Freitag , 30. Oktober 2020
Ulrich Blanck (Grüne), Birte Schellmann (FDP) und Niels Webersinn (Fraktionsvorsitzender CDU) unterschreiben die Vereinbarung zur Zusammenarbeit. Foto: t&w

Überraschung im Stadtrat: Jamaika jetzt in Lüneburg

Lüneburg. Als SPD-Fraktionschef Klaus-Dieter Salewski Anfang der Woche aus dem Urlaub kam, wollte er weiter eine Rats-Koalition schmieden. Was er nicht ahnte: Er hatte keine Partner mehr. Die Grünen hatten schon abgesagt. Donnerstagabend dann teilte CDU-Fraktionschef Niels Webersinn Salewski telefonisch mit, dass es keine weiteren Gespräche über eine Gruppe gebe. Nach 25 Jahren steht die SPD nun erstmals wieder ohne Hausmacht im Rathaus da. Dafür gibt es ein Jamaika-Bündnis. CDU, Grüne und FDP haben beschlossen, eine Gruppe zu bilden. Das Ziel: Eine sachorientierte, offene Zusammenarbeit mit allen Fraktionen im Rat, also auch mit wechselnden Mehrheiten, auch mit der SPD. Denn mit 20 Sitzen hat Schwarz-Grün-Gelb keine Mehrheit, aber es gibt auch keine geschlossene Opposition mit SPD, Linken und AfD.

Kein gutes Gefühl als Steigbügelhalter

Es war der schale Geschmack, nur Steigbügelhalter der SPD zu sein, die die CDU letztlich veranlasste, sich andere Partner zu suchen. Bei Themen wie der Verstärkung des Ordnungsamtes oder der Senkung von Kita-Gebühren hätte die SPD komplett abgeblockt, sagt Faktionschef Niels Webersinn. Auch die Grünen haben anfänglich mit den Sozialdemokraten verhandelt. „Doch sie waren nicht bereit, autonom mit uns Gespräche zu führen, also ohne den Oberbürgermeister“, sagt Fraktionsvorsitzender Ulrich Blanck. Laut Kom­munalverfassungsgesetz sei das aber Sache der Parteien, der Oberbürgermeister habe außen vor zu bleiben. „Wir sind es leid, dass der Rat unter der Führung der SPD die Ideen und Entscheidungen des Verwaltungschefs ausführt.“

Eine Erfahrung, die auch FDP-Fraktionsvorsitzende Birte Schellmann teilt. Die FDP, auch mal Partner der SPD, fühlte sich nicht nur übervorteilt. Aus ihrer Sicht kam es zudem zu „entwürdigenden Attacken“ des Oberbürgermeisters auf der Ratsbühne. „Wir wollen diesen Stil nicht. Politik hat die Aufgabe, in der Sache offen für Mehrheiten zu werben.“ Schellmann bemüht den legendären Willy-Brandt-Slogan „Mehr Demokratie wagen“, darum gehe es der Gruppe. Die SPD und der Oberbürgermeister hätten nicht verstanden, dass das Lagerdenken der Vergangenheit angehöre. Künftig sollen Lösungen über die Parteigrenzen hinweg gefunden werden. Eine absolute Mehrheit sei dazu nicht notwendig. „Wir wollen in der Sache entscheiden und mehr Demokratie wagen“, sind sich die Gruppenpartner einig.

Wohnungsbauprogramm so nicht abgestimmt?

Auslöser für Dynamik im Rat war letztlich der Streit ums Wohnungsbauprogramm. Der Grüne Blanck sagt, „das war so nicht abgestimmt“. Und CDU und FDP, die dafür gestimmt hatten, waren nur von einem Prüfauftrag ausgegangen. Kein Wunder also, dass im Entwurf des Gruppenvertrages ein Schwerpunkt ein Stadtentwicklungskonzept ist. Die neue Gruppe hält daran fest, dass Wohnraum geschaffen werden muss. „Aber wir wollen nicht weiter überfahren werden“, sagt Webersinn. Ob es die Bewirtschaftung des Parkraums auf den Sülzwiesen ist, die Entlastung der Eltern bei den Kita-Gebühren oder die Aufstockung des Ordnungsamtes für mehr Sicherheit, all das findet sich unter anderem auf vier Seiten.

Gedanken macht sich die Gruppe derzeit zur Geschäftsordnung. Die Rechte der Ratsmitglieder sollen dabei oberste Priorität haben, der Oberbürgermeister beschränkt werden auf sachorientierte Aufklärung. Harter Tobak für den Verwaltungschef. Aber nicht nur Birte Schellmann glaubt: „Ich halte ihn für einen fähigen Mann, der mit der Situation umgehen kann.“

Von Antje Schäfer

Das sagen Mädge und Salewski

Ulrich Mädge: „Es ist eine Stärke der kommunalen Selbstverwaltung, dass sie nicht dem Prinzip von Regierung und Opposition unterliegt, sondern dass die Sachentscheidungen und das Wohl der Stadt im Mittelpunkt stehen. Dafür sind die drei Organe gewählt, der Oberbürgermeister, der Rat der Stadt und der Verwaltungsausschuss.
Ich bin seit 1991 im Amt und 2014 im zweiten Wahlgang mit mehr als 70 Prozent der Stimmen bestätigt worden. Die Bürger haben demnach großes Vertrauen in meine Arbeit. In den mehr als 25 Jahren habe ich mit verschiedenen politischen Konstellationen ernsthaft und konstruktiv zusammengearbeitet und biete das auch dem neuen Rat an.
Ich sehe es als gemeinsame Aufgabe, daran mitzuwirken, die dringenden Ziele weiter umzusetzen: Wohnungsbau, zeitgemäßer Ausbau und Sanierung von Kitas und Schulen, Realisierung der Arena, Integration von Flüchtlingen. Hier haben wir Beschlüsse des bisherigen Rates, die gültig sind.“

Klaus-Dieter Salewski: „Offiziell wissen wir nichts von einer Gruppenbildung. Wir glauben aber, dass die neue Gruppe der Verlierer nicht dem Wählerwillen entspricht. Ich bin erstaunt über die Entwicklung, weil es sich uns nicht erklärt, welche gemeinsamen Ziele die Gruppe hat. Sie hat keine Mehrheit, deshalb müsste sie sich Mehrheiten mit der Linken oder der AfD suchen. Ich möchte klarstellen: Wir sind keine Mehrheitsbeschaffer dieser Gruppe, bei speziellen Sachthemen ist das aber sicherlich möglich.“
Als enttäuschend bezeichnet es der SPD-Fraktionschef, dass die mit Abstand stärkste Fraktion im Rat „nun in die Opposition gejagt wird. Unser Handeln war immer im Sinne des Wohles der Bürger und nicht der Partei geprägt“. Und er macht deutlich: „Wenn man mit dem Oberbürgermeister kritisch umgehe, gehe man auch mit der SPD-Stadtratsfraktion kritisch um. Wenn das für den von den Grünen angekündigten Kulturwandel stehe, habe die SPD ein anderes Verständnis.“