandidaten

Auch beim Fraktionskostenzuschuss soll mehr fließen. Rot sieht der SPD-Mann in Anbetracht des Vorschlags von CDU, Grünen und FDP, dass jede Fraktion einen externen Berater einstellen dürfen soll. „Für 450 Euro im Monat. Das Beschäftigungsverhältnis wird über die Stadt abgewickelt. Macht 32400 Euro pro Jahr ohne Sozialversicherungsbeiträge“, rechnet er vor. Webersinn hält dagegen, dass es mittlerweile viele Berufstätige im Rat gebe, die externe verlässliche Zuarbeit bräuchten. „Externe sollen natürlich eine Entschädigung bekommen.“ Und was die 200 Euro für den Ratsvorsitzenden betreffe, so habe dieser eine leitende, herausragende Position wie ein Fraktionsvorsitzender.