Mit der Verabschiedung des Etats stellten die Fraktionen die Weichen für Integration von Flüchtlingen, Ausbau von Schulen und Kindertagesstätten und das Schaffen von Wohnraum. Foto: t&w

Rat stimmt dem Etat 2016 mit großer Mehrheit zu

as/ca Lüneburg. Lob und Respekt zollten am Donnerstag Abend alle Fraktionen im Rat den Mitarbeitern der Verwaltung um Oberbürgermeister Ulrich Mädge für die Arbeit, die diese im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen in den vergangenen Monaten geleistet haben. "Die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge führt auch dazu, dass viele Ansätze des Etats 2016 auf Schätzungen und Prognosen basieren", machte Kämmerin Gabriele Lukoschek deutlich. Dennoch hat die Verwaltung es geschafft, einen Etat fürs kommende Jahr vorzulegen, der die Vorgaben des Entschuldungsvertrags erfüllt. Unterm Strich weist er ein leichtes Plus von 160000 Euro aus. Rechnet man außerordentliche Erträge wie zum Beispiel den Verkauf von Grundstücken hinzu, schließt er mit einem Gesamtergebnis von 2,4 Millionen Euro ab. Mehrheitlich votierten SPD/Grüne, CDU und die Linke für den Etat 2016. Die Gruppe FDP/Piraten enthielt sich, weil die erneute Erhöhung der Grundsteuer B für sie nicht akzeptabel ist.

In ihrer Haushaltsrede machte Kämmerin Gabriele Lukoschek deutlich, dass nur die gute bundesweite konjunkturelle Lage es möglich mache, "dass wir wichtige anstehende Aufgaben erfüllen können, ohne dabei wieder in ein Defizit zu rutschen". Allerdings gebe es ungewisse Positionen wie die Schlüsselzuweisungen des Landes sowie die Höhe der Kreisumlage, "die maßgeblich bestimmt wird durch die wachsenden Aufwendungen bei der Flüchtlingsunterbringung". Allein für die Bewirtschaftung von Gebäuden sowie für die Herrichtung von Gemeinschafts- und Notunterkünften geht die Verwaltung von Ausgaben von rund 7,5 Millionen Euro aus. Diese bekommt sie zwar von Bund und Land größtenteils erstattet. "Doch die Frage ist, wann kommt das Geld?" Da die Kommune in Vorleistung treten muss, erhöht sich das Etatvolumen von 240 auf 250 Millionen Euro. Um handlungs- und zahlungsfähig zu bleiben, sei man vom Land aufgefordert, die Kassenkreditlinie um zehn Millionen Euro auf 115 Millionen Euro zu erhöhen.

Das Ziel des Entschuldungsvertrages weiter im Blick setzt die Stadt Prioritäten. Das ist zum einen der Bildungsfonds, über den der Neubau und die Erweiterung von Schulen und Kitas forciert werden soll. Aber auch in Sanierungsgebiete sowie in Straßen und Brücken will die Stadt investieren. Ein weiterer Schwerpunkt ist der Wohnungsbau, es sollen bezahlbare Wohnungen entstehen -- wichtig auch vor dem Hintergrund, dass Flüchtlinge in Lüneburg bleiben und integriert werden können.
Das Investitionsvolumen beträgt insgesamt 33 Millionen Euro, um die Aufgaben zu erfüllen. Dazu wird eine Kreditaufnahme von 21,9 Millionen Euro benötigt. Die Netto-Neu-Verschuldung beläuft sich auf rund 14,2 Millionen Euro. "Eine Schuldenbremse ist bereits existent, denn die Kreditaufnahme ist Teil der Haushaltssatzung und unterliegt damit explizit der jährlichen Genehmigung durch die Kommunalaufsicht", erklärte die Kämmerin.

Angenommen bei einer Enthaltung wurde der Änderungsantrag der rot-grünen Mehrheitsgruppe, die dafür plädiert hatte, dass die Oberschule am Wasserturm 150000 Euro mehr für Inklusionsmaßnahmen erhält. Mehrheitlich abgelehnt wurde der Änderungsantrag der CDU, die sich unter anderem für die Absenkung der Kita-Gebühren um ein Prozent ausgesprochen hatte. Die Neuregelung der Kita-Gebühren war jüngst erst von allen Fraktionen beschlossen worden. Die Forderung der Christdemokraten, auf die Schuldenbremse zu treten, kommentierte Klaus-Dieter Salewski (SPD) mit den Worten: "Alle wissen um die schwierige Etatlage, wie sollen wir da Schulden abbauen?"

Abgelehnt auch der Änderungsantrag der Gruppe FDP/Piraten, die sich die Anschaffung eines Spielgerätes für den Spielplatz Kreideberg Nord wünschte. Als Deckung dafür schlug die Gruppe vor, die Aktualisierung des Landschaftsplanes zu strecken. Außerdem plädierte sie dafür, einen Sportentwicklungsplanung in Gang zu setzen. Ebenso erfolglos blieb der Antrag der Linken, 30000 Euro für die Erstellung eines Mietspiegels einzusetzen.