Donnerstag , 29. Oktober 2020
So soll die geplante Sport- und Veranstaltungshalle in der Vrestorfer Heide aussehen. Rund 3500 Zuschauer sollen darin einen Platz finden. Grafik: bockelage+buddelmeyer

Nachtragsetat verabschiedet

ml/dub Lüneburg. Heftig gestritten wird im Lüneburger Kreistag regelmäßig, doch am Montag haben die Angeordneten laut SPD-Fraktionschef Franz-Josef Kamp die „big points“ gemacht — und das einstimmig. Verabschiedet haben die Kreistagsmitglieder bei ihrer Sitzung in der Ritterakademie den Nachtragshaushalt 2016, und der hat es in sich.

Zu Beginn skizzierte Jürgen Wiegert, Leiter Finanzmanagement beim Kreis, wesentliche Eckpunkte des Nachtragsetats: Demnach steigt die vorgesehene Kreditaufnahme im laufenden Jahr um eine Million auf dann 11,1 Millionen Euro, zudem werden die Verpflichtungsermächtigungen für 2017 von 11,2 auf 28,1 Millionen Euro angehoben, ein Plus von 16,9 Millionen Euro.

Drei wesentliche Projekte

Finanziert und angeschoben werden sollen mit den Mitteln drei wesentliche Projekte: der Bau einer wettkampfgerechten Sport- und Veranstaltungshalle, die Gründung einer Kreissiedlungsgesellschaft und der flächendeckende Breitbandausbau für schnelle Internetanschlüsse im Kreisgebiet. Allerdings muss der Nachtragshaushalt noch vom Innenministerium genehmigt werden. „Wir haben die Projekte vorgestellt, und deren Notwendigkeit wird auch in Hannover gesehen“, berichtete Wiegert. „Die Signale sind positiv und wir optimistisch, dass wir die Vorhaben umsetzen können, ohne an anderer Stelle Abstriche machen zu müssen.“

Gleichwohl lösen die Pläne bei vielen Abgeordneten auch Unbehagen aus. „Bauchschmerzen“ war ein oft benutzter Begriff. „Es sind drei Projekte mit großen Risiken, aber auch einer Riesenreichweite“, machte Dr. Hinrich Bonin (SPD) gleich zu Beginn der Debatte deutlich. Allein der Schuldendienst für den Hallenbau wird sich über einen Zeitraum von 20 Jahren mit 180000 Euro jährlich im Kreishaushalt niederschlagen. „Können wir das durchhalten?“, fragte Bonin. Eine Frage rein rhetorischer Natur. Am Ende stimmte der Sozialdemokrat dem Nachtrag ebenso zu wie der stellvertretende CDU-Fraktionschef Günter Dubber: „Wir sehen die Risiken, aber auch die Chancen, und stehen hinter den Projekten.“

Sporthalle

Für den Bau einer wettkampfgerechten Sport- und Veranstaltungshalle, die für Schul- und Spitzensport sowie kulturelle Veranstaltungen genutzt werden kann, liegt bereits ein Realisierungskonzept im Lüneburger Gewerbegebiet Vrestorfer Heide vor. Das Investitionsvolumen liegt bei rund 10,3 Millionen Euro, der Zuschuss des Landkreises ist entgegen erster Planung laut Wiegert leicht nach oben auf drei Millionen Euro korrigiert worden. 600000 Euro sollen noch in diesem Jahr fließen, 2,4 Millionen Euro werden als Verpflichtungsermächtigung für 2017 bereitgestellt. Offen ist noch, ob 19 Prozent Umsatzsteuer in die Kalkulation eingepreist werden müssen, oder nicht. Gebaut werden soll die Halle durch eine private Objektgesellschaft, die vom Kreis Schuldendiensthilfen in Höhe von 180.000 Euro erhält.

Derzeit verhandeln Stadt, Kreis und Investor über die weiteren Modalitäten des Vertrages. Unter anderem geht es um die Frage, wem nach Ablauf von 20 Jahren Halle und Grundstück zu welchen Teilen gehören. „Es kann nicht sein, dass wir 20 Jahre lang zahlen und am Ende mit leeren Händen dastehen“, machte Landrat Manfred Nahrstedt die Position des Kreises deutlich.

