Mittwoch , 30. September 2020
Uwe Heilmann (M.) und seine Nachbarn kritisieren den Umgang mit ihrem Eigentum. Die Gemeinde hat ihre Häuser zum Teil eines Sanierungsgebietes erklärt. Das ist jetzt auch mit Bescheiden des Amtsgerichts und Eintragungen in den Grundbüchern dokumentiert. Foto: t&w

Reppenstedt: Ortskernsanierung verärgert Hauseigentümer

dth Reppenstedt. Das Schreiben vom Amtsgericht hat für viele Betroffene das Fass zum Überlaufen gebracht. „Ich bin doch nicht in der DDR. Man kann mir doch nicht als kleinem Mann einfach, ohne zu fragen, alles Mögliche ins Grundbuch eintragen“, sagt der Reppenstedter Hauseigentümer Uwe Heilmann erbost. Und Nachbar Thomas Müller mutmaßt: „Wir sind doch von vornherein nur als Zahlvieh eingeplant gewesen.“ Und sie stehen mit ihrer Meinung nicht alleine da. Was vor allem die Anwohner in der Straße An der Landwehr so auf die Palme bringt, ist aus Sicht der Gemeinde Reppenstedt eigentlich ein Glücksfall. Die Kommune erhält in den nächsten Jahren bis zu 4,4 Millionen Euro Förderung für eine Ortskernsanierung. Die Festlegung des Sanierungsgebietes bedeutet aber zumindest für den Kreis privater Hauseigentümer nicht nur Gutes. Die meisten sind stinksauer über die Auflagen.

Die betroffenen Hauseigentümer können formal nicht mehr frei über ihr Eigentum entscheiden: Veränderungen von Fenstern und Türen im betroffenen Sanierungsgebiet müssen künftig von der Gemeinde genehmigt werden, genauso wie der Einbau von Fensterläden und Rolläden, Veränderungen an Fassade und Dacheindeckung bis hin zur Erneuerung von Bädern und Heizungsanlagen. Und damit nicht genug.

Hinzu kommt das Schreiben des Amtsgerichts, das dieser Tage bei den mehr als 100 Hauseigentümern im Briefkasten landete, nördlich und südlich der Landesstraße zwischen Grundschule im Westen und Porthhof im Osten. In dem Schreiben wird über die bereits vorgenommene Grundbucheintragung informiert. In der Spalte „Lasten und Beschränkungen“ heißt es nun: „Ein Sanierungsverfahren (Ortszentrum) wird durchgeführt.“ Anwohner Heilmann sagt dazu: „Es kann doch nicht sein, dass andere so über mein Eigentum verfügen.“ Und zahlen sollen sie am Ende auch, und zwar nach zehn Jahren für die sanierungsbedingte Wertsteigerung ihrer Grundstücke für Projekte, die vornehmlich um sie herum umgesetzt werden (siehe Text unten).

„Man kann mir doch nicht als kleinem Mann einfach, ohne zu fragen, alles Mögliche ins Grundbuch eintragen.“
Hauseigentümer Uwe Heilmann

Den Sturm der Entrüstung hatte Reppenstedts Gemeindedirektorin Susanne Stille schon beim Bürgerinformationsabend im Februar zu spüren bekommen. Es war bereits die zweite Veranstaltung dieser Art. Beim ersten Termin waren gerade mehr als 20 Interessierte anwesend, zuletzt mehr als 100, und es ging offenbar sehr lautstark zur Sache. Ein Dialog war kaum noch möglich. Im LZ-Gespräch nahmen nun Stille und ihr Stellvertreter Tobias Raudies zu den Vorhalten der Anwohner Stellung.

Stille: „In der Bundesrepublik nehmen rund 1000 Kommunen an dieser Art der Städtebauförderung teil, wir sind kein Exot.“ Dass private Hauseigentümer wie die in der Straße An der Landwehr zwar Auflagen erhalten, aber keine direkte Förderung, liege an dem Programm. Direkt gefördert würden „ortsbildprägende Gebäude“ vor allem an der Ortsdurchfahrt. Gleichwohl hätten die Hauseigentümer auch Vorteile: Private Sanierungsmaßnahmen könnten voll von der Steuer abgesetzt werden. Zu der Genehmigung von Badumbauten und dem Anbringen von Rolläden sagt Stille: „Warum sollten wir einen solchen Wunsch versagen. Das wird wohl eher eine Formalie sein.“ Raudies fügt hinzu: „Von der Attraktivitätssteigerung des Ortskerns profitieren doch auch die Anwohner.“ Nach zehn Jahren soll zudem nur der Mehrwert von Haus und Hof abgeschöpft werden, der auf durchgeführte Sanierungsmaßnahmen zurückzuführen sei. Bei den Anwohnern ist von Beträgen von mehreren Tausend Euro die Rede, die sie zahlen sollen. Raudies sagt: „Das lässt sich noch nicht bewerten. Denkbar ist, dass keine Ausgleichsbeträge fällig werden.“ Ist der Verwaltungsaufwand im vergleich zu den Einnahmen unverhältnismäßig, könne die Kommune darauf verzichten.

