IHK-Hauptgeschäftsführer Michael Zeinert, Ministerpräsident Stephan Weil und Staatssekretär Enak Ferlemann (v.l.) trommelten in der Niedersächsischen Landesvertretung kräftig für die Autobahnen. Foto: nh/uhk

Parlamentarischer Abend zu Autobahn-Projekten

jj Berlin/Lüneburg. Frau Lotze von der SPD steht im Foyer, Herr Pols von der CDU, Landrat Nahrstedt aus Lüneburg und die Bürgermeister Hübner aus Melbeck und Rowohlt aus der Samtgemeinde Ilmenau auch. Eigentlich alle, die als Multiplikatoren für die Autobahn A39 eingespannt werden können. Sie treffen sich heute nicht in Lüneburg, sondern auf der ganz großen Bühne. Berlin. Parlamentarischer Abend in der Niedersächsischen Landesvertretung in den Ministergärten am Tiergarten. Ein Steinwurf vom Brandenburger Tor und dem Reichstag entfernt. Mehr Politik-Atmo geht nicht.

Der Parlamentarische Abend heißt so, weil die Veranstalter, in diesem Fall die Industrie- und Handelskammern der Region, Bundestagsabgeordnete wie Lotze und Pols einladen. Heute ist er den Freunden der Autobahn gewidmet. Ohne langatmige Talkrunden, mit Tempo und mit Video-Einlagen, die ans Herz gehen: Todtrauriger Tochter ist Papa schon fremd, weil er ohne A39 immer spät nach Hause kommt. Dazu streuen Minister und vor allem Staatssekretär Enak Ferlemann aus dem Verkehrsministerium Optimismus, der anstecken kann.

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) stimmt auf dem Podium gefahrlos das hohe Lied auf die Autobahn an. Sein grüner Koalitionspartner in Hannover sitzt nicht im Auditorium. Er lobt den "total spannenden Wirtschaftsraum zwischen Hamburg mit dem Hafen und am anderen Ende Wolfsburg/Braunschweig. Boom-Regionen, und dazwischen ist ne Lücke." Mit der A39 würde sie gestopft. "Hilfe für strukturschwache Räume. Wir sind ja hier als Niedersachsen das klassische Transitland." Aber er hat die Hoffnung, dass A39 und A14 als Bypässe gebaut werden, "weil A2 und A7 ein Mengenproblem haben". Applaus.

Den Wirtschaftsvertretern unten im Publikum aber geht das alles nicht schnell genug. Weil sagt, lieber eine wasserdichte Planung als hinterher Prozesse, die das Land zwingen, von vorne zu beginnen. "Ich finde es klug, wenn wir die öffentliche Diskussion vorwegnehmen, es lohnt sich, am Anfang mehr Zeit aufzuwenden, am Ende geht es schneller." Etwas Applaus.

Neben dem Ministerpräsidenten steht Enak Ferlemann. Der Staatssekretär in Sachen Autobahn ist ein Kumpeltyp, der glauben machen kann, morgen geht es los. Er lässt durchblicken, auch wenn der Bundesverkehrswegeplan noch nicht verabschiedet ist, dass die A39 und ihre Schwester, die A14, darin Logenplätze einnehmen werden. Und natürlich auch die A26, die durch Ferlemanns Heimatwahlkreis führt. Die drei Trassen seien existenziell für Niedersachsen. "Dann hätten wir eine Top-Versorgung." Applaus.

Ferlemann legt zur A39 hemdsärmlig nach: "Wir fangen von Norden und Süden an und treffen uns in der Mitte. Wir könnten den Spaten 2017/2018 in die Erde bringen." Ganz viel Applaus.

Und IHK-Präsident Olaf Kahle assistiert: "Die Autobahn ist die Lebensader, ohne verliert unsere Region wirtschaftlich den Anschluss. Und wenn Ferlemann das hier sagt, ist das ein Wort." Viel Applaus.

Das hoffen auch die Minister aus Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern auf dem Podium, die vor 200 Gästen erzählen, warum die Autobahn der Schlüssel für Gewerbeansiedlung, gegen Abwanderung und für Arbeit und Wohlstand ist und die Bedenken der Umweltverbände Hürden sind, wenn Fledermäuse, Rotbauchunken oder Haubenlerchen den Weg der Trasse kreuzen.

Was der Natur auch hilft, listet IHK-Vize-Präsident und Spediteur Hubertus Kobernuß auf: Mit der Autobahn gewinnen seine Laster pro Strecke Uelzen-Hamburg eine halbe Stunde und verbrauchen weniger Diesel. Da kommen Tausende Stunden und Tausende Liter Diesel zusammen. "Wir reduzieren deutlich die CO2-Belastung, das ist auch Umweltschutz." Applaus.

Hafenhinterland anbinden, Schulterschluss mit Seehäfen, Logistik-Parks an den Trassen, Korridor-Effekt zwischen Hamburg und Berlin, transeuropäisches Netz. Das sind so die Schlagwörter des Abends.

Minister Thomas Webel aus Sachsen-Anhalt erzählt, dass die Kanzlerin jüngst gesagt habe, 2020 wolle sie auf der A14 nach Norden fahren, "wir können schnell bauen, wie die Chinesen, um den mitteldeutschen Raum an die Seehäfen anzubinden." Applaus.

Dann wird er moralisch, mahnt, dass Autobahnen die sichersten Straßen seien. "Alle, die klagen, sollten an die schweren Unfälle denken." Applaus.

