Freitag , 30. Oktober 2020
Brigitte Mertz aus Neetze ist Spitzenkandidatin der SPD sowohl bei der Samtgemeindewahl als auch bei der Kreistagswahl. Die von ihr angegebene und auf den Stimmzetteln abgedruckte Berufsbezeichnung wissenschaftliche Mitarbeiterin sorgt jetzt für Irritationen und Ärger. Foto: be

„Wählertäuschung“ aufgrund einer falscher Berufsangabe?

Von Klaus Reschke
Barendorf. Wissenschaftliche Mitarbeiterin, das klingt nach Hochschule, nach akademischen Weihen. Wissenschaftliche Mitarbeiterin, das steht als Berufsbezeichnung auf den Stimmzetteln für die Samtgemeindewahl in der Ostheide und für den Kreistag neben dem Namen der SPD-Kandidatin Brigitte Mertz. Doch die Sozialdemokratin hat nicht studiert, und das könnte ihr jetzt einigen Ärger bescheren. Frank Maruhn vom Unabhängigen Bündnis Ostheide spricht von „Wählertäuschung“ aufgrund einer falscher Berufsangabe und hat den stellvertretenden Samtgemeindewahlleiter Dennis Neumann um Klärung der Angelegenheit gebeten.

Dass Kandidaten zuweilen versuchen, mit geschönten Lebensläufen ihre Wahlchancen zu verbessern, ist nicht neu. Jüngstes Beispiel ist die zurückgetretene SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Hinz aus Nordrhein-Westfalen. Sie hatte weite Teile ihres Lebenslaufs frei erfunden. „Die Berufsausbildung der zur Wahl stehenden Kandidaten kann für die Wähler eine wichtige Rolle bei der Wahlentscheidung spielen“, glaubt Maruhn und setzt nach: „Falsche Berufsangaben stellen somit eine Unregelmäßigkeit bei der Wahl, also einen Wahlfehler, dar.“

Ob der Begriff „wissenschaftlicher Mitarbeiter“ eine geschützte Berufsbezeichnung ist, darüber gehen die Meinungen auseinander. „Ich habe bei meinen Recherchen nichts gefunden, was darauf hinweist“, sagt Dennis Neumann. Fest stehe allerdings: Für die Position eines wissenschaftlichen Mitarbeiters wird ein Studienabschluss benötigt — den Brigitte Mertz, wie sie selbst einräumt, nicht besitzt.

Die Neu Neetzerin arbeitet im Büro der Lüneburger SPD-Landtagsabgeordneten Andrea Schröder-Ehlers, ist unter anderem für die Büroorganisation und die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit ihrer Chefin zuständig. Im Schriftverkehr und in E-Mails zeichnet sie selbst als „Mitarbeiterin Wahlkreisbüro“.

Privatleben zum Thema gemacht

Warum aus der „Mitarbeiterin“ eine „wissenschaftliche Mitarbeiterin“ auf dem Stimmzettel für die Kommunalwahl am 11. September wurde? Erklärungsversuche: „In den vergangenen Jahren hatte ich Hausfrau als Berufsbezeichnung angegeben.“ Jetzt aber arbeite sie wieder, sagt die dreifache Mutter und gebürtige Österreicherin. Im Büro von Andrea Schröder-Ehlers verrichte sie die gleichen Arbeiten wie ihre Kollegin. Aber nur als „Mitarbeiterin“ auf dem Wahlzettel zu firmieren, „das erschien mir auch komisch“, sagt Mertz auf LZ-Anfrage: „Ich hätte mich vielleicht besser Parlamentarische Mitarbeiterin nennen sollen, eine Berufsbezeichnung, wie sie in Österreich üblich ist.“

Dass der politische Gegner ihr Privatleben zum Thema mache, findet Brigitte Mertz nicht gut, hakt das aber als Wahlkampf ab. Dass der Wahlleiter die Angelegenheit prüft, bereite ihr keine Sorgen: „Im Gegenteil.“

Ausgestanden aber ist die Sache wohl noch nicht. Innerhalb von 14 Tagen nach dem Urnengang kann die Wahl angefochten werden, „wenn Unregelmäßigkeiten vermutet werden“, sagt Neumann. Dann müsste der Einspruch rechtlich geprüft werden, „und der noch amtierende Samtgemeinderat entscheiden, wie man mit dem Einspruch umgehen soll“, erläutert Neumann das mögliche Procedere. Es bleibt also auch über den Wahltag hinaus spannend in der Ostheide.