Auf LZ-Nachfrage räumte Reppenstedts ehrenamtlicher Bürgermeister Jürgen Backhaus (Grüne) allerdings ein: „Wir haben in der Politik nicht geahnt, welche weiteren Folgen aus der Ortskernsanierung erwachsen.“ Und weiter: „Die Proteste machen uns nachdenklich. Aber wir werden die langjährigen Bemühungen um das Städtebauförderprogramm nicht in den Papierkorb treten, weil vielleicht ein Rechtsstreit droht. Die Debatte ist aber noch nicht abgeschlossen.“

Millionenschwere Fördermittel Bis zu 4,4 Millionen Euro stehen der Gemeinde Reppenstedt aus dem Programm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ in den nächsten Jahren zur Verfügung. Bereits für 2015 hat die Kommune dafür rund 473 000 Euro erhalten. Dieser Tage wurden für 2016 weitere 400 000 Euro vom Land bewilligt.

Die insgesamt eingesetzten Mittel werden zu je einem Drittel vom Bund, vom Land Niedersachsen sowie der Gemeinde aufgebracht. Die konkreten Sanierungsmaßnahmen müssen aber noch zunächst in einem Rahmenplan konkretisiert werden. Dabei kann die Kommune teilweise auf bestehende Konzepte zurückgreifen. Seit rund sieben Jahren versuchte die Gemeinde Reppenstedt immer wieder, in das Städtebauförderprogramm zu kommen. 2010 entstand in dem Zusammenhang auch die Vision vom „Landwehr Center“, um Reppenstedts Ortskern ein neues Gesicht zu verleihen – ergänzend zum bereits realisierten Bau der zwei Kreisverkehre an der Ortsdurchfahrt.

Im Mittelpunkt der Überlegungen stand seinerzeit unter anderem der dreigeschossige sogenannte Adank-Bau am Landwehrplatz mit dem leerstehenden ehemaligen Penny-Markt: eine Vergrößerung war angedacht. Als langfristige Option kam auch zur Sprache, am Standort des Rewe-Marktes – das Gebäude eines ehemaligen Autohändlers im Eigentum der Wohnungsgenossenschaft Lüneburg – später einmal durch einen Neubau zu ersetzen: für einen Vollsortimenter und darüber stadthausähnliche Wohnungen.

Die jetzigen Überlegungen für die Ortskernsanierung knüpfen teilweise daran an und gehen darüber hinaus. Für den Förderantrag skizzierte die Kommune 18 mögliche Handlungsfelder: Über Rückbau und Neubeplanung des Nahversorgungszentrums, die Neugestaltung eines Bürgerparks, Entwicklung und Sanierung von Spielplätzen, über die Schaffung von Räumen für das Vereinsleben, Umgestaltung des Rathausplatzes, Schaffung eines Generationentreffs, die Überarbeitung des Radwegenetzes bis hin zur Fortschreibung der Bebauungspläne. Unterstützung erhalten auch private Immobilieneigentümer, aber vornehmlich von ortsbildprägenden Geschäfts- und Wohngebäuden, beispielsweise bei der Fassadensanierung, der Herstellung barrierefreier Erdgeschosse oder der Freiflächengestaltung.

Sprechstunde

In der kommenden Woche werden nun Anwohner, die jüngst eine Protestnote unterschrieben haben, zu kleineren Gesprächsrunden im Reppenstedter Rathaus eingeladen. Für Fragen und bei Beratungsbedarf hat die Gemeinde gemeinsam mit der „BauBeCon“ als unterstützendem Sanierungsträger zudem eine Sprechstunde eingerichtet.

Die Sprechstunden finden jeden ersten und dritten Montag im Monat von 14 bis 17.30 Uhr sowie nach Vereinbarung im Sitzungszimmer des Rathauses der Samtgemeinde Gellersen statt und werden von der BauBeCon Sanierungsträger GmbH durchgeführt. Darüber hinaus können telefonisch unter Tel.: 0 41 31 / 67 27 79 Termine außerhalb der oben genannten Sprechzeiten vereinbart werden.