Montag , 28. September 2020
Frank Lühmann baute seine Scheune zur Metallbauwerkstatt in Wendewisch aus, dafür sollte er jetzt ein Bußgeld über rund 2600 Euro bezahlen. Foto: A/t&w

Metallbau-Unternehmen aus Wendewisch klagt erfolgreich gegen Bußgeldbescheid

kre Wendewisch. Zwei Jahre lang hatte Frank Lühmann um die Zukunft seines kleinen Metallbaubetriebes in Wendewisch gebangt. Im Sommer vergangenen Jahres fand die Hängepartie ein Ende, erhielt Lühmann nach langem Ringen endlich die langersehnte Baugenehmigung. Ende gut alles gut also? Offenbar nicht, denn nur wenige Wochen später steckte wieder Post vom Landkreis Lüneburg im Briefkasten des Wendewischer Metallbauers. Nun hatte die Behörde gegen Lühmann ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, forderte ein Bußgeld in Höhe von exakt 2628,50 Euro. Weil er seinen Betrieb in Wendewisch in einem ehemaligen Wohn- und Wirtschaftsgebäude eröffnet hatte, ohne dafür zuvor eine Nutzungsänderung zu beantragen. Und das sei eine „Ordnungswidrigkeit“, belehrte ihn das Rechtsamt.

Über dieses Schreiben staunte freilich nicht nur Lühmann, sondern auch sein Anwalt Kurt Kretschmer. Denn: „Bereits im November 2000 hatte Frank Lühmann sein Gewerbe ordnungsgemäß angemeldet“, teilte Kretschmer im Auftrag seines Mandanten der Kreisbehörde mit und setzte nach: „Dem Landkreis war also genau bekannt, was Herr Lühmann beruflich tut und dass das Gebäude von ihm gewerblich genutzt wird.“

In der Tat konnte Lühmann 13 lange Jahre unbehelligt in seinem Betrieb arbeiten, Steuern zahlen und Mitarbeiter und Auszubildende beschäftigen. Bis zu dem Zeitpunkt, als er 2013 den Bauantrag für die Erweiterung des Betriebes in Wendewisch stellte — und die Kreisbehörde offenbar zum ersten Mal genauer hinschaute.

„Die Umnutzung des Wohn- und Wirtschaftsgebäudes in eine gewerbliche metallverarbeitende Werkstatt stellt eine Nutzungsänderung dar, … für die Ihnen erst aufgrund ihres Bauantrags am 31. Juli 2015 eine Baugenehmigung erteilt wurde“, argumentierte der Kreis. Lühmann habe daher „fahrlässig“ gehandelt, da er ohne vorherige Genehmigung die Nutzung der baulichen Anlage geändert habe.

Den Einwand von Anwalt Kretschmer, dass der Kreis dies aufgrund der Gewerbeanmeldung hätte wissen müssen, ließ der Kreis nicht gelten: „Gewerbeanmeldungen werden nicht an die Bauaufsichtsbehörde mitgeteilt“, erwiderte das Rechts­amt. Die Bauaufsichtsbehörde habe erst im August 2013 von der Nutzungsänderung Kenntnis erhalten. Und zum geforderten Bußgeld stellte die Behörde fest, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse des Unternehmers Lühmann bereits bußgeldmindernd berücksichtigt worden seien. Statt 4857 Euro seien „nur“ 2500 Euro zu bezahlen. Zuzüglich Verfahrenskosten in Höhe von 125 Euro.

Als wenig transparent, kritisiert Kretschmer dagegen das Vorgehen des Kreises — nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass der Nutzungsänderung letztlich vom Landkreis zugestimmt worden war.

In der Folge wechseln Schriftsätze zwischen Rechtsanwalt und Rechtsamt des Landkreises, wird vorgerechnet, wie sich das Bußgeld zusammensetzt und warum es aus Sicht des Kreises zu zahlen ist. Am Ende aber entscheidet schließlich das Amtsgericht Lüneburg — zugunsten von Frank Lühmann. Ende Januar stellt Justizia das Verfahren ein — die Kosten des Verfahrens sowie Lühmanns Auslagen trägt die Staatskasse. Und Lühmann hofft, nun endlich das tun zu können, was er am besten kann — Metall bearbeiten.