Donnerstag , 6. August 2020
Im Hanseviertel entstehen derzeit auch viele Mietwohnungen. Doch die wenigsten davon dürften im preisgünstigen Segment anzuordnen sein. Foto: t&w

Kommt die Mietpreisbremse?

as Lüneburg. Der Wohnungsmarkt in Lüneburg ist angespannt, es mangelt besonders an preiswerten Wohnungen. Die Stadt hat bereits reagiert mit einem Wohnungsbauprogramm, das am 17. März im Rat beschlossen werden soll. Außerdem gibt es vom Land das Signal, dass Lüneburg wie einige andere Städte eine Mietpreisbremse einführen könnte. Verwaltung und Politik diskutieren das am Freitag, 4. März, in einer außerordentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses, der nicht-öffentlich tagt.

Bereits vor einem Jahr hatte es einen Bundestagsbeschluss zur Mietpreisbremse gegeben. Die sieht vor, dass bei einer Wiedervermietung die Miete nur noch zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt hatte erklärt, dieses Instrument könne einen Beitrag dazu leisten, begehrte niedersächsische Wohnquartiere als Lebensraum für Menschen auch mit kleinem Geldbeutel zu erhalten. Eine Studie der NBank kam schließlich zu dem Ergebnis, dass in mehreren niedersächsischen Städten aufgrund der angespannten Wohnungsmarktlage auf die Mietpreisbremse getreten werden könnte — darunter auch Lüneburg.

Pressesprecher Daniel Gritz sagte auf Anfrage, dass die Stadt vom Land zur Stellungnahme aufgefordert sei, ob man eventuell eine Mietpreisbremse einführen möchte. Er macht auch deutlich: „Ob diese eingeführt wird, entscheidet die Politik.“ Und wenn sie komme, stehe noch nicht fest, in welcher Form. Fürs Erste ist der Verwaltung ein Katalog zugegangen mit Fragen unter anderem zur Lage am Wohnungsmarkt und Leerständen. Aus der Politik wird Skepsis geäußert. Die Fragen seien doch nur zu beantworten, wenn man entsprechende Daten vorliegen habe. Doch in Lüneburg gibt es bisher keinen Mietspiegel, an dem sich Vermieter und Mieter orientieren können. Auch vergleichbare Datenbanken zum Beispiel von Genossenschaften, wie sie die Bundesregierung als Alternative zum Mietspiegel sieht, „gibt es in Lüneburg doch nicht“, so ein Politiker.

Dabei hatte sich die Linke bereits 2007 für die Einführung des Mietspiegels in Lüneburg erstmalig starkgemacht, Unterstützung erhielt sie damals von dem inzwischen verstorbenen Grünen-Politiker Ulrich Völker. Damals und auch später wurde die Forderung mit Blick auf die Kosten und einen hohen Verwaltungsaufwand abgelehnt. Zuletzt hatte Linken-Chef Michèl Pauly im Rahmen der Verabschiedung des Etats 2016 noch einmal einen Vorstoß in Richtung „Mietspiegel zur Durchsetzung der Mietpreisbremse“ gemacht — die rot-grüne Mehrheitsgruppe lehnte das ab. Pauly weist auf das Fehlen einer ortsüblichen Vergleichsmiete hin: „Ohne einen Mietspiegel ist das nur ein Stochern im Nebel.“