Lüneburgs CDU-MdB Eckhard Pols lässt sich vom Optimismus des Abends, obwohl Befürworter der A39, nicht anstecken und "gießt ein bisschen Wasser in den Wein. Den Spatenstich 2017/2018 von Enak Ferlemann halte ich für sehr ambitioniert. Wenn, dann in sieben bis zehn Jahren." Aber: "Der Bundesverkehrswegeplan ist völlig überzeichnet, das muss man wissen, wir stehen in Konkurrenz. Und im Norden wird nur eine Autobahn realisiert. Schade, dass wir hinten runterfallen, das wünsche ich mir natürlich gar nicht. Wenn man aber heute Weil zugehört hat, so euphorisch war er gar nicht, er hat ja seinen grünen Koalitionspartner. Und so lange wird das nichts." Skepsis sei angebracht.

Nachher, bei Seeteufel mit Safranreis und Hirschkalb mit Semmelspeckknödeln, wird noch ordentlich genetzwerkt. Da steht auch der Alt-CDU-MdB und Lobbyist Kurt-Dieter Grill an den Stehtischen im Foyer: ,,Man kann nie genug Freunde haben." Deswegen führt Grill noch heute die Golfer der Sportgemeinschaft des Bundestages. Interessenvertreter Grill weiß, "wichtiger als der Hausausweis für den Bundestag sind die richtigen Kontakte. Und wenn es drauf ankommt, erstmal einen kleinen Kreis einladen." Die nächsten Projekte warten, und er liebt es, Berlin und die Parlamentarischen Abende als Türöffner.

Prüfende Blicke auf A-39-Pläne

Änderungen erfordern drei Jahre nach Erörterungstermin in Lüneburg eine weitere öffentliche Beteiligung

ml Lüneburg. Während am Donnerstag beim Parlamentarischen Abend in Berlin bisweilen noch mit viel Hurra Optimismus verbreitet wird, fomuliert Wolfgang Schneider aus Bienenbüttel, Sprecher des Dachverbandes „Keine A 39“, bereits eine Pressemitteilung mit der Überschrift „A 39 – Planfeststellung gescheitert“. Dies bestreitet Jens-Thilo Schulze am Freitag zunächst vehement. „Wir können diese Aussage in keiner Weise nachvollziehen“, sagt der Sprecher der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Hannover. Auf Nachfrage der LZ räumt er jedoch ein: „Eine Planänderung im laufenden Verfahren zum 1. Abschnitt der A 39 ist in der Tat absehbar.“

Und eine Planänderung bedeutet: Die Planungen werden sich noch einmal erheblich verzögern. Die Absicht, noch in diesem Jahr den Planfeststellungsbeschluss vorzulegen, ist Makulatur, die Unterlagen müssen erneut ausgelegt werden.

Nach den LZ-Berichten Anfang der Woche über einen möglichen sechsspurigen Ausbau der Autobahn 39 Lüneburg-Wolfsburg im ersten Abschnitt bei Lüneburg haben die A-39-Gegner bei der Planfeststellungsbehörde in Hannover nachgefragt. Und der offizielle Kontaktmann der Bürgerinitiativen erklärt: „Selbstverständlich ist mit der Auslegung der Planunterlagen eine neue Beteiligung, mit der Gelegenheit, Einwendungen einzureichen, verbunden.“ Für Schneider steht fest: „Dann beginnt die Beteiligung der Öffentlichkeit von vorn.“ Auch Schulze bestätigt: „Die Planänderung wird mit einer erneuten Auslegung der geänderten Planunterlagen verbunden sein.“ Über den zeitlichen Ablauf können derzeit weder der Behördensprecher noch der BI-Kontaktmann eine Aussage treffen.

Auch ist offen, ob es einen weiteren Erörterungstermin geben wird. Denn vorgeschrieben ist dieser nicht. Doch Schulze sagt: „Angesichts der Vielzahl an Einwendungen nach der ersten Auslegung der Planungsunterlagen ist ein weiterer Erörterungstermin wahrscheinlich.“

Wesentlich ist zudem, dass der Fall der Planänderung eintritt unabhängig von der Entscheidung über den sechsspurigen Bau der A 39 zwischen den Anschlussstellen Lüneburg Nord und Erbstorfer Landstraße. Darüber beraten derzeit der Bund und das Land. Anfang der Woche hieß es aus der Landesbehörde noch: Zeitliche Verzögerungen gäbe es nur, falls der Bund grünes Licht für den sechsspurigen Bau der Autobahn gibt. Am Freitag teilt Schulze mit Blick auf die Planänderung mit: „Dies gilt unabhängig von der Frage des vier- oder sechstreifigen Ausbaus.“ Hintergrund ist, dass die Planer derzeit aktuelle Prognosen zur Verkehrsentwicklung in ihre Unterlagen einarbeiten.

Schneider sieht die Behörde in der Bredouille: „Die A 39 ist nur vierspurig zum Bundesverkehrswegeplan angemeldet, diskutiert wird jetzt über sechs Spuren. Ich glaube, die Behörde weiß selbst nicht, wie es weitergeht.“ Dazu sagte Schulze nur: „Die Entscheidung zur Sechsspurigkeit wird der Bund treffen, und auch der neue Bundesverkehrswegeplan wird von da veröffentlicht. Wir möchten keine Vermutungen äußern.“

So oder so haben Schneider und seine Mitstreiter Oberwasser: Seit Jahren schon kritisieren sie Fehler und Rechtsverstöße in den Planungsunterlagen, somit trete nur ein, „was wir von Anfang an erwartet hatten“, sagt der Bienenbütteler. Rückendeckung gibt es mal wieder von den Grünen: „Sechsspurig bedeutet nichts anderes, als dass der Standstreifen wegfällt. Und das trägt nicht zur Verkehrssicherheit bei“, sagt die Grünen-Landtagsabgeordnete Miriam Staudte.