Mittwoch , 23. September 2020
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Mietpreisbremse für Lüneburg beschlossen

us Lüneburg. Lüneburg soll eine Mietpreisbremse bekommen. Einen entsprechenden Beschluss hat der Verwaltungsausschuss der Stadt am vergangenen Freitag gefasst. Das nicht-öffentliche Gremium gab damit grünes Licht für eine Rechtsverordnung, mit der das Land die Grundlage für einen gedrosselten Anstieg der Wohnungsmieten in der Hansestadt schaffen will. Neben grundsätzlicher Unterstützung aus den meisten Fraktionen gibt es aber auch kritische Stimmen zu dem Vorhaben.
„Wir begrüßen die Mietpreisbremse, die aber sollte auf einer qualifizierten Datengrundlage fußen“, fordert Niels Webersinn, Fraktionsvorsitzender der CDU. Andernfalls drohe erhebliche Rechtsunsicherheit. „Um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, muss aber vor allem gebaut werden.“

Wie berichtet, dürfte mit der Mietpreisbremse die Miethöhe bei Beginn des Mietverhältnisses die ortsübliche Vergleichsmiete nicht um mehr als 10 Prozent übersteigen. Dies soll für alle Mietverhältnisse gelten, außer für Vermietungen von Wohnungen, die nach dem 1. Oktober 2014 erstmals vermietet und genutzt werden sowie für die erste Vermietung nach umfassender Modernisierung.

Eine weitere Rechtsverordnung, in die Lüneburg mit einbezogen würde, wäre die Absenkung der sogenannten Kappungsgrenze. Danach dürfte die Miete in einem bereits bestehenden Mietverhältnis innerhalb von drei Jahren nur um maximal 15 statt um 20 Prozent erhöht werden. Die dritte Verordnung regelt Kündigungsfristen, sobald ein Mietwohnobjekt durch Teilung in einzelne Eigentumswohnungen umgewandelt und verkauft werden soll. Nach der Neuregelung, die das Land auch für Lüneburg einführen will, müsse die Kündigungsfrist wegen Eigenbedarfs oder Hinderung an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung dann mindestens fünf statt drei Jahre betragen.

„Wir unterstützen das Vorhaben der Landesregierung voll und ganz“, erklärt Klaus-Dieter Salewski (SPD). Wie die Mietpreisbremse jedoch konkret greifen soll, darüber müsse erst noch gesprochen werden. „Ein Mietspiegel, wie teilweise gefordert, ist dazu nicht zwingend erforderlich“, sagt Salewski. Die Daten könnten auch aus anderen Quellen herangezogen werden.

„Klare Vorteile, aber auch mögliche Risiken“ verbinden die Grünen mit dem Thema. Ein Mietspiegel in Verbindung mit einer Mietpreisbremse birge die Gefahr ungewollter Mietsteigerungen, erklärt Ulrich Blanck. Man sei hierzu noch in der Diskussion und plane eine öffentliche Veranstaltung unter Beteiligung betroffener Verbände. Klar sei aber auch, dass letztlich nur zusätzlicher Wohnraum zur Lösung beitrage.

Dem schließt sich auch Birte Schellmann (FDP) an, zugleich stellte sie klar, dass die FDP das Instrument der Mietpreisbremse grundsätzlich für nicht geeignet halte: „Stattdessen sollten andere Anreize wie die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung gesetzt werden.“

Als „Heuchelei“ bezeichnen die Piraten den Beschluss. „Drei Mal hat die Stadt allein in dieser Legislaturperiode die Grunderwerbsteuer erhöht. Sie ist damit selbst einer der größten Mietpreistreiber“, kritisiert Torbjörn Bartels das Vorgehen. Grundsätzlich spreche aber nichts gegen eine Mietpreisbremse.

Zustimmung zur Mietpreisbremse kommt von der Links-Partei, auch den Mietspiegel hält sie für eine geeignete Grundlage, „sofern es ein qualifizierter Mietspiegel ist“, wie Michèl Pauly erklärt. Zwar sei ein solches Instrument teuer, „aber Gerichtsverfahren wegen ungeeigneter Datengrundlage könnten letztlich viel teurer werden“.

„Ich freue mich, wenn diese Instrumente greifen und den Lüneburger Wohnungsmarkt entspannen“, sagt Oberbürgermeister Ulrich Mädge. Von einem Mietspiegel hält er hingegen nichts, dieser nutze letztlich mehr dem Vermieter als dem Mieter. Wann die Mietpreisbremse kommt, ist noch offen. Laut Stadt ist mit der Rechtsverordnung im Herbst zu rechnen.