Freitag , 30. Oktober 2020
Die IHK Lüneburg-Wolfsburg bezieht bei einigen politischen Themen deutlich Stellung. Im August 2015 etwa starteten IHK-Präsident Olaf Kahle (M.) und IHK-Hauptgeschäftsführer Michael Zeinert (r.) zusammen mit Wirtschaftsminister Olaf Lies eine Bekenner-Kampagne zur A 39. Foto: A/dth

Lüneburger Kammern werden sich auch nach Urteil weiter politisch äußern

Von Rainer Schubert
Lüneburg. Das Verwaltungsgericht Hamburg hatte der Handelskammer Hamburg einen Maulkorb verpasst und in der vergangenen Woche geurteilt, dass den politischen Äußerungen von Kammern enge Grenzen gesetzt sind, sich dabei auch auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gestützt. Anlass war die Silvester-Rede des Handelskammer-Präses Fritz Horst Melsheimer vor der „Versammlung eines Ehrbaren Kaufmanns“ in der Hamburger Handelskammer. Hat dieses Urteil Auswirkungen auf die Arbeit der Industrie- und Handelskammer (IHK) Lüneburg-Wolfsburg und der Handwerkskammer (HWK) Braunschweig-Lüneburg-Stade? Die LZ sprach mit IHK-Hauptgeschäftsführer Michael Zeinert und HWK-Hauptgeschäftsführer Eckhard Sudmeyer (siehe rechts).

Herr, Zeinert, wie steht die IHK zum Hamburger Urteil?

Michael Zeinert: Das Verwaltungsgericht verlangt, dass jede Äußerung einer IHK oder ihrer Vertreter einen konkreten Wirtschaftsbezug haben muss. Das ist an und für sich nichts Neues. Ob es praktikabel ist, dieses quasi für jede einzelne Aussage zu verlangen, ist eine andere Frage. IHK-Präsidenten sollen ja keine gedrechselten Reden halten, sondern klar und vernehmbar die Position der Wirtschaft formulieren. Sollte das Urteil Bestand haben, wäre meine Hauptsorge, dass es Unternehmer wie Herrn Melsheimer künftig davon abhält, sich im Ehrenamt für die Wirtschaft einzusetzen, denn es ist ein Urteil gegen die freie Rede.

Die IHK Lüneburg-Wolfsburg äußert sich selbst oft politisch, regionales Beispiel ist die Autobahn A 39. TTIP ist ein weiteres Beispiel. Könnten Sie auf solche Äußerungen verzichten?

Die Interessenvertretung ist eine der gesetzlich verankerten Kernaufgaben einer IHK. Deshalb können und wollen wir auf eine wirtschaftspolitische Meinungsäußerung nicht verzichten. Wenn wir zu Themen Stellung nehmen, beziehen wir uns auf konkrete Beschlüsse der Vollversammlung. Das Parlament gewählter Wirtschaftsvertreter bestimmt Inhalt und Form unserer IHK-Arbeit. Dazu gehört die grundsätzliche Positionierung zu allen wichtigen wirtschaftspolitischen Fragen — von Stadtentwicklungs- und Infrastrukturfragen über branchenspezifische Themen bis hin zu bildungspolitischen oder außenwirtschaftlichen Angelegenheiten. Die Interessenvertretung in all diesen Fragen erwarten nicht nur unsere Mitgliedsunternehmen, auch die Politik und die Verwaltung erwarten von uns eine Positionierung, die die verschiedenen regionalen und branchenmäßigen Interessen ausgleichend und abwägend berücksichtigt.

Kann eine Kammerführung überhaupt für eine Vielzahl von Unternehmern sprechen, die die verschiedensten politischen Einstellungen vertreten?

Wir bündeln die Interessen der rund 65000 Mitgliedsunternehmen in der IHK-Vollversammlung, die sich in ihrer Zusammensetzung an der Struktur der regionalen Wirtschaft orientiert. Dieses IHK-Gremium besteht aus gewählten Wirtschaftsvertretern aus allen Branchen und Regionen des IHK-Bezirks — und bündelt damit die Pluralität der Meinungen und Interessen aller IHK-Mitgliedsunternehmen. Deshalb gilt eine Grundsatzentscheidung der Vollversammlung als Grundsatzentscheidung für die IHK Lüneburg-Wolfsburg, die im Sinne des Gesamtinteresses der regionalen Wirtschaft spricht und handelt.

Wäre es aus Ihrer Sicht denkbar, dass mal eine Klage gegen die IHK eingereicht wird?

Eine Klage können wir selbstverständlich nicht vollkommen ausschließen. Dennoch haben wir nicht vor, das Urteil in Hamburg so zu interpretieren, dass wir uns gar nicht mehr zu wirtschaftspolitischen Themen äußern. Wir werden uns sicher weiter selbstbewusst zu den Anliegen der Wirtschaft äußern. Diese Aufgabe gehört schließlich zu unserem Selbstverständnis und dem gesetzlichen Auftrag an eine IHK.

Hintergrund

Vor dem Hamburger Verwaltungsgericht hatte ein Kammer-Kritiker geklagt und in weiten Teilen Recht bekommen. Kritisiert wurde unter anderem die Aussage des Kammer-Präses in Sachen Volksentscheide und Referenden in Hamburg, der Helmut Schmidt zitierte: Je mehr Demokratie, desto unregierbarer das Land. Laut Gericht überschritt der Präses auch mit Äußerungen zur Flüchtlingskrise die Grenze des Sachlichen. Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts setzt die Zwangsmitgliedschaft für alle Unternehmer den Kammern in ihren öffentlichen Äußerungen deutliche Grenzen — denn anders als in einer Gewerkschaft können die Mitglieder nicht austreten, wenn ihnen Einstellungen und Äußerungen der Kammern nicht passten. Dementsprechend zurückhaltend müssten sich die Kammern verhalten.

 

Für die Handwerkskammer sagt Hauptgeschäftsführer Eckhard Sudmeyer:

Foto: t&w Handwerkskammer neue Spitze: Eckhard Sudmeyer und Detlef Bade„Die Frage, inwieweit sich eine Kammer politisch äußern soll und darf, wurde mehrfach vor Gericht verhandelt. Maßgebend ist dabei das Limburger Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Juni 2010. Aus ihm lässt sich ableiten, dass grundsätzliche politische Aussagen einer Handwerkskammer insoweit zulässig sind, als Belange der gewerblichen Wirtschaft tangiert werden. Das ist dann der Fall, wenn der Sachverhalt erkennbare Auswirkungen auf die Wirtschaft im Bezirk der Kammer hat. Diese Aussagen sind vom Parlament der Kammer, der Vollversammlung, zu legitimieren. Genauso verfahren wir, indem wir zum Beispiel bei politischen Zielkatalogen, Positionspapieren oder Resolutionen die Vollversammlung beteiligen und dort einen entsprechenden Beschluss herbeiführen.

Auf der Basis dieser grundsätzlichen Beschlüsse können dann Konkretisierungen für die wirkungsvolle Interessenvertretung durch Vorstand und Verwaltung erfolgen. Auch bei politischen Aussagen in Reden prüfen wir vorab, ob diese durch entsprechende Beschlüsse der Vollversammlung gedeckt sind beziehungsweise daraus abgeleitet werden können. Das ist zum Beispiel der Fall bei Äußerungen zur A 39 oder zu der Einführung von Fremdenverkehrsbeiträgen. Bei der Formulierung politischer Aussagen achten wir darüber hinaus auf ein hohes Maß an Objektivität und auf eine sachbezogene Argumentation.“ rast