Freitag , 18. September 2020
Die Stadt hofft, dass durch ein Raumordnungsverfahren alternative Bahntrassen zur Alpha-E-Variante gefunden werden. Foto: t&w

Land in der Pflicht bei neuer Bahntrasse?

us Lüneburg. Beim ersten Aufschlag hat es nicht geklappt, nun versucht die Stadt es ein zweites Mal. Weil sie für Lüneburg erhebliche Nachteile aus der Empfehlung des Dialogforums Schiene Nord erwartet darin wird der Ausbau der Bahntrasse Lüneburg-Uelzen empfohlen, fordert sie nun die Durchführung eines Raumordnungsverfahrens. Mehrheitlich stimmte der Rat in seiner gestrigen Sitzung einer entsprechenden Vorlage der Verwaltung zu.

„Wir meinen, ein Raumordnungsverfahren ist dringend notwendig“, erklärte Stadtrat Markus Moßmann, der in der Sitzung deutlich machte, wie sehr Lüneburg von der vom Dialogforum Schiene Nord empfohlenen Lösung getroffen wäre. Diese sieht wie berichtet den Bau eines dritten Gleises von Lüneburg bis nach Uelzen vor, um den wachsenden Güterverkehr aus den deutschen Seehäfen gen Süden abfließen zu lassen. Zwar war auch Lüneburg als Teilnehmer des Dialogforums eingebunden, hatte sich aber mit seinen Forderungen gegen andere Gemeinden und Kommunen nicht durchsetzen können.

Forderung: bessere Lärmschutzmaßnahmen

Eckhard Ukat ist für Susanne von Stern (CDU) in den Rat nachgerückt. Foto: us
Eckhard Ukat ist für Susanne von Stern (CDU) in den Rat nachgerückt. Foto: us

Gefordert hatte die Stadt verbesserte Lärmschutzmaßnahmen auf der Strecke zwischen der Ilmenau-Eisenbahnbrücke im Norden und dem südlichen Wilschenbruch sowie eine dauerhafte Begrenzung der prognostizierten Zugzahlen. Ein Teil des Güterverkehrs solle deshalb über eine neu zu planende Bahntrasse parallel zur Autobahn A7 geführt werden. Gleichzeitig soll sichergestellt werden, dass zwischen Hamburg und Hannover verkehrende ICE-Züge weiterhin über Lüneburg geführt werden Forderungen, die im Abschluss-Dokument des Dialogforums jedoch nicht berücksichtigt wurden.

Die Vorlage der Verwaltung kam beim grünen Gruppenpartner allerdings nicht gut an: „Dies ist die Trauerarbeit eines schlechten Verlierers“, hielt Ulrich Löb (Grüne) der Stadt vor. Das Dialogforum sei gelaufen, „aber das Ergebnis passt hier einigen nicht“, sagte Löb, der sich für die Annahme der Alpha-E-Variante als Ergebnis aus dem Dialogforum aussprach. Man halte nichts davon, sich jetzt „vor den Karren der Hansestadt Hamburg spannen zu lassen“, die ebenfalls die Planung einer Bahntrasse parallel zur A7 fordert. Im Übrigen setze man auf neuere Bahntechniken, die für weniger Lärm und geringere Erschütterungen sorgen sollen.

„Sie sollten vielleicht mal mit dem Naturschutzbund sprechen, der unsere Forderungen unterstützt“, empfahl Klaus-Dieter Salewski mit Blick auf Ulrich Löb. Im Übrigen gehe es jetzt nicht um Lärmschutz, „sondern darum, wo die Strecken künftig verlaufen sollen.“ Immerhin gebe es entlang der Strecke inzwischen immer mehr kritische Stimmen, seit seitens der Bahn auch über ein viertes Gleis nachgedacht werde.

Rat fordert Raumordnungsverfahren

„Lüneburg scheint in eine schwierige Lage zu geraten“, prognostizierte Dr. Gerhad Scharf, denn zum einen entziehe sich das angestrebte Raumordnungsverfahren dem Einfluss der Stadt, zum anderen liege eine A7-Paralleltrasse in weiter Zukunft. Gleichwohl unterstütze man ein Raumordnungsverfahren, „da das Dialogforum nichts beschlossen, nur empfehlen konnte“.
Dem schloss sich auch Birte Schellmann (FDP) an, die dem Dialogforum ein „Demokratie-Defizit“ bescheinigte. Allerdings liege eine Lösung der Probleme bei einem Raumordnungsverfahren „nicht mehr in unserer Hand“.

Als „weiße Salbe für viel Steuergelder, bei der nichts herausgekommen ist“, bezeichnete Oberbürgermeister Ulrich Mädge das Ergebnis des Dialogforums. Die Stadt brauche ein Lösung, die auch die Kaltenmoorer vor Lärm schütze, „schließlich kann nicht jeder ins Hanseviertel ziehen“.

Am Ende stimmte die Mehrheit des Rates bei fünf Gegenstimmen der Grünen sowie zwei Enthaltungen der Grünen und der Linken der Vorlage zu, mit der die Landesregierung in Hannover um Einleitung eines Raumordnungsverfahrens aufgefordert werden soll.