Mittwoch , 21. Oktober 2020
Michèl Pauly, Fraktionschef der Linken im Rat. Foto: A/t&w

Pauly sieht Jamaika-Koalition als Chance

Lüneburg. „Der demokratische Idealzustand sind wechselnde Mehrheiten, weil diese die Möglichkeiten bieten, Ideen umzusetzen.“ Das sagt Michèl Pauly, Fraktionschef der Linken, nachdem CDU, Grüne und FDP beschlossen haben, eine Gruppe zu bilden, die aber mit 20 Sitzen nicht mehr die Mehrheit im Rat der Stadt Lüneburg hat. Die Linke, die nun vier Sitze im Rat hat, will um Mehrheiten für ihre eigenen Ziele werben. Pauly tritt aber Spekulationen entgegen, dass es sozusagen einen „Duldungsvertrag“ mit der Gruppe geben könnte: „Es wird keine fixierte Zusammenarbeit“. Denkbar sei jedoch, dass man bei bestimmten Themen gemeinsam gehe.

Die Linksfraktion sieht es als große Chance, ohne Mehrheitsgruppe in den kommenden Jahren „Anträge nicht mehr entlang der Autorenschaft, sondern entlang der politischen Idee abzustimmen“. Damit geht sie mit dem konform, was auch die neue Gruppe propagiert: In der Sache entscheiden und mehr Demokratie wagen (LZ berichtete). „Bisher gab es ein Abstimmungsverhalten der Mehrheitsgruppe stets nach dem Willen des Oberbürgermeisters. Das hat Lüneburg oft geschadet“, sagt Pauly. Durch die neue Konstellation im Rat könne dieser selbstbewusster agieren. Der Oberbürgermeister werde künftig Beschlüsse umsetzen müssen, die nichts mehr mit seiner Hausmacht SPD zu tun haben. Der Verwaltungschef werde lernen müssen, damit umzugehen.

Lob, aber vor allem Kritik für Oberbürgermeister Mädge

Dringlichstes Thema ist auch für die Linke die Schaffung von Wohnraum. Mit einem Antrag zur „sozialgerechten Bodennutzung“ aus dem vergangenen Jahr sieht sie sich auch als ein Stück Ideengeber für das von der Verwaltung im vergangenen November aufgelegte Wohnungsbauprogramm. „Dieses kommt unseren Vorstellungen nah.“ Ein weiteres Thema für die Linke ist die Abschaffung der Kita-Gebühren. Mit Blick auf die Finanzierung sei zu prüfen, wo sich Einnahmequellen auftun. Denkbar sei, dass Geld dafür aus den Überschüssen der städtischen Gesellschaften fließen könne oder auch, dass Parken grundsätzlich kostenpflichtig wird.

„Das hat Lüneburg oft geschadet.“ Michèl Pauly, Fraktionsvorsitzender Die Linke

Ein Schwerpunkt des politischen Handelns soll eine „konsequente Gleichstellungspolitik“ sein. „Wir verlieren einerseits Frauen auf dem Weg zur Spitze, andererseits sind die Rahmenbedingungen für die Ratsarbeit so, dass Frauen diese und Familie oft nicht vereinbaren können.“ Da müsse man die Stellschrauben verändern, deshalb müsse auch der Gleichstellungsausschuss unbedingt erhalten bleiben.

Verhältnis muss neu ausbalanciert werden

Mit Blick auf die Geschäftsordnung greift Pauly das auf, was bereits die Gruppe formuliert hat: Das Rederecht des Oberbürgermeisters soll künftig begrenzt werden, er soll nur noch zur Sache sprechen dürfen. „Wir müssen das Verhältnis zwischen Rat und Oberbürgermeister neu ausbalancieren.“ Der neue Ratsvorsitzende müsse jemand sein, der die Autorität habe, die Geschäftsordnung gegenüber Mädge durchzusetzen.