Mittwoch , 28. Oktober 2020
So soll die künftige Arena Lüneburg aussehen, die Sparkasse könnte Namensgeber werden. Grafik: nh

Neue Mehrheit für Arena Lüneburg

as Lüneburg. Das Votum im Lüneburger Rat für die Errichtung der neuen Arena war keine Überraschung. Mehrheitlich sprach er sich dafür aus, nachdem es bereits im Wirtschafts- und Verwaltungsausschuss große Zustimmung gegeben hatte. Am Montag steht die Abstimmung im Kreistag an. Stimmt auch der zu, sollen die Verträge mit der Sallier Bauträger- und Verwaltungsgesellschaft als Investor unterschrieben werden — vorbehaltlich der Zustimmung durch Land und Rechnungsprüfungsamt.

Oberbürgermeister Ulrich Mädge warb erneut für die neue Sport- und Eventhalle. Seit 20 Jahren rede man davon, eine Halle zu schaffen. Immer habe es geheißen, „wenn wir das wirtschaftlich hinbekommen, machen wir das“. Mit der Umsetzung in Form einer „Public Private Partnership“ (PPP) habe man bei anderen Projekten wie der Musikschule, drei Sporthallen und zwei Parkpaletten gute Erfahrungen gemacht. Die Halle soll nicht nur für den Spitzensport, sondern auch für den Schul- und Breitensport und für Veranstaltungen genutzt werden. Der Betreiber soll durch Ausschreibung des Investors gefunden werden. „Aufgrund der vorgelegten Zahlen und Fakten denke ich, dass man entscheiden kann. Wir waren noch nie so nah am Ziel.“

Für Eugen Srugis (SPD) steht fest: „Die Arena macht unsere Region reicher.“ Allein der Nutzen sei entscheidend, und die Nutzungsmöglichkeiten der Halle mit 3500 Plätzen seien vielfältig. Nicht nachvollziehbar sei, dass es nach 20 Jahren Diskussion einigen Ratsmitgliedern nun zu schnell gehe. „Man konnte in den letzten Wochen Vertragsentwürfe studieren, die Rechts- und Finanzexperten der Stadt sowie ein Gutachter standen für Fragen zur Verfügung.“ Mit Blick auf das PPP-Verfahren hob er hervor, dass ein Lüneburger Investor Vertragspartner sei, „der es sich nicht erlauben kann, Stadt und Landkreis zu übervorteilen“.

Zustimmung gab es von der CDU, „weil die Halle finanzierbar ist, aber gleichzeitig auch für alle anderen wichtigen Aufgaben der Kommune die Finanzmittel da sind. Das ist uns so bestätigt worden“, sagte Niels Webersinn.

Als Befürworter der Halle meldete sich Grünen-Politiker Andreas Meihsies zu Wort. Sie werde eine Bereicherung für die Stadt sein. Den Zauderern seiner Fraktion, die im Wirtschaftsausschuss moniert hatten, ihnen fehlten noch jede Menge Fakten und Daten, hielt er vor: „Wer sich Fakten angucken wollte, konnte das tun.“ Eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft habe zudem erklärt, dass es ein solider Vertrag für alle Beteiligten sei. „Es ist eine Fehlentscheidung, wenn man sich enthält. Man muss klar Position beziehen.“ Von offenen Fragen sprach sein Fraktionskollege Ulrich Blanck nun nicht mehr, sondern: „Wir sehen ein Fragezeichen: den Standort. Es erklärt sich uns nicht, wie die Halle für den Schulsport erreichbar sein soll.“ Mädge erwiderte, dass die Berufsbildenden Schulen die Halle nutzen sollen wie auch Vereine. Außerdem brauche man für einige Jahre eine Ausweichhalle für Kaltenmoor und Schlieffenpark. Man müsse eben über den Transport nachdenken.

Grundsätzlich ja zur Arena sage die Gruppe FDP/Piraten. „Aber wenn es heute zur Abstimmung kommt, werden wir Nein sagen“, machte die Liberale Birte Schellmann deutlich. „Das vorgelegte Konzept der Umsetzung ist für uns noch nicht hinreichend abgeklärt. Was soll die Hast?“ Erst am Montag der vergangenen Woche habe sie wie ein Großteil der Ratsmitglieder erfahren, dass das Projekt entscheidungsreif sein soll. Auf die Schnelle habe sie versucht, sich in Einzelheiten der Finanzierung und der Verträge einzuarbeiten und gesehen, „dass ein schlüssiges Nutzungskonzept nicht vorliegt“. Auch wichtige Teile des Vertrags seien mit dem Investor Sallier noch nicht ausgehandelt worden. Für die Gruppe sei zurzeit nicht erkennbar, ob ein angemessenes Verhältnis bestehe zwischen Risiken und Aufwendungen, die Stadt und Kreis tragen würden, und „denen, die der sogenannte Investor trägt“.

Linke sehen Risiken beim PPP-Verfahren

„Lüneburg braucht so eine Halle. Das kann man beschließen“, sagte Michèl Pauly (Linke). Aber das Finanzierungskonstrukt im PPP-Verfahren sei risikoreich, „weil wir nicht an zusätzlichen Erträgen teilhaben und wir im Falle einer Insolvenz des Investors Geld nachschießen müssen“. Aus Sicht seiner Fraktion wäre es der bessere Weg, wenn eine kommunale Gesellschaft die Halle errichten würde. Pauly vermisst zudem eine endgültige Wirtschaftlichkeitsprüfung. Deshalb schlug er vor, dass nur über zwei Punkte der Beschlussvorlage abgestimmt werde, die Punkte zur Vergabe sollten ausgeklammert werden. Mehrheitlich stimmte der Rat dagegen.

Das Abstimmungsergebnis

23 Ratspolitiker von SPD und CDU sowie der Grünen-Politiker Andreas Meihsies stimmten für das Arena-Projekt, sieben Mitglieder der grünen Fraktion enthielten sich, fünf Nein-Stimmen gab es von der Linken sowie der Gruppe FDP/Piraten.