Freitag , 25. September 2020
IHK-Hauptgeschäftsführer Michael Zeinert, Ministerpräsident Stephan Weil und Staatssekretär Enak Ferlemann v.l. Foto: jj

Lobby-Arbeit für die Autobahn in Berlin – Staudte widerspricht Weil

jj Lüneburg. Der Ausbau der Bundesstraße 4 ist für ihn keine echte Alternative, Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil will die Autobahn A39 von Lüneburg bis Wolfsburg. Und er glaubt, der Bund hat das Geld, die A39 zu bauen.  Die LZ sprach mit Ministerpräsident Weil vor dem Parlamentarischen Abend zu den Verkehrsprojekten A39/A14 am Donnerstagabend in der Niedersächsischen Landesvertretung in Berlin.

Eingeladen hatten in die Hauptstadt die Industrie- und Handelskammern Lüneburg-Wolfsburg, Schwerin, Magdeburg und Potsdam. Die Lüneburger IHK rührt seit Jahren die Werbetrommel für das Autobahn-Projekt. Gerade wurde zur A39 eine neue Studie im Auftrag der Wolfsburg AG vorgelegt, die zeigen soll: Die Autobahn lohnt und ist keine „Nonsens-Autobahn“, wie die Gegner posaunen. Die unken, für diese Autobahn stehen es keine Mittel bereit, auch weil sie einen schlechten Wirtschaftlichkeits-Quotienten hat. Minister, Staatssekretäre und MP Stefan Weil diskutierten gestern Abend in Berlin.

LZ·: Als Ministerpräsident haben Sie die Planung der A39 geerbt. Ist die Autobahn ein Erbe, dass Sie lieber ausgeschlagen hätten?

Ministerpräsident Stefan Weil: Aber nein, warum denn? Ich habe – ebenso wie Verkehrsminister Olaf Lies – immer wieder erklärt, wie wichtig die A 39 ist. Ich möchte, dass sie gebaut wird. Natürlich ist die Planung sehr anspruchsvoll und auch langwierig. Aber das gehört nun einmal dazu.

Das ganze Interview Freitag in der LZ.

 

Grüne: A39 belastet Region mit zusätzlichem Verkehr

Lüneburg. „Manche Träume werden nun mal nicht wahr“, so kommentiert die grüne Landtagsabgeordnete Miriam Staudte das Interview „Der Traum vom roten Band“ mit Stephan Weil zur Wahrscheinlichkeit der Realisierung der A39.  „Wenn Stephan Weil zur A39 spricht, dann verstehe ich das als Bewertung des SPD-Landesvorsitzenden Weil “. In Bezug auf den Bundesverkehrswegeplan gelte, was in Koalitionsvertrag vereinbart sei, nämlich die gleichzeitige Anmeldung des Ausbaus der B4. In einem Punkt sieht Staudte sich durch das Interview bestätigt: Der zusätzliche Verkehr, mit dem die A39 die Region belasten würde.  Dies könne man an den Gedankenspielen zu einer sechs-spurigen Ostumgehung sehen. „Eine A39 würde zu einer Verkehrsverlagerung  von der A7 auf die A39 führen. Und dieser zusätzliche Verkehr verstopft dann zu den Hauptverkehrszeiten die Ostumgehung. Die vielen kurzen Auffahrten könnten den Verkehr nicht einfließen lassen. Sechsspurig bedeutet nichts anderes, als dass der Standstreifen wegfallen würde. Zur Verkehrssicherheit trägt das nicht bei,“ so Staudte.

Nach Ansicht der Grünen-Politikerin Staudte ist das im Auftrag der Wolfsburg AG erstellte „Gutachten“ eine „pflichtschuldige Meinungsmache“ kurz vor Veröffentlichung des neuen Entwurfs zum Bundesverkehrswegeplan. „Mit Objektivität und belastbaren Zahlen hat das nichts zu tun. Es ist schon bezeichnend, dass das ‚Gutachten‘ auf keiner Internetseite der Auftraggeber veröffentlicht wurde und auf Nachfrage nicht per Mail zugeschickt wird. Das ist eine dünne PR-Auftragsarbeit für Auto-Lobbyisten“, so Staudte. „Ich sehe der Veröffentlichung des Entwurfs des Bundesverkehrswegeplans inzwischen gelassen entgegen.

Image-Filmchen und Gefälligkeitsgutachten werden die A39 nicht in den „Vordringlichen Bedarf Plus“ hieven können- und das ist gut so.“