Freitag , 30. Oktober 2020
Rechtsanwalt Fred Hullerum will seinen Runfunkbeitrag in bar bezahlen, doch der NDR besteht auf Überweisung. Alles andere sei zu aufwendig. Foto: t&w

Bargeld bei Rundfunkgebühren unerwünscht

Lüneburg. Die Erfindung des Geldes und seine Weiterentwicklung in die Papierform, den Schein, war eine große kulturelle Leistung. Das Prinzip ist simpel: Leistung gegen Geld. Doch im digitalen Zeitalter scheint das echte Geld ein Störfaktor zu sein. Den Lüneburger Fred Hullerum treibt die Sorge um, dass man das uralte Zahlungsmittel abschaffen möchte bezahlen via Datentransfer. Und dagegen zieht der Rechtsanwalt, erfahren in Hunderten Verwaltungsgerichtsverfahren rund um das Asylrecht, ins Feld, genau genommen vor das Verwaltungsgericht in Hamburg. Sein Gegner: der NDR.

Auf der Suche nach einer Kasse

Hullerum will seine Rundfunkgebühren begleichen. In Euro und Cent. „Das geht aber nicht“, sagt er. Und in der Tat belegen Schreiben des Norddeutschen Rundfunks, den Betrag hätte man an der Rothenbaumchaussee schon gern, aber nur per Überweisung. Der Lüneburger will es aber anders haben: „Ich könnte in Hamburg zu einer Kasse des NDR fahren und bezahlen. Oder der NDR richtet bei der Post oder Sparkasse die Möglichkeit ein, dass man dort seinen Beitrag zahlt.“
Die Argumentation, die Hullerum dafür anführt, lässt juristische Laien ob der vielen Facetten mit einem gewissen Ohrensausen zurück. Der Reihe nach. Der 62-Jährige stört sich daran, dass er zum Bezahlen einen Dritten benötigt. Kaufe er ein Paar Schuhe, zahle er an der Kasse. Bei den Rundfunkgebühren gehe das nicht: Er müsse eine Bank einschalten für eine Überweisung. Dafür werden Gebühren fällig er muss das Bezahlen bezahlen. Das sei widersinnig.

Zum anderen, sagt er, sei der Gesetzgeber luschig vorgegangen. Denn in den entsprechenden Gesetzen haben die Landesparlamente, Rundfunk ist Ländersache, zwar festgelegt, wie der Beitrag ermittelt und festgelegt wird. Im Fall der Körperschaften öffentlichen Rechts, in diese Kategorie fallen die öffentlich-rechtlichen Sender von ARD und ZDF, „haben die Parlamente schlampig gearbeitet“, findet Hullerum. Denn die Vorgaben würden den Sendern ihre Gewalt übertragen, damit diese eine Satzung erstellen, nach der sie selber Zahlungsmodalitäten festlegen können.
Die rechtliche Übertragung an die Sender lege eben nicht fest, dass der Kunde bargeldlos zahlen müsse. Das sei eine Entscheidung der Senderverwaltung gewesen, aber eben nicht politisch legitimiert.

Da der NDR kein Kassenhäuschen für Hörer und Zuschauer à la Hullerum besitzt, hat der seine für sechs Monate fälligen Gebühren von jeweils 5,83 Euro per Einschreiben an den NDR nach Hamburg geschickt. Insgesamt 35 Euro. In seinem Begleitbrief heißt es: „Ich beantrage, mir nach Erhalt des Schreibens mit den drei Banknoten eine Quittung über mindestens 34,98 Euro zukommen zu lassen. Über die gespendeten 2 Cent verlange ich keine Quittung.“
Doch der NDR schickte ihm Zwanziger, Zehner und Fünfer zurück: „Vielen Dank, dass Sie Ihre fälligen Rundfunkgebühren begleichen möchten. Bitte beachten Sie jedoch, dass dies nur durch folgende Zahlungsarten möglich ist: 1. Ermächtigung zum Einzug mittels SEPA-Lastschrift, 2. Einzelüberweisung, 3. Dauerauftrag. Eine Barzahlung ist dagegen aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität und Kosten­ersparnis ausgeschlossen. Das uns übermittelte Bargeld erhalten Sie daher anliegend zu unserer Entlastung zurück.“ Das Schreiben trägt keine namentliche Unterschrift.

Zweifelhafte Rechtslage?

In einem anderen Schriftsatz hatte sich der „Beitragsservice NDR“ zuvor auf seine „Satzungsbefugnis“ berufen, kurz: Er selber könne festlegen, auf welche Weise er seine Gebühren erhebe. Aber schon diese Befugnis zieht Hullerum ja in Zweifel.
Nun also hat er das Verwaltungsgericht Hamburg angerufen, um die aus seiner Sicht zweifelhafte Rechtslage zu klären. Es mag kleinkariert wirken, doch für den Juristen geht es um eine Grundsatzfrage. Vermutlich endet der Streit nicht in der ersten Instanz. Hullerum ist ein Kämpfer, auch im Kleinklein. Vielleicht schreibt er ein Stück Geschichte. Sein Ziel ist klar: „Die Landesparlamente müssen sich mit dieser Sache beschäftigen.“

Von Carlo Eggeling