Freitag , 30. Oktober 2020
Noch ist das östliche Areal der ehemaligen Schlieffenkaserne im Besitz des Bundes, doch die Stadt möchte das Hanseviertel Ost dort entwickeln. Auf den Flächen Richtung A39 könnte Gewerbe entstehen. Doch dort gibt es zum Teil Versickerungsprobleme. Foto: be

Entwässerung sorgt für Eklat

Lüneburg. Vor drei Jahren hatte der Verwaltungsausschuss der Stadt beschlossen, dass auch die östliche Fläche der ehemaligen Schlieffenkaserne zum Hanseviertel Ost entwickelt werden soll. Wohnraum und Gewerbeflächen zu schaffen, ist dringend notwendig darüber waren sich Politik und Verwaltung bisher einig. Untersuchungen haben allerdings ergeben, dass das Wasser auf einem Teil dieser Flächen nicht versickern kann. Die Verwaltung schlug nun im Bauausschuss vor, ein Regenrückhaltebecken auf den Grünflächen im nördlichen Bereich des Hanseviertels zu bauen. Dazu müsste allerdings der Bebauungsplan geändert werden und dort festgesetzte Ausgleichsflächen müssten an anderen Stellen entstehen. Das führte zu einem Frontalangriff des Grünen-Politikers Ulrich Löb gegen die Verwaltung.

Stadt plädiert für ein Regenrückhaltebecken

Wie berichtet, hatte die Stadt für die Entwicklung des Hanseviertels Ost — die Flächen gehören derzeit noch dem Bund — ein Bodengutachten beauftragt. Ergebnis: Auf einem Teil der Flächen ist keine Versickerung möglich. Ein beauftragtes Ingenieurbüro stellte daraufhin drei Varianten für die Entwässerung vor. Aus Kosten- und ingenieurtechnischen Gründen halte die Verwaltung ein Regenrückhaltebecken auf den nördlichen Grünflächen für die sinnvollste Lösung, machte Stadtbaurätin Heike Gundermann im Ausschuss deutlich. Dazu bedürfe es jedoch einer Änderung des Bebauungsplanes. In dem sind auch Ausgleichsmaßnahmen festgesetzt. Ein Teil davon sei noch nicht umgesetzt, weil die Stadt bisher die Flächen noch nicht vom Land kaufen konnte. Der Grund: Die Preisvorstellungen des Landes sind laut Gundermann der Stadt zu hoch. Für das Rückhaltebecken muss zudem Rentierflechte erneut umgesetzt werden, die in einer ersten Änderung des Bebauungsplanes auf die Grünfläche verlagert wurde. Das müsse die Untere Naturschutzbehörde genehmigen. Außerdem wolle man bilanzieren, was an Ausgleichsmaßnahmen umgesetzt worden sei und welche städtischen Flächen sich für Maßnahmen anbieten. Ein externes Büro solle eine objektive Bilanz erstellen.

„Es ist nicht so, dass auf der einen Seite die Ahnungslosen und auf der anderen Seite Betrüger sind.“
Heike Gundermann, Stadtbaurätin

Ulrich Löb kritisierte im scharfen Ton: Das gehe gar nicht, dass man Ausgleichsmaßnahmen festsetze und sie dann wieder verändere. „Es ist auch nie von der Verwaltung so deutlich gemacht worden, dass die Grünfläche noch dem Land gehört. Bevor man etwas machen will, müssen einem die Flächen gehören.“ Löb stieß damit ins Horn von Thomas Mitschke, Vorsitzender des Nabu und im Ortsvorstand der Grünen. Der hatte in einem Brief an die Ausschussmitglieder gefordert, keine Beschlüsse dazu in der Sitzung zu fällen. Denn auch wenn die Verwaltung die gesamten Festsetzungen für Ausgleichsmaßnahmen im weiteren Verlauf prüfen wolle und selbst eingestehe, dass die bisher im Bebauungsplan festgesetzten Entwicklungsziele für Ausgleichsmaßnahmen nicht vollständig umgesetzt worden seien, mache die geplante Änderung des Planes das „gesamte Dilemma der Ausgleichsproblematik in der Hansestadt deutlich“.

Noch ganz am Anfang der Planungen

Gundermann konterte in Richtung Löb: „Es ist nicht richtig, dass Sie nichts gewusst haben.“ Den städtebaulichen Verträgen sei zu entnehmen, dass die Fläche noch dem Land gehöre. „Es ist nicht so, dass auf der einen Seite die Ahnungslosen und auf der anderen Seite Betrüger sind. Ich stehe hier, um Ihnen Lösungen vorzuschlagen.“ Vorerst gehe es in dem Beschluss nur darum, dass man die Planungen weiter verfolge und Gutachter einsetze. „Wir sind noch ganz am Anfang der Planungen.“ Wo Kanaltrassen verlaufen würden, stehe nicht fest. Mitschke hatte in seinem Brief das Szenario entwickelt, dass die Verlegung der Rohre zum Regenrückhaltebecken eine Schneise zur Folge hätte mit schwerwiegenden Eingriffen in Natur und Landschaft.
Der Ausschuss stimmte dem Beschluss am Ende bei einer Gegenstimme von Ulrich Löb zu.

Von Antje Schäfer

„Schuldzuweisung ungerecht“

SPD-Fraktionschef Klaus-Dieter Salewski erklärte, seine Fraktion werde einem Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes zustimmen, um im Hanseviertel Ost Wohnungsbau und Gewerbe entwickeln zu können. Sein Fraktionskollege Dörbaum verwies darauf, dass man mit dem Beschluss der Verwaltung nur den Auftrag erteile, in die weiteren Planungen einzusteigen. Die Vorlage zum Ausschuss sei für sie sehr dünn gewesen, sagte Birte Schellmann (FDP).

Aber die Stadtbaurätin habe alles gut erläutert. Sie könne dem folgen, wenn zu diesem Zeitpunkt keine weitreichenden Entscheidungen getroffen würden. Auch Andreas Meihsies (parteilos) attestierte Gundermann: „Sie haben die Probleme transparent beschrieben. Schuldzuweisungen finde ich nicht gerecht.“ Rainer ­Petroll (Linke) hakte nach, wa­rum nicht von Anfang an für die Entwässerung ein Gesamtkonzept möglich gewesen wäre.

Gundermann verwies darauf, dass im östlichen Teil keine Untersuchungen möglich gewesen wären, weil die Flächen noch dem Bund gehören. Susanne Puschmann (Grüne) appellierte, dass das Vorgehen vor allem bezüglich der Gutachten transparent sein soll.