Freitag , 30. Oktober 2020

Reichsbürger auch in Lüneburg aktiv

Lüneburg. Auch in der Region Lüneburg gibt es sogenannte Reichsbürger. Der Polizei ist ein halbes Dutzend Anhänger der radikalen Bewegung zwischen Lüchow, Uelzen und Lüneburg bekannt. „Dazu kommen sicher weitere, die sich noch nicht auffällig verhalten haben“, sagt Polizeisprecher Kai Richter. Wie berichtet, war die Polizei am Mittwoch im fränkischen Georgensmünd zu einem sogenannten Reichsbürger gefahren, weil sie dem Mann illegale Waffen abnehmen wollte. Der eröffnete das Feuer auf die Beamten, ein 32-Jähriger wurde getroffen und lebensgefährlich verletzt. Gestern starb der Polizist.

Aktiv am äußerst rechten Rand

Die Rechtsextremisten behaupten, dass das Deutsche Reich in seinen Grenzen von 1937 weiter bestehe, die Bundesrepublik erkennen sie nicht an. Hier sind Anhänger aufgefallen, weil jemand beispielsweise seinen Personalausweis abgeben wollte oder sich auffällig bei einer Verkehrskontrolle zeigte. Das Staatsschutzkommissariat der Polizei habe die sektenhafte Bewegung ebenso im Blick wie die Identitären, auch sie eine Spielart am äußerst rechten Rand. Laut Verfassungsschutz gelten Lüneburg und Hannover als Schwerpunkt der islamfeindlichen Bewegung. Kürzlich haben Angehörige der intellektuell daher kommenden Bewegung Flugblätter in der Innenstadt verteilt. Hintergrund war die angebliche Vergewaltigung einer 23-Jährigen vor den Augen ihres Kindes im Kurpark. Die Polizei hatte betont, sie habe keine objektiven Beweise gefunden, die für die Tat sprechen.

Beim Internet-Netzwerk Facebook machten die Identitären aus einem Verdacht eine Tatsache. Sie schrieben: „Identitäre Aktivisten nahmen dieses abscheuliche Verbrechen zum Anlass, am Sonntag Abwehrspray an junge Frauen in der Innenstadt von Lüneburg zu verteilen und sie über die Gefahren zu informieren, die sich aus einer Masseneinwanderung von zumeist männlichen Migranten in unser Land ergeben.“ Zur Klarstellung: Das mutmaßliche Opfer hatte gegenüber der Polizei von einem südländisch wirkenden Täter gesprochen, nicht von Flüchtlingen. Polizeisprecher Richter weiß von der Aktion. Doch die Polizei ermittle aktuell nicht.

Verfassungsschutz hält Region für Schwerpunkt

Die Landesregierung hatte Anfang des Jahres im Landtag Stellung zu Thema genommen: „Die als rechtsextremistisch bewertete Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) wird seit Anfang 2014 vom Niedersächsischen Verfassungsschutz beobachtet. Die Positionen der IBD sind vor allem von einer zum antimuslimischen Rassismus tendierenden Islamfeindlichkeit geprägt. Die IBD behauptet eine Unvereinbarkeit und Feindschaft der Muslime mit der einheimischen Bevölkerung und schreibt ihnen unabänderliche Wesensmerkmale (frauenfeindlich, unehrlich, machtbesessen usw.) pauschal zu. Ethnische Zugehörigkeiten werden auf diese Weise kulturalisiert und religiös überhöht, auch um an bestehende fremden- und islamfeindliche Ressentiments in der Bevölkerung anknüpfen zu können.“

Und weiter hieß es auf die Anfrage im Landtag: „In Niedersachsen verfügt die IBD über etwa 50 Aktivisten. Lokale Strukturen bestehen vor allem im Raum Lüneburg sowie im Raum Hannover. Bundesweit liegt das Mitgliederpotenzial der IBD bei ungefähr 300 Personen, hauptsächlich im Alter zwischen 16 und 30 Jahren. Zu einzelnen Aktivisten gibt es außerdem Erkenntnisse über Kontakte oder frühere Mitgliedschaften in anderen rechtsextremistischen Organisationen, vor allem NPD und deren Jugendorganisation JN und Nationaler Widerstand.“