Sondersitzung am 22. August

Endgültig zustimmen soll der Kreistag dem Hallenbau bei einer Sondersitzung am 22. August. Für die weiteren Verhandlungen erhielt der Landrat im Verlauf der Sitzung einstimmig grünes Licht vom Kreistag. Zum weiteren Zeitplan sagte Nahrstedt: „Mitte Juli und Anfang August informiere ich die Fraktionsvorsitzenden über den Stand der Verhandlungen. Sollte Anfang August kein wasserdichter Vertrag vorliegen, berufe ich den Kreistag auch nicht zu einer Sondersitzung ein.“

Und der breiten Kreistagsmehrheit zum Trotz: Nicht alle im Landkreis Lüneburg schreien angesichts der Hallenpläne hurra. Bedenken hinsichtlich der Finanzierung hat Hartmut Deja, Präsident des MTV Treubund und Sprecher des Lüneburger Sportbeirates. „Zahlen, die ich zuletzt gesehen habe, lassen mich zweifeln. Ich möchte nicht, dass Sportmittel für die Finanzierung eingebracht werden. Außer der SVG Lüneburg braucht diese Halle niemand im Lüneburger Sport. Also sollte man auch nicht den Sport vorschieben.“ Über zehn Millionen Euro seien sicherlich nicht das Ende der Fahnenstange, am Ende könne da mehr stehen. „Legt man bei einer Finanzierung über 20 Jahre für Verzinsung und Tilgung sechs Prozent zu Grunde legt, kostet eine Million 60000 Euro im Jahr.“

Wohnraum

Mit dem Nachtragshaushalt soll auch der finanzielle Grundstein für die Gründung einer Kreissiedlungsgesellschaft gelegt werden. Diese soll die Schaffung bezahlbaren Wohnraums vorantreiben. 500.000 Euro sind dafür vorgesehen, zusätzlich zu den 500000 die bereits im Haushalt 2016 zur Förderung von Projekten vorgesehen sind. „Vor fünf Jahren noch haben die großen Parteien gesagt, es gebe keinen Bedarf und wir könnten eh nichts machen. Jetzt stellen wir fest: Wir können doch etwas machen. Und das ist ein großer Fortschritt“, sagte Tanja Bauschke (Grüne). Martin Gödecke (Unabhängige) warb unterdessen für ein Gesamtkonzept: „Wohnraum ist dort knapp und teuer, wo die Infrastruktur und der öffentliche Personennahverkehr gut ist. Nicht aus den Augen verlieren dürfen wir die Bereiche, in denen Wohnraum günstig ist und leersteht.“

Breitband

Ein finanzieller Kraftakt wird für den Kreis auch das dritte Projekt, dessen Realisierung mit dem Nachtragsetat gesichert werden soll: der flächendeckende Breitbandausbau für schnelle Internetanschlüsse. Für Gisela Plaschka (FDP) ein Projekt von „fundamentaler Bedeutung“. Fundamental sind allerdings auch die Kosten: Rund 28 Millionen Euro muss der Kreis investieren, um einen privaten Betreiber dazu zu bewegen, im Kreis ein zukunftsfähiges Glasfasernetz aufzubauen. Dabei sollen die Glasfaserkabel bis in die Häuser der Nutzer verlegt werden, und nicht wie ursprünglich geplant bis zum nächstgelegenen Verteiler. Dabei deckt der Kreis mit seinen Ausgaben die Wirtschaftlichkeitslücke, die Netzbetreiber rote Zahlen schreiben lässt, wenn sie den Netzaufbau zu 100 Prozent selbst finanzieren.

50-Prozent-Förderung durch den Bund

Bei seiner Rechnung setzt der Kreis auch auf eine 50-Prozent-Förderung durch den Bund. Das wären 14 Millionen Euro. Weitere zwei Millionen soll das Land oben drauf legen. Die Pläne sehen vor, dass sich Kreis und Kommunen die verbleibenden 12 Millionen Euro teilen, wobei der Kreis seinen Anteil vorsichtshalber auf 7 Millionen Euro erhöht hat.

Unter dem Strich mag die Einschätzung von SPD-Fraktionschef Kamp stehen: „Ich kann mich an keinen Kreistag erinnern, bei dem so wesentliche Fragen einstimmig beschlossen worden sind.“ Es bleiben allerdings auch wesentliche Risiken. Nur bewertet der Kreistag die Chancen als deutlich höher — und das eben geschlossen.